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# taz.de -- FDP will Ökostromforderung stoppen: Lieber billig als umweltfreund…
> Christian Lindner fordert eine Abschaffung des
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will die
> Fördersätze senken und „ein ganz neues System“.
Bild: Feindbild Rösler: Proteste gegen Solarförderkürzungen im Februar.
BERLIN dpa | Die FDP will die bisherige Ökostromförderung stoppen und damit
den drohenden Anstieg der Strompreise bremsen. Nordrhein-Westfalens
FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte, das
Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. „Ich bin dafür, dass wir im
Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken“, sagte Lindner der
Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei
dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten.
FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien
nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System.“ Den
absehbaren Anstieg der Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit
dem Strompreis bezahlt, solle man für eine grundlegende Reform des Gesetzes
nutzen, sagte Rösler dem Focus. Das werde er beim nächsten Spitzentreffen
zur Energiewende im Kanzleramt Ende August vorschlagen.
Der Aufschlag zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft
liegt derzeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, was für einen
Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeutet. Die
EEG-Umlage für 2013 wird im Oktober bekanntgegeben.
Angesichts der teilweise nur schleppend vorankommenden Energiewende macht
Wirtschaftsminister Rösler diese zu seinem Kernthema für den Rest der
Wahlperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension
und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte er der Bild
am Sonntag. „Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dem
Blatt zufolge wird die Abteilung Energiepolitik des Ministeriums personell
deutlich verstärkt.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte eine
schnelle Entscheidung über neue Stromleitungswege im Zuge der Energiewende.
„Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist
eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Zugleich warnte Albig vor
zu viel Bürgerbeteiligung: „Eine Bürgerbeteiligung, bei der jeder an jeder
Stelle Recht bekäme, würde zum Stillstand führen.“
12 Aug 2012
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