# taz.de -- FDP will Ökostromforderung stoppen: Lieber billig als umweltfreund… | |
> Christian Lindner fordert eine Abschaffung des | |
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will die | |
> Fördersätze senken und „ein ganz neues System“. | |
Bild: Feindbild Rösler: Proteste gegen Solarförderkürzungen im Februar. | |
BERLIN dpa | Die FDP will die bisherige Ökostromförderung stoppen und damit | |
den drohenden Anstieg der Strompreise bremsen. Nordrhein-Westfalens | |
FDP-Vorsitzender Christian Lindner forderte, das | |
Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. „Ich bin dafür, dass wir im | |
Herbst konkret über ein Ausstiegsgesetz nachdenken“, sagte Lindner der | |
Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein marktwirtschaftliches System, bei | |
dem Effizienz und Kosten ins Zentrum der Energiewende rückten. | |
FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien | |
nicht nur eine Kürzung der Fördersätze, sondern ein neues System.“ Den | |
absehbaren Anstieg der Umlage zur Ökostromförderung, die jeder Kunde mit | |
dem Strompreis bezahlt, solle man für eine grundlegende Reform des Gesetzes | |
nutzen, sagte Rösler dem Focus. Das werde er beim nächsten Spitzentreffen | |
zur Energiewende im Kanzleramt Ende August vorschlagen. | |
Der Aufschlag zur Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder Wasserkraft | |
liegt derzeit bei 3,59 Cent pro Kilowattstunde, was für einen | |
Durchschnittshaushalt rund 125 Euro Zusatzkosten pro Jahr bedeutet. Die | |
EEG-Umlage für 2013 wird im Oktober bekanntgegeben. | |
Angesichts der teilweise nur schleppend vorankommenden Energiewende macht | |
Wirtschaftsminister Rösler diese zu seinem Kernthema für den Rest der | |
Wahlperiode. „Die Energiewende ist eine Aufgabe von historischer Dimension | |
und neben der Euro-Krise für mich das wichtigste Thema", sagte er der Bild | |
am Sonntag. „Deshalb richte ich das Haus auf die neue Aufgabe aus.“ Dem | |
Blatt zufolge wird die Abteilung Energiepolitik des Ministeriums personell | |
deutlich verstärkt. | |
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) forderte eine | |
schnelle Entscheidung über neue Stromleitungswege im Zuge der Energiewende. | |
„Wind ist die neue Kohle“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen | |
Sonntagszeitung. „Deswegen suchen wir nach den besten Leitungswegen. Es ist | |
eine Entscheidung, die sehr rasch kommen muss.“ Zugleich warnte Albig vor | |
zu viel Bürgerbeteiligung: „Eine Bürgerbeteiligung, bei der jeder an jeder | |
Stelle Recht bekäme, würde zum Stillstand führen.“ | |
12 Aug 2012 | |
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