# taz.de -- Integrationsindikatoren fehlen: Die Tücken der Integration

	# taz.de -- Integrationsindikatoren fehlen: Die Tücken der Integration

	> Berlin ist stolz auf das eigene Integrationsgesetz und -konzept. An der
	> Umsetzung hapert es allerdings.

	Bild: Wenn die Indikatoren fehlen, wird es schwierig mit dem Durchblick: Berlin…

	Ganz vorne in Sachen Integrationspolitik – so sieht man sich in der
	Bundeshauptstadt gern. Schließlich hat sich Berlin 2010 als erstes
	Bundesland ein eigenes Integrationsgesetz gegeben. Und schon 2007 in einem
	Integrationskonzept mehr als 40 Indikatoren beschlossen, mit denen
	integrationspolitische Erfolge gemessen werden sollen.

	Hinterher hinkt der Senat allerdings bei der Realisierung seiner Vorsätze:
	Nicht nur ist der erste Bericht über die Umsetzung des Integrations- und
	Partizipationsgesetzes noch nicht erfolgt, der dem Abgeordnetenhaus zum
	Jahresende 2011 erstattet werden sollte. Auch liegen zu einem guten Viertel
	der 2007 beschlossenen Integrationsindikatoren bis heute keine Daten vor.

	Das geht aus den Antworten der Senatsintegrationsverwaltung auf mehrere
	Anfragen der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld, Sprecherin für
	Partizipation und Gleichbehandlung von MigrantInnen der Fraktion, hervor.
	Demnach wird etwa der Anteil von Lehrer- und ErzieherInnen mit
	Migrationshintergrund bisher ebenso wenig erhoben wie die Zahl der
	Bezirksverordneten und Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte. Auch wie
	viele AusländerInnen in Berlin Opfer von Straftaten werden, wird nicht
	erfasst.

	Dabei hatte der damals noch rot-rote Senat 2007 auch Fristen festgelegt,
	innerhalb deren die Indikatoren implementiert, also die Erfassung der
	entsprechenden Daten ermöglicht werden sollte. Spätester Zeitpunkt: das
	Ende der Legislaturperiode. Das war im Oktober 2011.

	Um eine Antwort auf Kahlefelds Anfrage, aus welchen Gründen die Indikatoren
	trotzdem noch nicht erfasst werden, drückt sich die Integrationsverwaltung
	in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Die Daten würden „derzeit in Berlin
	nicht erhoben“, heißt es da schlicht. Farhad Dilmaghani (SPD),
	Staatssekretär in der Senatsverwaltung, erklärt auf Nachfrage der taz, die
	nötigen „datenrechtlichen Vereinbarungen“ als Grundlage der Erfassung seien
	„noch nicht erarbeitet worden“. Und in der Senatsschulverwaltung heißt es,
	LehramtsanwärterInnen oder LehrerInnen dürften persönliche Fragen wie die
	nach dem Migrationshintergrund gar nicht gestellt werden, solange es dafür
	keine rechtliche Basis wie etwa eine Verwaltungsvorschrift gebe.

	Dass für diese Abfragen „der rechtliche Rahmen geschaffen werden muss und
	dass das kompliziert wird, war allen Beteiligten schon bei der
	Beschlussfassung vor mittlerweile immerhin fünf Jahren klar“, sagt Susanna
	Kahlefeld: „Ich glaube, es ist seither einfach nichts passiert.“ Dass es
	Versäumnisse gab, räumt auch Dilmaghani ein: Die Erarbeitung der nötigen
	Rechtsgrundlagen werde „eine Aufgabe in dieser Legislaturperiode sein, um
	die Verzögerungen der letzten Legislaturperiode aufzuarbeiten“.

	## Nur fürs Papier

	Warum der Senat bei der Umsetzung eigener Beschlüsse so wenig Elan zeigt,
	liegt für Kahlefeld auf der Hand: Es sei eben leicht, „Integrationspolitik
	auf dem Papier“ zu machen: „Das liest sich gut, man erntet Lorbeeren dafür,
	und dann kümmert man sich nicht mehr“, so die Grüne. „Wir erwarten, dass
	die Zuständigen sich jetzt endlich daransetzen.“

	12 Aug 2012

	## AUTOREN

	Alke Wierth

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