# taz.de -- Debatte USA: Krieg den Amerikanerinnen | |
> Romneys Vizekandidat Paul Ryan plant einen gnadenlosen Feldzug gegen | |
> Geringverdienende. Die Einschnitte im US-Sozialsystem würden vor allem | |
> Frauen treffen. | |
Bild: Noch hat sie gut lachen: US-Fan bei den olympischen Sommerspielen. | |
Sie müssen schon unter einem Stein leben, um verpasst zu haben, dass Mitt | |
Romney den Kongressmann Paul Ryan als sein Vizekandidaten benannt hat. | |
Sofort gingen die Spekulationen los: Was bringt Ryan für Romney? Eine | |
Sache, die er ihm mit Sicherheit nicht bringt: Stimmen von Frauen. | |
So vage und flipflopmäßig der Republikaner bei vielen Themen bislang blieb, | |
mit seinem Vizekandidaten hat sich Romney zumindest in Sachen Frauen und | |
Ökonomie eindeutig festgelegt. Sollten die Haushaltpläne von Ryan das | |
Präsidentensiegel erhalten, werden viele Frauen buchstäblich arm dran sein. | |
Und zwar deshalb: | |
## 8 Punkte gegen die Aufklärung | |
1. Die staatliche Gesundheitsfürsorge (Medicaid) versorgt nahezu 19 | |
Millionen Geringverdienerinnen, sie machen 70 Prozent der Bedürftigen aus. | |
Jeder Schlag gegen das Gesundheitsprogramm ist damit ein Schlag vor allem | |
gegen Frauen, die von Niedriglöhnen leben. Und genau das hat Ryan vor: Er | |
will das Budget der staatlichen Gesundheitshilfe in den nächsten zehn | |
Jahren um mehr als 20 Prozent kürzen und in eine Art Blockstipendium | |
umwandeln. Das erlaubt den Bedürftigen, das Geld auszugeben, wie sie | |
möchten – anders als jetzt, wo sie an bestimmte Regeln gebunden sind. Das | |
Urban Institute schätzt, dass damit bis zum Jahr 2021 etwa 14 bis 27 | |
Millionen Menschen von Medicaid ausgeschlossen werden können. | |
Mehr noch: Ryans Haushaltsplan will den Affordable Care Act (ACA) | |
abschaffen und damit auch die Ausweitung der staatlichen medizinischen | |
Hilfe, die ja bereits von mehreren Staaten verweigert wird. Ohne Ausweitung | |
aber werden 17 Millionen Amerikaner ohne Medicaid bleiben. Wiederum trifft | |
dieses Vorhaben insbesondere Frauen. Geschätzte weitere 13,5 Millionen | |
Amerikanerinnen sollten nämlich aufgenommen werden – die Ausweitung bis | |
2016 voraussetzt. Ryans Haushalt wird sicherstellen, dass sie ohne | |
Krankenschutz bleiben. | |
2. Die Sozialversicherungen. Für ein Drittel der weiblichen | |
Bezugsberechtigten über 65 Jahre ist sie die einzige Einnahmequelle. (Im | |
Vergleich zu einem Viertel Männer.) Ryans Pläne fordern nicht explizit eine | |
Kürzung, sondern er hat einen Vorstoß unterzeichnet, der eine partielle | |
Privatisierung der Sozialversicherung fordert. Die Hälfte der | |
Einkommensteuerbeiträge soll auf ein privates Rentenkonto fließen. Sie | |
erinnern sich noch daran, wie der letzte Börsencrash die Rentenfonds | |
vernichtet hat? Das kann jederzeit wieder passieren – womit alle, die auf | |
eine Sozialversicherung angewiesen sind, ohne Rücklagen dastünden. | |
3. Ein weiteres Sicherheitsnetz, das für Frauen extrem wichtig ist, ist die | |
staatliche Krankenversicherung. Im Vergleich zu Männern leben mehr als | |
doppelt so viele Frauen über 65 Jahre in Armut. Ryans Haushaltsplan sieht | |
vor, das Berechtigungsalter für Medicare auf 67 anzuheben, während er | |
gleichzeitig den ACA außer Kraft setzt, was bedeutet, dass die Leute | |
zwischen 65 und 67 weder Medicare noch Zugang zur Krankenversicherung oder | |
irgendwelchen Zuschüssen haben, die ihnen dabei helfen, die Arztrechnungen | |
zu zahlen. Für Geringverdienende bleiben dann nur noch die privaten | |
Versicherer, die sie sich nicht leisten können – und das in einem Alter, in | |
dem die Krankenversorgung zunehmend wichtiger wird. | |
## Warum sollten Arme essen? | |
4. Insgesamt beabsichtigt Ryan 16 Prozent weniger für die Programme gegen | |
die Armut ausgeben. Unter anderem bedeutet das in den nächsten 10 Jahren | |
drastische Kürzungen von bis zu 133,5 Milliarden US-Dollar bei SNAP, einer | |
staatlichen Organisation, die kostenloses Essen für Arme anbietet. | |
Laut National Women’s Law Center waren 2010 über 60 Prozent der | |
SNAP-EmpfängerInnen ältere Frauen. Über die Hälfte der Haushalte, die von | |
dem Essensprogramm abhängen, sind Alleinerziehende, und davon sind wieder | |
90 Prozent Frauen. | |
5. Ryans Haushalt würde auch bei TANF drastisch kürzen, dem Programm, das | |
die staatliche Wohlfahrt ersetzt hat. Auch hier waren die Empfänger 2009 zu | |
85 Prozent Frauen. | |
6. Kinderversorgung, Bildungstraining für Kinder aus armen Familien (Head | |
Start), Jobtraining, Hilfe bei der Wohnungssuche etc. dürften um 291 | |
Milliarden gekürzt werden. | |
## Zurück ins 20. Jahrhundert | |
7. Verhütung. Ryans Haltung zur Geburtenkontrolle stammt aus einem anderen | |
Jahrhundert. So ist er dagegen, dass religiöse Arbeitgeber Versicherungen | |
anbieten, die auch Verhütungsmittel abdecken. Überhaupt lehnt er staatlich | |
unterstützte Familienplanung ab. Mindestens viermal stimmte Ryan dafür, | |
dass Planned Partenthood, eine wichtige Organisation, die Verhütungsmittel | |
insbesondere für geringverdienende Frauen ausgibt, die staatliche Förderung | |
entzogen wird. Er wertet Verhütung als Angriff auf das Leben und möchte sie | |
für illegal erklären. | |
Verhütung ist aber nicht nur eine soziale Frage, sondern für Millionen von | |
Frauen ist sie auch ein ökonomisches Problem. Die Forschung hat eine | |
Verbindung ausgemacht zwischen der Möglichkeit der Geburtenkontrolle und | |
der ansteigenden weiblichen Beschäftigung. 1950 standen 18 Millionen Frauen | |
dem amerikanischen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Seit Verbreitung der Pille | |
hat sich die Zahl der erwerbstätigen Frauen auf 66 Millionen verdreifacht. | |
Ryan setzt alles dran, uns in die erste Hälfte des letzten Jahrhunderts | |
zurückzuversetzen. | |
8. Er ist kein Freund der Idee, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt | |
werden sollte und hat entsprechend gegen das Gesetz von Lilly Ledbetter | |
votiert, das Frauen mehr Zeit zugesteht, wenn sie vor Gericht ziehen | |
möchten, um gegen eine vermeintliche Diskriminierung seitens des | |
Arbeitgebers zu klagen. | |
Die New Yorker Bloggerin Vanessa Valenti zählte jüngst viele weitere Punkte | |
auf, die Ryans Politik zu einem Alptraum für jeden aufgeklärten Amerikaner | |
machen – angefangen bei seinem Widerstand gegen die Heirat von | |
Homosexuellen bis hin zu katastrophalen Entscheidungen in Sachen | |
MigrantInnen. | |
Aber mit seinem Haushaltsplänen hat er bereits jetzt klargestellt: Sollte | |
er der zweite Mann im Land werden, können sich insbesondere die | |
Amerikanerinnen auf einen Wirtschaftskrieg gegen sie einstellen. | |
16 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Bryce Covert | |
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