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# taz.de -- NPD muss DVU-Schulden nicht bezahlen: Die Rosinen aus der Fusion ge…
> Ist die NPD die Rechtsnachfolgerin der DVU? Muss sie deren Schulden
> zahlen? Nein, urteilte nun ein Gericht. Der Bundestag muss der NPD 50.000
> Euro auszahlen.
Bild: Mit großem Tamtam verschmolzen NPD und DVU, doch alles wollte die NPD ni…
BERLIN taz | Die NPD hatte ein großes Ziel: Durch die Verschmelzung mit der
Deutschen Volksunion (DVU) wollte sie eine geeinte Partei am rechten Rand
schaffen. Was folgte, war für sie ernüchternd: Einige DVU-Landesverbände
wehrten sich gegen die Fusion, die NPD-Mitgliederzahlen stiegen nicht, sie
sanken sogar. Und dann hatte die NPD plötzlich auch noch die Forderung am
Hals, Schulden der DVU zu begleichen.
Was den letzten Punkt angeht, hat die rechtsextreme Partei nun einen Erfolg
vor Gericht erzielt. Die NPD haftet nicht für Schulden der DVU – zumindest
nicht bei der staatlichen Parteienfinanzierung. Deshalb muss die
Bundestagsverwaltung der Partei 49.333,59 Euro auszahlen, wie das
Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag urteilte. Dieser Betrag war von den
rund 1,3 Millionen Euro abgezogen worden, die der NPD für 2011 an
Parteienfinanzierung zustehen. Der Grund: eine Rückforderung in dieser Höhe
an die DVU, die Ende 2010 in der „NPD – die Volksunion“ aufging.
Dagegen klagte die finanziell angeschlagene NPD nun erfolgreich. Die
Verrechnung ist laut Gericht unzulässig. Im Hinblick auf die
Parteienfinanzierung habe gar keine Verschmelzung stattgefunden. Schulden
müssten also direkt von der DVU eingetrieben werden. Diese befindet sich
nach ihrer Auflösung in Liquidation.
Der Argumentation des Bundestages, dass die NPD als Rechtsnachfolgerin der
DVU auftrete, wollte das Gericht nicht folgen. Im sogenannten
Verschmelzungsvertrag zwischen NPD und DVU sei eindeutig festgeschrieben,
dass die NPD nicht die Gesamtrechtsnachfolge der DVU wahrnehme, so die
Vorsitzende Richterin der 2. Kammer des Verwaltungsgerichts, Erna Viktoria
Xalter und stichelte zugleich in Richtung NPD, dass diese versucht habe bei
der Fusion „nur die Rosinen herauszupicken.“
## Interessante Konsequenzen
Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt
werden. Die Bundestagsverwaltung ließ zunächst offen, ob sie das machen
wird. Man werde „nach Eingang der schriftlichen Urteilsgründe die sich
daraus ergebenden Konsequenzen prüfen“. Das Urteil bedeute aber in jedem
Fall, dass im Umkehrschluss „auf die NPD keine Ansprüche der DVU aus der
staatlichen Parteienfinanzierung übertragen werden“, hieß es in einer
Stellungnahme.
Für das Jahr 2011 würde der DVU rein theoretisch ein Betrag von gut 13.000
Euro zustehen, weil sie 2009 bei der Landtagswahl in Brandenburg 1,15
Prozent der Stimmen erzielte. Das Geld aus der Parteienfinanzierung wird
grundsätzlich über die Legislaturperiode hinweg jährlich ausgezahlt. Vor
Gericht kündigten die Vertreter der Bundestagsverwaltung an, möglicherweise
die komplette Summe zurückzufordern, die 2010 an staatlicher
Parteienfinanzierung an die DVU geflossen ist. Das sind rund 130.000 Euro.
In einem anderen Rechtsstreit treffen sich beide Seiten vor dem
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wieder. Laut NPD-Bundesgeschäftsführer
Andreas Schorr ist ein Termin für Dezember festgesetzt. Es geht dabei um
eine Zahlung von 2,5 Millionen Euro, zu der die NPD im Mai 2011 vom
Oberverwaltunsgericht Berlin verurteilt wurde. Das Gericht hatte Fehler im
Rechenschaftsbericht 2007 sanktioniert.
16 Aug 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
NPD
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