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# taz.de -- Gleichstellung in Gesetzestexten: Der regenbogenfarbene Anstrich
> Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will
> Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das
> Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
Bild: Bald im Gesetz berücksichtigt: homosexuelle Lebenspartner.
BERLIN taz | FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
will homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft in rund 40
gesetzlichen Einzelregelungen Ehepaaren gleichstellen. Den Gesetzentwurf
dazu hat sie in dieser Woche zur Abstimmung an die Ministerien geschickt.
So soll etwa in der Insolvenzordnung, im Mietrecht und dem
Infektionsschutzgesetz nach dem Wort „Ehegatte“ künftig „oder
Lebenspartner“ eingefügt werden.
Eine wirkliche Gleichstellung sieht der Entwurf – Titel „ Bereinigung des
Rechts der Lebenspartner“ – jedoch nicht vor. Es handelt sich vor allem um
redaktionelle Änderungen. Die relevanten Bereiche der Benachteiligung
fehlen: das Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht. Eine „Fleißarbeit ohne
gesellschaftspolitischen Anspruch“, sagt Volker Beck von den Grünen.
Der Gesetzentwurf geht nach taz-Informationen auf eine Große Anfrage der
Grünen zurück. Anfang 2011 wollten sie von der Bundesregierung wissen, in
welchen Gesetzen und Verordnungen eingetragene Lebenspartner benachteiligt
sind. Für die Antwort brauchte die Regierung ein Jahr.
Aufgelistet wurden dann Dutzende Paragrafen, in denen meist nur von
Ehepartnern, nicht aber von Lebenspartnern die Rede war. Einige
redaktionelle Änderungen wurden schon damals auf den Weg gebracht. Etliche
fanden sich in einem medial kaum wahrgenommenen Gesetzentwurf vom Mai 2012
wieder.
## Bewusste Themensetzung
Mit diesem ist der aktuelle Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der
der taz vorliegt, nahezu identisch. Der Entwurf wird seit Monaten
abgestimmt. Dass der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin gerade jetzt
in der Süddeutschen Zeitung landete, die am Mittwoch auf der Seite 1 einen
Artikel platzierte, ist kein Zufall. Aus FDP-Kreisen heißt es, die
Veröffentlichung sei bewusst gesetzt, um zu zeigen, das sich etwas tut.
Denn das Thema wird seit wenigen Wochen wieder in der Öffentlichkeit
diskutiert.
Nachdem sich 13 CDU-Abgeordnete Anfang August für die steuerliche
Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ausgesprochen hatten, ist
die Union gespalten. Teile der CSU sehen das Privileg der Ehe gefährdet. Um
des Koalitionsfriedens willen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem
Ansinnen zunächst eine Absage erteilt.
Die Chance für den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger steht nun
nicht schlecht. Selbst die CSU könnte es wohl verkraften, wenn künftig eine
doppelte Lebenspartnerschaft ebenso verboten ist wie die Doppelehe oder
wenn in der Höfeordnung nun verpartnerte Bauern ebenso behandelt werden wie
verheiratete. Und die Union könnte sich homofreundlich präsentieren.
22 Aug 2012
## AUTOREN
Paul Wrusch
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