# taz.de -- Gleichstellung in Gesetzestexten: Der regenbogenfarbene Anstrich | |
> Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will | |
> Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das | |
> Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert. | |
Bild: Bald im Gesetz berücksichtigt: homosexuelle Lebenspartner. | |
BERLIN taz | FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | |
will homosexuelle Paare in eingetragener Partnerschaft in rund 40 | |
gesetzlichen Einzelregelungen Ehepaaren gleichstellen. Den Gesetzentwurf | |
dazu hat sie in dieser Woche zur Abstimmung an die Ministerien geschickt. | |
So soll etwa in der Insolvenzordnung, im Mietrecht und dem | |
Infektionsschutzgesetz nach dem Wort „Ehegatte“ künftig „oder | |
Lebenspartner“ eingefügt werden. | |
Eine wirkliche Gleichstellung sieht der Entwurf – Titel „ Bereinigung des | |
Rechts der Lebenspartner“ – jedoch nicht vor. Es handelt sich vor allem um | |
redaktionelle Änderungen. Die relevanten Bereiche der Benachteiligung | |
fehlen: das Einkommenssteuer- und Adoptionsrecht. Eine „Fleißarbeit ohne | |
gesellschaftspolitischen Anspruch“, sagt Volker Beck von den Grünen. | |
Der Gesetzentwurf geht nach taz-Informationen auf eine Große Anfrage der | |
Grünen zurück. Anfang 2011 wollten sie von der Bundesregierung wissen, in | |
welchen Gesetzen und Verordnungen eingetragene Lebenspartner benachteiligt | |
sind. Für die Antwort brauchte die Regierung ein Jahr. | |
Aufgelistet wurden dann Dutzende Paragrafen, in denen meist nur von | |
Ehepartnern, nicht aber von Lebenspartnern die Rede war. Einige | |
redaktionelle Änderungen wurden schon damals auf den Weg gebracht. Etliche | |
fanden sich in einem medial kaum wahrgenommenen Gesetzentwurf vom Mai 2012 | |
wieder. | |
## Bewusste Themensetzung | |
Mit diesem ist der aktuelle Entwurf aus dem Bundesjustizministerium, der | |
der taz vorliegt, nahezu identisch. Der Entwurf wird seit Monaten | |
abgestimmt. Dass der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin gerade jetzt | |
in der Süddeutschen Zeitung landete, die am Mittwoch auf der Seite 1 einen | |
Artikel platzierte, ist kein Zufall. Aus FDP-Kreisen heißt es, die | |
Veröffentlichung sei bewusst gesetzt, um zu zeigen, das sich etwas tut. | |
Denn das Thema wird seit wenigen Wochen wieder in der Öffentlichkeit | |
diskutiert. | |
Nachdem sich 13 CDU-Abgeordnete Anfang August für die steuerliche | |
Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften ausgesprochen hatten, ist | |
die Union gespalten. Teile der CSU sehen das Privileg der Ehe gefährdet. Um | |
des Koalitionsfriedens willen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem | |
Ansinnen zunächst eine Absage erteilt. | |
Die Chance für den Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger steht nun | |
nicht schlecht. Selbst die CSU könnte es wohl verkraften, wenn künftig eine | |
doppelte Lebenspartnerschaft ebenso verboten ist wie die Doppelehe oder | |
wenn in der Höfeordnung nun verpartnerte Bauern ebenso behandelt werden wie | |
verheiratete. Und die Union könnte sich homofreundlich präsentieren. | |
22 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
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