Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kein Zwischenlager in Hemelingen: Wahrscheinlich rechtmäßig
> Das Verwaltungsgericht äußert zwar Kritik an Rot-Grün, segnet deren
> Politik zugunsten der Anwohnerproteste aber ab.
Bild: Vom Tisch: das Abfallzwischenlager in Hemelingen.
Erfolgreich verhindert hat die rot-grüne Regierung das geplante
Abfallzwischenlager in Hemelingen. Zumindest vorläufig. Die Firma „Pro
Entsorga“, die Farben, Lacke, Lösemittel oder ölhaltige Abfälle lagern
wollte, hat weder Anspruch auf Genehmigung noch auf einstweiligen
Rechtsschutz, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Bremen (Aktenzeichen 5
V 987/12). Das umstrittene Gewerbegebiet an der Funkschneise liegt in
unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern, einer Grundschule und einer
Kindertagesstätte.
Im Stadtteil wurde das Projekt immer wieder mit dem maroden Atommülllager
Asse verglichen. Die AnwohnerInnen klagten schon bisher über Lärm und
Gewerbe in Hemelingen und fürchten nun vor allem einen möglichen Unfall
oder Brand im Zwischenlager. Nach monatelangen Protesten hatte die
Baudeputation der Bürgerschaft deshalb im Juli beschlossen, dass ein neuer
Bebauungsplan für das Gebiet aufgestellt wird. Anschließend wurde eine
sogenannte „Veränderungssperre“ verhängt. Aus Sicht der Firma aus Hamberg…
ist das jedoch eine „unzulässige Verhinderungsplanung“. Unternehmenschef
Mohammed Zakaria, dem nach eigenen Angaben eine Genehmigung bereits in
Aussicht gestellt worden war, sieht es als „rechtswidrig“ an, dass sein
Genehmigungsverfahren angesichts der neueren politischen Entscheidungen
jetzt ausgesetzt wurde.
Ihm widersprach nun das Verwaltungsgericht. Der Stadt könne nicht
vorgehalten werden, dass es sich um ein „bloß vorgeschobenes Plankonzept“
handele, so die RichterInnen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ habe die
Politik „rechtmäßig“ gehandelt, heißt es in dem Beschluss. Eine endgült…
Entscheidung der RichterInnen über diese Frage steht aber noch aus. „Pro
Entsorga“ kann außerdem gegen den jetzt ergangenen Eilbeschluss Beschwerde
beim Oberverwaltungsgericht einlegen. „Wir prüfen das“, sagte Zakaria
gestern.
In ihrem 24-seitigen Beschluss äußerten die RichterInnen zugleich Kritik an
dem politischen Verfahren. „Vereinzelte Äußerungen“ aus dem politischen
Raum seien „nicht unproblematisch“, schreibt das Verwaltungsgericht. Sie
könnten als Indiz dafür gewertet werden, dass doch eine unzulässige
Verhinderungsplanung vorliege. Diese politischen Stellungnahmen hätten sich
jedoch „letztlich nicht konkret niedergeschlagen“, sagen die RichterInnen.
Zugleich betonen sie, dass eine Veränderungssperre kein Instrument sei, um
etwas zu stoppen, was ansonsten genehmigungsfähig wäre. „Pro Entsorga“
klagt gegen diese vom grünen Bausenator Joachim Lohse verhängte Maßnahme in
einem eigenen Gerichtsverfahren, dass derzeit noch vor dem
Oberverwaltungsgericht anhängig ist. „Ich gebe auf gar keinen Fall auf“,
sagte Zakaria gestern. „Die Messe ist noch nicht gelesen.“
Seine Firma fordert von Bremen darüber hinaus einen Schadensersatz von rund
350.000 Euro zuzüglich Zinsen, auch deswegen ist bereits eine Klage
anhängig. Das 14.000 Quadratmeter große Gelände, auf dem das Mülllager
entstehen sollte, sei für ihn derzeit „in keiner Weise“ mehr zu nutzen, so
Zakaria. Seiner Firma drohe sogar die Pleite. In ihrem Deputationsbeschluss
haben SPD und Grüne mögliche Entschädigungszahlungen allerdings bereits
billigend in Kauf genommen.
24 Aug 2012
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Giftmüll
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Giftmüll-Lager: Die Angst vor dem Feuer
In Hemelingen gehen die Bürger auf die Barrikaden. Auch nach der Explosion
einer Chemiefirma in Ritterhude sind die Pläne für ein Giftmüll-Lager nicht
vom Tisch.
Entsorgung in Hemelingen: Angst vor dem Gift
Hemelingen soll nun doch ein Abfall-Zwischenlager bekommen. Die Anwohner
laufen Sturm, doch die Baubehörde räumt dem Protest wenig Chancen ein.
Giftmüll-Entsorgung in Hemelingen: Nicht unbedenklich. Reicht doch.
In Hemelingen soll ein Zwischenlager für allerlei Müll entstehen. Die
AnwohnerInnen protestieren seit Langem - und hoffen auf das Baurecht..
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.