# taz.de -- Giftmüll-Entsorgung in Hemelingen: Nicht unbedenklich. Reicht doch.

	# taz.de -- Giftmüll-Entsorgung in Hemelingen: Nicht unbedenklich. Reicht doch.

	> In Hemelingen soll ein Zwischenlager für allerlei Müll entstehen. Die
	> AnwohnerInnen protestieren seit Langem - und hoffen auf das Baurecht..

	Bild: Hemelingen sei nicht Bremens Asse, protestieren die AnwohnerInnen.

	Lang ist die Liste mit gefährlichen Abfällen, die man bei der Firma „Pro
	Entsorga“ aus Hambergen loswerden kann – Farben und Lacke, Ölhaltiges,
	Lösemittel, Säuren und Laugen. Einen Teil davon will sie künftig in
	Hemelingen lagern, an der Bahn. Keine 100 Meter von hier wohnen die
	Menschen, auch bis zur nächsten Grundschule, der Kita ist es nicht weit.

	„Hemelingen ist nicht Bremens Asse“, steht auf den Protestschildern der
	AnwohnerInnen. Über 2.000 Unterschriften gegen die Firmenansiedlung in der
	Funkschneise haben sie gesammelt, dazu in der Bremischen Bürgerschaft eine
	öffentliche Petition eingereicht. Die läuft noch bis Ende dieser Woche –
	bislang haben sie über 700 Menschen unterzeichnet. „Bürger vor Giftmüll
	schützen“ ist ihr Titel, mit gleich fünf Ausrufezeichen. Seit Monaten
	kämpfen die Hemelinger schon gegen das Projekt, auch die Sozialdemokraten
	vor Ort sind dagegen, allen voran Jens Dennhardt, der in der letzten
	Legislaturperiode noch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im
	Landtag war. Die wiederum hat das Thema erst gestern so richtig erreicht,
	als die SPD-ParlamentarierInnen eine interne Anhörung zu diesem Thema
	veranstalteten.

	Bei den Stichworten „Zwischenlager“ und „Abfall“ leuchte natürlich „…
	eine rote Laterne“, sagt Mohammed Zakaria, der Chef von „Pro Entsorga“.
	Doch, die Ängste der AnwohnerInnen könne er schon nachvollziehen, sagt der
	Chemiker, der schon lange in der Abfallwirtschaft arbeitet. Und dass sie
	völlig unbegründet seien. Das, was seine Firma da auf 2.000 Quadratmetern
	lagern wolle, sei „nicht gefährlich“, sagt Zakaria. Nach der Debatte im
	Stadtteil habe er zudem die Liste möglicher Gefahrstoffe, die auf dem
	Gelände lagern könnten, „stark reduziert“. Was jetzt noch übrig geblieben
	ist, sei, ja, „völlig harmlos“. Wasserstoffperoxid, das explosiv sei, aber
	bei jedem Frisör an der Ecke als Bleichmittel diene, sei viel gefährlicher
	als das, was seine Firma in Hemelingen lagern wolle.

	Ob das so ist? „Wir können das nicht beurteilen“, sagt Ullrich Höft, der
	Ortsamtsleiter in Hemelingen. Trotzdem hat der Beirat das Projekt „ganz
	klar abgelehnt“. Zumal der Stadtteil schon heute „sehr stark“ durch ander…
	Leute Lärm- und Gewerbeemissionen belastet sei, wie es in der Petition
	heißt, und einer Ansiedlung von „Pro Entsorga“ aus Hemelinger Sicht auch
	sonst keine „positiven Aspekte“ abzugewinnen seien: Es sollen nur zwei neue
	Arbeitsplätze entstehen.

	Dagegen sei eine „akute Gefährdung“ für die Bevölkerung zu befürchten, …
	es in dem Zwischenlager zu einem Unfall oder Brand komme, schreiben die
	KritikerInnen. Auch eine Gewässerverunreinigung sei in so einem Fall zu
	befürchten, zumal das Gelände, auf dem jetzt die Entsorgungsfirma Hirsch
	sitzt und Kunststoffe lagert, „ohnehin durch mögliche Altlasten“
	beeinträchtigt sei. Zakaria verweist auf Überwachungssysteme, Kontrollen,
	Rauchmelder. Die Menschen in Hemelingen beruhigt das nicht. „Die SPD im
	Stadtteil wird nicht nachlassen, das Vorhaben zu bekämpfen, bis es vom
	Tisch ist“, sagt Dennhardt. Ein Vorhaben wie das der „Pro Entsorga“ findet
	er „nicht zeitgemäß“.

	Bislang ist es noch nicht mal genehmigt. Eine Entscheidung der Bau- und
	Umweltbehörde steht noch aus, sagt Ressortsprecherin Brigitte Köhnlein.
	Doch die Bundes-Immissionsschutzverordnung liefere einen „starren Rahmen“.
	Wenn ihre Auflagen erfüllt seien, bestehe ein Anspruch auf Genehmigung,
	sagt Köhnlein. „Der Spielraum ist da nicht sehr groß.“ Genehmigt werden
	kann sogar ohne öffentliche Beteilung.

	Die PetentInnen und auch der Ortsamtsleiter setzen denn auch eher auf das
	Baurecht. Der Bebauungsplan ist veraltet, sagt Höft, und ein neuer würde
	eine Nutzung wie die der Pro Entsorga „ausschließen“. Er erwarte deshalb,
	dass der Bebauungsplan nun „angepasst“ werde. Doch so einfach ist das
	nicht, eine bloße Verhinderungsplanung könnte am Ende unzulässig sein. Bis
	heute habe er vom Bauressort jedoch noch keine Antwort auf seine Eingabe
	bekommen, sagt Höft. Die Bau-Deputation des Landtags diskutiere nun über
	eine neue Bauleitplanung, so das Ressort am Montag.

	Die öffentliche Petition findet sich unter
	https://petition.bremische-buergerschaft.de .

	18 Jun 2012

	## AUTOREN

	Jan Zier

	## ARTIKEL ZUM THEMA