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# taz.de -- Kommentar Chemikalienpolitik: Geschickt über Bande gespielt
> Dänemark ist weniger Lobbydruck ausgesetzt als Deutschland. So kann das
> Land als Vorreiter und als Vorbild für den Nachbarn agieren.
Bild: Wissen Sie, ob Ihre Wasserrohre aus Plastik sind? Dann sind sie womöglic…
Es gibt keine europäische Öffentlichkeit? Man hört diese Beschwerde ab und
zu, sie sagt sich leicht dahin und ist so folgenschwer: wo keine
Öffentlichkeit, da keine Demokratie. Eine Nachricht aus dem schönen,
kleinen Politikfeld der Chemikalienregulierung zeigt aber, dass die Bürger
Europas sich sehr wohl über ihre Belange verständigen – und dass ihr
Diskurs politisch anschlussfähig ist.
Wenn die dänische Regierung, wie jüngst geschehen, bestimmte Weichmacher
verbietet, um die Gesundheit ihrer Bürger zu schützen, dann steht das ein
paar Tage später auch in den deutschen Zeitungen. Über die Grenzen tragen
die Information wachsame und gut vernetzte Nichtregierungsorganisationen.
Schließlich erhöht die Meldung den Druck auf die Bundesregierung und die
EU-Institutionen. Sie müssen erklären, wieso die Konsumenten in Deutschland
und dem Rest Europas mehr DBP, DEHP oder DIBP vertragen als dänische.
Wobei Kopenhagen in Ermangelung einer nennenswerten chemischen Industrie
weniger Lobbydruck ausgesetzt ist als Berlin und auch nicht auf
Arbeitsplätze und Steuereinnahmen schauen muss. Verbraucherschützer können
in Europa also geschickt über Bande spielen. Und das tun sie, wie das
Beispiel der Chemikalie Bisphenol A zeigt. Von deutschen und europäischen
Behörden lange verteidigt, war sie nicht mehr haltbar, nachdem die
Skandinavier sie für Babys verboten hatten.
Die europäische Chemikalienpolitik ist ein hochkomplexes Gebilde, die
zuständigen Institutionen und Regelwerke sind nur schwer durchschaubar.
Diese Unübersichtlichkeit ist der Preis für die Beteiligung von NGOs und
für die Checks and Balances, die sich in der EU herausgebildet haben. Am
Ende des großen Palavers stehen oft Entscheidungen, die das Vorsorgeprinzip
und den Verbraucherschutz stärker gewichten als etwa die Interessen der
Industrie. Bei Urteilen über den Zustand europäischer Öffentlichkeit ist
das zu berücksichtigen.
26 Aug 2012
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Outdoor
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