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# taz.de -- Drogen-Debatte in Schleswig-Holstein: Kampf um jedes Gramm
> Laut Koalitionsvertrag will die Kieler Dänen-Ampel die Bagatell-Grenze
> für Cannabis-Besitz erhöhen. Doch auch aus den eigenen Reihen wird das
> Projekt kritisiert.
Bild: Eine Karre Cannabis: Die Kieler Landesregierung will den Eigenbedarf nun …
HAMBURG taz | Die geplante Drogenpolitik der neuen Kieler Landesregierung
aus SPD, Grünen und SSW ist in die Kritik geraten. Es geht vor allem um
einen Satz im [1][Koalitionsvertrag]: Demnach wollen die Koalitionäre die
sogenannte Bagatell-Grenze prüfen und anheben, bis zu der die
Staatsanwaltschaf davon absieht, den Besitz weicher Drogen zu verfolgen. Im
Moment sind das bei Cannabis in Schleswig-Holstein und in einem Dutzend
anderer Länder sechs Gramm, in drei anderen Bundesländern zehn.
Doch dass die Anhebung wirklich kommt, ist knapp drei Monate nach
Amtsübernahme der neuen Regierung mehr als fraglich. Denn beliebt scheint
das Thema bei den Koalitionsparteien nicht zu sein. Die für Drogenpolitik
zuständige Sozialministerin Kristin Ahlheit (SPD) brennt jedenfalls nicht
für das Thema und ist extrem skeptisch. Sie findet das Vorhaben „wegen der
möglichen falschen Signalwirkung zumindest diskussionswürdig“ und will die
fachlichen Stellungnahmen abwarten. Für Ahlheit ist ein möglichst
niedrigschwelliges Präventionsangebot die „vordringliche Aufgabe“.
Deutlicher mit seiner Kritik wurde am Wochenende Ex-Justizminister Uwe
Döring (SPD). Er polterte gegen die Pläne und nannte sie ein „falsches
Signal“. In seiner Amtszeit im Jahr 2006 war die Bagatellgrenze von 30
Gramm auf sechs Gramm für Cannabis gesenkt worden, auch um den „illegalen
Charakter der Droge Haschisch“ deutlich zu machen, wie er sagte. „Ich
wünsche mir keine Diskussion, bei der die Kippe am Strand verboten und
verfolgt wird, bei der ’Tüte‘ aber ein Auge zugedrückt wird“, schrieb
Döring in den Lübecker Nachrichten.
Doch auch bei den Grünen, den Initiatoren der entsprechenden Regelung im
Koalitionsvertrag, scheint man sich nicht verausgaben zu wollen. Die
gesundheitspolitische Sprecherin erklärt zwar, dass man mit der Anhebung
der Grenze Geld bei der Strafverfolgung sparen wolle, um es in die
Präventionsarbeit zu stecken. Doch schon beim innen- und rechtspolitischen
Sprecher Burkhard Peters hört man deutlich weniger Begeisterung. Die Kritik
von Döring weist er zwar deutlich zurück. Diese sei „unerbeten“, „etwas
störend“ und „missinterpretierend“, sagte Peters. Schließlich sei nicht
festgelegt worden, wie stark die Grenze angehoben werde.
Peters gibt jedoch zu, dass das Thema für ihn keine Herzensangelegenheit
ist. Man müsse das Ergebnis der Prüfung abwarten. Wenn es ganz massive
Bedenken gebe, werde man darüber nicht hinweggehen. Am Ende werde die Sache
sowieso in der Koalition besprochen.
Die Grüne Jugend dagegen sieht den Passus im Koalitionsvertrag als Symbol
hin zu einer neuen, ganz anderen Drogenpolitik, wie ihr Landesvorsitzender
Tilmann Schade erklärt. Seine Organisation hat das Thema Bagatell-Grenze in
das grüne Wahlprogramm gebracht. Schade freut sich über die nun anlaufende
Diskussion und will bei den eigenen Abgeordneten Druck machen.
Genaue Zahlen darüber, um wie viele Fälle es in Schleswig-Holstein geht,
liegen nicht vor. Auch geht aus der polizeilichen Statistik nicht hervor,
wie viel Gramm jeweils bei den ertappten Cannabis-Besitzern gefunden
wurden. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für Schleswig-Holstein gab
es 2011 rund 3.300 „allgemeine Verstöße“ gegen das Betäubungsmittelgeset…
bei denen es um Cannabis ging.
Peter Eichstädt, der drogenpolitisch Sprecher der SPD, will die Gemüter
beruhigen: An der Frage, ob sechs oder zehn Gramm toleriert werden,
„entscheidet sich nicht der Erfolg von präventiver Drogenpolitik“, sagte
er. Es gebe auch gar keinen Grund zur Eile, denn: „Gründlichkeit geht vor
Schnelligkeit.“
4 Sep 2012
## LINKS
[1] http://ssw.de/pdf/120603Koalitionsvertrag2012-2017SPDB90GSSW.pdf
## AUTOREN
Daniel Kummetz
## TAGS
Cannabis
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