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# taz.de -- Kommentar Kritik an Funkzellenabfrage: Schluss mit dem Datensammeln!
> Angesichts des aktuellen Datenschutz-Berichts drängt sich der Eindruck
> auf: Die Abfragen gehören längst zum Standardrepertoire der Ermittlungen.
Bild: Da ist wohl eher die Müllabfuhr gefordert.
Die Bilanz ist mauer als mau: 6,6 Millionen Handydaten sammelte die
Berliner Polizei in den letzten dreieinhalb Jahren. 116-mal brachte dies
neue Hinweise, so Innensenator Frank Henkel kürzlich. Ob und wie oft die
Daten auch zu Tätern führten – das ließ der CDU-Mann offen. Bei den heiß
diskutierten Autobränden ist das geklärt: 4,2 Millionen abgefragte
Handydaten führten hier seit 2008 zu keinem einzigen Verdächtigen.
Jetzt kommt auch noch eine ausführliche Mängelliste des
Datenschutzbeauftragten obendrauf: Zu leichtfertig angewendet, zu wenig
transparent, zu selten gelöscht wurden die Abfragen. Die Polizei hat damit
so ziemlich alles missachtet, was man datenschutzrechtlich missachten kann.
Eine mächtige Schelte, die sich Polizei und Henkel als eifrige Verfechter
der Maßnahme zu Herzen nehmen sollten.
## Längst Standard
Denn Dix hat ja recht. Einst als letztes Mittel bei Schwerstdelikten
gedacht, erwecken die riesigen Datenmengen einen anderen Eindruck: dass die
Abfragen längst zum Standardrepertoire der Ermittlungen gehören. Und dass
die Abgefragten davon gar nichts merken, macht die Sache nur schlimmer.
Denn so kann die Polizei munter weiter ins Blaue schießen, zehntausendfach
Daten von Unbeteiligten fischen – ohne anschließend Rechenschaft darüber
abzulegen.
Sich jetzt, wie Henkel, hinter einer brachliegenden Bundesratsinitiative
Sachsens zu verstecken, die das Prozedere rechtlich prüfen will, ist zu
wenig. Ein Verfahren, das so fehleranfällig ist und zu so wenig führt, muss
abgeschafft werden.
4 Sep 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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