# taz.de -- Mietenbündnis: "Eine unzumutbare Belastung" | |
> Die neue soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsgesellschaften ist | |
> für den Mieterverein teilweise eine Farce. Auch die Opposition übt | |
> Kritik. | |
Bild: Mieter sollen künftig weniger Modernisierungskosten mittragen. | |
Das Bild sollte Einigkeit demonstrieren. Als der Senat am Dienstag sein | |
„Bündnis für bezahlbare Mieten“ beschloss, traten Stadtentwicklungssenator | |
Michael Müller (SPD) und die Chefs der sechs landeseigenen | |
Wohnungsbaugesellschaften zum Fototermin vor die Kameras. Einer aber | |
fehlte: Ulrich Nußbaum. Bis zuletzt hatte der Finanzsenator versucht, das | |
Bündnis, das den Anstieg der Mieten bei den 277.000 landeseigenen Wohnungen | |
begrenzen soll, zu torpedieren. | |
Das ist ihm nicht gelungen – auch weil sich der Regierende Bürgermeister | |
Klaus Wowereit (SPD) auf die Seite seines Stadtentwicklungssenators | |
geschlagen hat. Seit Dienstag steht nun also fest, dass Gesobau, Degewo, | |
Gewobag, Stadt und Land, Howoge und WBM bei Modernisierungen nur noch 9 | |
statt bislang 11 Prozent der Kosten auf die Miete umlegen dürfen. | |
Auch sollen die regulären Mietsteigerungen 15 Prozent in einem Zeitraum von | |
vier Jahren nicht übersteigen. Bislang waren es 20 Prozent in drei Jahren. | |
Mieter, deren Kaltmiete über 30 Prozent des Nettoeinkommens liegt, fallen | |
unter eine Sozialklausel. „Mit dem Bündnis können wir positiv auf den | |
Wohnungsmarkt einwirken“, sagte Müller. | |
Doch nicht nur vonseiten des Finanzsenators gab es Gegenwind. Kritik kommt | |
auch vom Mieterverein. „Wenn man sich die Sozialklausel genau anschaut, | |
greift sie lediglich bei den ganz Armen. Da hätten wir uns mehr gewünscht“, | |
sagte Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins. Er nannte die Klausel | |
eine „Farce“. Tatsächlich kommen nur jene Mieter in den Genuss der Kappung, | |
deren Wohnung etwa bei einem Einpersonenhaushalt eine Größe von 45 | |
Quadratmeter nicht überschreitet. Außerdem darf das Haushaltsnettoeinkommen | |
nicht höher als 12.000 Euro sein. | |
Kritik gibt es aber auch von der Opposition. Die wohnungspolitische | |
Sprecherin der Linksfraktion Katrin Lompscher nahm ebenfalls die | |
Sozialklausel ins Visier: „Die Festlegung der Mietobergrenzen bei 30 | |
Prozent des Haushaltsnettoeinkommens ist für viele Berlinerinnen und | |
Berliner eine unzumutbare Belastung“, sagte die ehemalige Umweltsenatorin. | |
Ansonsten bezeichnete sie das Bündnis aber „im Grundsatz für richtig“. | |
Nun liegt es übrigens am Finanzsenator, das Mietenbündnis umzusetzen. Seine | |
Verwaltung ist für die sechs Gesellschaften zuständig. | |
5 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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