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# taz.de -- Nach von Obernitz-Rücktritt: Neue Wirtschaftssenatorin gesucht
> Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos für CDU)
> tritt wegen des umstrittenen Personalauswahlverfahrens bei der Messe
> Berlin GmbH zurück.
Bild: "Erfahre keine ausreichende Unterstützung": S. von Obernitz
Nach dem plötzlichen Abgang der Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von
Obernitz (parteilos) sucht die Landes-CDU mit Hochdruck nach einem
Nachfolger. Für Sonntagabend wurde das Präsidium zu einer Sondersitzung
zusammenngerufen. Die Opposition wertete die Ablösung der Senatorin nach
nur neun Monaten Amtszeit als Zeichen, dass die große Koalition immer
instabiler wird und sprach von einem "Pleiten-, Pech- und Pannen-Senat".
Wirtschaftsvertreter begrüßten den Schritt.
CDU-Chef Henkel hatte die Senatorin am Samstag darüber informiert, dass er
sich von ihr trennt. Fast zeitgleich teilte von Obernitz in einer
Pressemitteilung mit, dass sie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit
(SPD) um ihre Entlassung gebeten habe. Von Obernitz war wegen möglicher
Fehler bei einem Ausschreibungsverfahren für den Chefposten der
landeseigenen Messegesellschaft unter Druck geraten.
Für Sonntagabend wurde das CDU-Präsidium einberufen, um über das weitere
Vorgehen und einen möglichen Nachfolger zu beraten, wie Parteisprecherin
Gina Schmelter bestätigte. Den Ort nannte sie nicht.
Henkel hatte am Samstag in der RBB-Abendschau gesagt, dass er keine
ausreichende Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit von Obernitz sehe. Er
werde relativ zügig einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren.
"Schön wäre es schon, wenn es wieder eine Frau sein würde", sagte Henkel.
## Von Obernitz beklagt mangelnde Unterstützung
Nach der Kritik hatte von Obernitz noch am Freitag bei der Ausschreibung
einen Formfehler eingeräumt und angekündigt, dadurch entstandene Kosten
persönlich zu tragen. Am Samstag dann überschlugen sich die Ereignisse.
Nach einem Gespräch mit Henkel drang die Information an die Öffentlichkeit,
dass sich der CDU-Chef von der Senatorin trennen werde.
Von Obernitz teilte hingegen mit, sie selbst habe um Entlassung gebeten.
Zur Begründung schrieb sie: "Der Umgang von Aufsichtsrat und
Geschäftsführung der Messe Berlin GmbH mit dem Land Berlin als
Hauptgesellschafter im Rahmen des aktuellen Ausschreibungsverfahrens
entspricht aus meiner Sicht nicht dem angemessenen Rollenverständnis
zwischen Eigentümer und den Organen der Gesellschaft. Die Diskussionen in
den letzten Tagen zeigen, dass ich für diese Position keine ausreichende
Unterstützung erfahre."
## Wirtschaft sieht Rücktritt als folgerichtigen Schritt
Der Schritt sei überfällig gewesen, erklärte Claudia Frank, Präsidentin des
Verbandes der Freien Berufe Berlin (VFB), am Sonntag. Sie forderte die CDU
auf, bei der Nachfolgesuche die Frauenquote nicht zu beachten. Der
Wirtschaftsstandort Berlin brauche "jetzt mehr denn je Kompetenz - und
niemanden, der nur aufgrund des Proporzes ausgewählt wurde".
Für eine folgerichtige Entscheidung hält auch der Sprecher der Industrie-
und Handelskammer (IHK), Jörg Nolte, den Rücktritt der
Wirtschaftssenatorin. Schließlich habe die Fehlentscheidung in Sachen Messe
auch Kosten zur Folge, sagte Nolte im RBB.
Bereits vor Bekanntwerden des Entlassungsgesuchs der Senatorin hatte der
Präsident des Bundesverbands der Tourismuswirtschaft, Klaus Laepple,
Konsequenzen. Der Streit bei der Messe sei "ausgesprochen destruktiv" für
das Geschäft, die Branchen seien in Unruhe, hieß es in der "Berliner
Morgenpost" (Samstagausgabe).
## Opposition kritisiert Instabilität der großen Koalition
Die Opposition wertete den Abgang der Senatorin als Zeichen für die
Instabilität der Koalition. Diese habe es nur neun Monate nach
Regierungsantritt "auf zwei geschasste CDU-Senatoren, einen abgewählten
SPD-Parteichef und einen Regierenden Bürgermeister auf Abruf" gebracht,
sagte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener.
Auch Linke-Landeschef Klaus Lederer spielte darauf an, dass mit von
Obernitz schon der zweite Senatorenposten neu besetzt werden muss.
Justizsenator Michael Braun (CDU) war nach nur zwölf Tagen Amtszeit
zurückgetreten. Dies sei "der zweite schwarze Abgang im Pleiten, Pech und
Pannen-Senat", sagte Lederer.
Dagegen sprach Piraten-Fraktionsvorsitzender Christoph Lauer im RBB
hingegen von einem "sehr befremdlichen Vorgang". Schließlich habe von
Obernitz mit dem Ausschreibungsverfahren versucht, Transparenz
herzustellen. "Offensichtlich hat die Messegesellschaft so viel Einfluss
auf den Senat, dass dann auch schon mal Köpfe rollen." (dapd)
9 Sep 2012
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