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# taz.de -- Wirtschaft: Senatorin zahlt die Zeche
> Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz gibt Fehler bei der
> Ausschreibung des Messe-Chefpostens zu. Etwaige Kosten will sie
> persönlich tragen.
Bild: Kommt ins Grübeln: Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz.
Berlins Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) steht unter
Beschuss. Am Freitag gab sie zu, bei der zweiten Ausschreibung des
Chefpostens der Messe Berlin einen Formfehler begangen zu haben. „Soweit
dadurch Kosten entstanden sind, bin ich bereit, diese persönlich zu
tragen“, teilte von Obernitz mit, die stellvertretende Vorsitzende des
Messe-Aufsichtsrats ist. Zuvor hatte es Gerüchte über eine Ablösung der von
der CDU nominierten Senatorin gegeben.
Der aktuelle Messechef, Raimund Hosch, scheidet 2013 aus Altersgründen aus.
Im Auftrag des Aufsichtsrats kümmerte sich ein Personaldienstleister um die
Ausschreibung und legte dann eine Liste mit geeigneten Kandidaten vor. Die
bestand laut Wirtschaftsverwaltung aus drei Männern – und keiner Frau. Weil
dies womöglich gegen das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) verstoße, habe
der Senat das Verfahren überprüft und Fehler festgestellt: So habe die
beauftragte Firma die Stelle nur im Internet veröffentlicht und nicht, wie
im LGG vorgeschrieben, zusätzlich in einer Zeitung.
Darum gab die Senatorin eine zweite Ausschreibung in Auftrag – bei einem
anderen Personaldienstleister, der den Auftrag in der ersten Runde nicht
erhalten hatte. „Aufgrund eines Formfehlers ist die Beauftragung dieser
Agentur nicht wirksam zustande gekommen“, teilte die Senatsverwaltung nun
mit.
Schon vorher hatte der Vorsitzende des Messe-Aufsichtsrats, Hans-Joachim
Kamp, Kritik geübt. Kamp, der auch den Aufsichtsrat des Philips-Konzerns
leitet, zeichnete für das erste Auswahlverfahren verantwortlich und hält
dieses für ordnungsgemäß. Außerdem hätte von Obernitz selbst gar keinen
neuen Auftrag vergeben dürfen, sagt Kamp.
Es ist nicht der erste Konflikt zwischen von Obernitz und dem Aufsichtsrat
eines öffentlichen Unternehmens: Ende Februar trat Peter Zühlsdorff vom
Aufsichtsratsvorsitz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin Partner
zurück, weil er mit von Obernitz nicht klarkam. Deren Gegner zeichnen nun
das Bild einer schwierigen, beratungsresistenten Senatorin. Aktuell gehe es
von Obernitz darum, zu verhindern, dass ein ihr angeblich missliebiger
Kandidat den Chefposten bei der Messe bekommt: der zweite Geschäftsführer
Christian Göke, der sich für die Nachfolge von Hosch beworben hat.
## CDU dementiert Gerüchte
Medien hatten am Freitag „hochrangige CDU-Kreise“ damit zitiert, dass „die
Luft um die Senatorin dünner“ werde. Gerüchte, die CDU suche bereits einen
Nachfolger, wies CDU-Generalsekretär Kai Wegner zurück. Doch das
Fehlereingeständnis der Senatorin ist Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner –
auch wenn sie anbot, Kosten persönlich zu tragen. Eine Zeitungsanzeige, die
die falsch beauftragte Agentur für den Chefposten der Messe geschaltet
hatte, dürfte rund 15.000 Euro kosten.
Indessen forderten die Grünen von allen Beteiligten ein zügiges und
transparentes Verfahren zur Besetzung des Geschäftsführerpostens. „Die
Messe kann solche Turbulenzen nicht gebrauchen, denn es gibt wichtige
Zukunftsfragen wie etwa nach der Zukunft des Kongresszentrums ICC zu
klären“, sagte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin, Nicole
Ludwig. Sie erwarte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag
schnelle Aufklärung von der Senatorin.
7 Sep 2012
## AUTOREN
Sebastian Puschner
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