| # taz.de -- Demonstration gegen Residenzpflicht: Zu Fuß von Würzburg nach Ber… | |
| > Asylsuchende demonstrieren gegen die Residenzpflicht und marschieren von | |
| > Würzburg nach Berlin. Einen kleinen Teil der Strecke haben sie bereits | |
| > geschafft. | |
| Bild: Ein paar Schuhe wird die Demo wohl kosten. | |
| MÜNCHEN taz | Die ersten vierzig Kilometer haben die Flüchtlinge und ihre | |
| Unterstützer schon hinter sich gebracht. Von Samstag auf Sonntag | |
| marschierten sie von Würzburg nach Schweinfurt, um gegen die ihnen | |
| auferlegte Residenzpflicht zu protestieren. | |
| Am Montag ging es weiter in Richtung der bayerisch-thüringischen | |
| Landesgrenze. Dort wird der Demonstrationszug wohl am Mittwoch eintreffen. | |
| In gut einem Monat wollen die Teilnehmer in Berlin sein und so ihren Ärger | |
| über die restriktive Flüchtlingspolitik in die Hauptstadt tragen. | |
| „Die Residenzpflicht für Asylsuchende gehört zu den unmenschlichsten | |
| Gesetzen Deutschlands“, sagt Houner Hedyatzadeh, einer der Flüchtlinge. Es | |
| legt fest, dass Asylbewerber, abhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und der | |
| Auslegung des jeweiligen Bundeslandes, den Landkreis, Regierungsbezirk oder | |
| das Bundesland, in dem sie untergebracht sind, nicht verlassen dürfen, ohne | |
| vorher eine Sondergenehmigung zu beantragen. Besonders streng wird die | |
| Regelung in Bayern ausgelegt. Hier endet der legale Bewegungsradius eines | |
| Asylsuchenden an der Landkreisgrenze. | |
| Hedayatzadeh, ein 22-jähriger Iraner, lebt seit einem Jahr in Deutschland, | |
| er ist in einem Flüchtlingslager in Regensburg untergebracht. Seit Juli | |
| beteiligt er sich am Protest bayerischer Asylsuchender, der im März in | |
| Würzburg seinen Anfang nahm. Nun marschiert er gemeinsam mit derzeit 27 | |
| weiteren Flüchtlingen und rund 30 deutschen Unterstützern ins etwa 500 | |
| Kilometer entfernte Berlin. | |
| ## Kontrolliert wie Tiere | |
| „Wir wollen, dass Bayern uns nicht abschiebt und dass die Lager- und die | |
| Residenzpflicht abgeschafft werden“, sagt Hedayatzadeh. Die Lagerpflicht | |
| zwingt bayerische Asylsuchende, in teilweise heruntergekommenen | |
| Sammelunterkünften zu leben, anstatt sich selbst eine Bleibe suchen zu | |
| dürfen. „Wir leben in ständiger Abhängigkeit von der Regierung – wie Tie… | |
| Wir sind aber Menschen und wollen auch so behandelt werden.“ | |
| Mit ihrem Marsch nach Berlin wollen die Flüchtlinge die Residenzpflicht | |
| bewusst brechen. Sie haben absichtlich keine Sondergenehmigung beantragt. | |
| In jeder Stadt auf dem Weg sollen neue Flüchtlinge und Unterstützer | |
| dazustoßen. Bislang hat die bayerische Polizei die Demonstranten friedlich | |
| ziehen lassen. „Wir erwarten aber, dass an der Grenze zwischen Bayern und | |
| Thüringen etwas passieren wird“, vermutet Hedayatzadeh. Den Demonstranten | |
| wäre es recht, denn so würde die Aufmerksamkeit steigen, die der Aktion | |
| zuteilwird. | |
| Beim zuständigen Polizeipräsidium in München sieht man derweil keine | |
| Notwendigkeit einzugreifen. „Von unserer Seite ist nichts geplant“, sagt | |
| Polizeisprecher Andreas Luxem der taz. „Uns sind alle Beteiligten | |
| namentlich bekannt.“ Jede Verletzung der Residenzpflicht werde zur Anzeige | |
| gebracht. „Dazu ist es aber nicht notwendig, dass wir die Asylsuchenden | |
| festnehmen.“ Wie mit der Anzeige verfahren werde, sei schließlich Sache der | |
| Staatsanwaltschaft und der Gerichte. Änderungsbedarf an der Residenzpflicht | |
| sieht man im bayerischen Innenministerium nicht. | |
| Anmerkung der Redaktion: Die Überschrift lautete zunächst „Von München nach | |
| Berlin“. Das ist falsch, der Marsch geht von Würzburg nach Berlin. Wir | |
| bitten, den Fehler zu entschuldigen. | |
| 10 Sep 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Marlene Halser | |
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