Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Asylrecht: Deutschland abgewiesen
> Zwei Pakistaner haben erfolgreich in Straßburg geklagt. Deutschland darf
> Asylbewerber nicht abschieben mit dem Hinweis, sie müssten sich
> systemkonform verhalten.
Bild: Ein paar Schuhe wird die Demo wohl kosten.
Für den Umgang mit Asylbewerbern hat Deutschland ein bewährtes Rezept: Was
sie vortragen, wird abgestritten, ihr Antrag abgelehnt. Dummerweise ist das
nicht immer möglich: Es gibt Fälle, da ist schlechterdings nicht abzutun,
was Flüchtlinge über ihre Verfolgung berichten.
Dann greift Plan B, um trotzdem kein Asyl gewähren zu müssen: Die
Verfolgung wird zu einem Problem des persönlichen Verhaltens umdefiniert.
Der deutsche Staat macht damit nicht den Verfolger zum Schuldigen, sondern
den Verfolgten. Der könnte seine Haut ja retten, wenn er sich in seiner
Heimat nur konformistischer verhielte – so hat es das Asylbundesamt den
beiden Pakistanern empfohlen, die nun in Straßburg erfolgreich geklagt
haben. Zumindest in Sachen Religion zwingt das Urteil die deutschen
Behörden jetzt, umzudenken.
Die hatten ihnen nahegelegt, religiöse Praktiken nur im Stillen, in den
eigenen vier Wänden auszuüben, um ihre Gegner in der Justiz und bei den
Islamisten nicht zu provozieren. In anderen Fällen empfiehlt das
Asylbundesamt, darauf zu verzichten, als Homosexueller öffentlich sichtbar
zu sein. Oder bestimmte Regionen zu meiden, in denen eine Minderheit
besonders wenig gelitten ist. Oder eben den Schleier anzulegen, den die
Tugendwächter verlangen. Schon ist der Flüchtling aus dem Schneider und
Deutschland braucht ihm keinen Schutz zu gewähren – das ist die Logik, mit
der die Deutschen beharrlich versuchen, berechtigte Asylansprüche
abzuwehren.
Asylrecht ist dazu da, Schutz vor politischer Verfolgung zu garantieren –
ohne sich den Beschränkungen durch Unrechtsregime oder religiöse Fanatiker
unterwerfen zu müssen. Vielleicht begreifen auch die deutschen Behörden das
jetzt.
6 Sep 2012
## AUTOREN
Christian Jacob
## ARTIKEL ZUM THEMA
Demonstration gegen Residenzpflicht: Zu Fuß von Würzburg nach Berlin
Asylsuchende demonstrieren gegen die Residenzpflicht und marschieren von
Würzburg nach Berlin. Einen kleinen Teil der Strecke haben sie bereits
geschafft.
Minderheit in Pakistan: Staatlich verordnete Diskriminierung
Die Minderheit der Ahmadiyya werden in Pakistan seit Jahrzehnten verfolgt.
Nach einer Verfassungsänderung wurden sie gar zu Nicht-Muslimen erklärt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.