# taz.de -- Schnellere Atommüllbergung: Altmaiers „Lex Asse“ | |
> Per Gesetz will Bundesumweltminister Altmaier die Rückholung des | |
> Atommülls aus der Asse beschleunigen. Doch der Bürgerinitiative missfällt | |
> der Entwurf | |
Bild: Umweltminister Peter Altmaier in der Asse. | |
BERLIN taz | Es war eins seiner ersten Versprechen im neuen Amt: Anfang | |
Juni hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beim Besuch des | |
einsturzgefährdeten Atommülllagers Asse angekündigt, gleich nach der | |
Sommerpause ein Gesetz („Lex Asse“) vorzulegen. | |
Mit dem neuen Gesetz will er die Bergung der strahlenden Abfälle aus dem | |
Salzbergwerk bei Braunschweig beschleunigen. Denn nach dem gültigen Recht, | |
da war sich der Minister mit den anwesenden Atomkraftgegnern einig, würde | |
der Bergungsprozess so lange dauern, dass die Asse zuvor kollabieren könnte | |
und trotz drohendem Wassereinbruch für immer geschlossen werden müsste. | |
Nun will Altmaier das Versprechen einlösen: Ein Gesetzentwurf aus seinem | |
Haus, der der taz vorliegt, sieht vor, bei der Rückholung des Mülls auf ein | |
formales Planfeststellungsverfahren zu verzichten. Zudem soll, um das | |
Verfahren zu beschleunigen, mit vorbereiteten Arbeiten begonnen werden | |
dürfen, noch bevor eine Genehmigung erteilt wird. Auch soll auf zusätzliche | |
Genehmigungen nach Bau- oder Immissionsschutzrecht verzichtet werden. | |
Weiterhin wird festgelegt, dass in bestimmten Fällen Ausnahmen von | |
Strahlenschutzwerten zulässig sind. | |
Die örtlichen Atomgegner, die bei Altmaiers Antrittsbesuch durchaus angetan | |
vom neuen Minister waren, sehen den Gesetzentwurf allerdings kritisch. Zum | |
einen werde der Prozess nicht genügend beschleunigt, sagte Udo Dettmann vom | |
Asse-II-Koordinierungskreis, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen. | |
## Schließung ohne Müllbergung möglich | |
„Nicht nur die Vorbereitung, auch die Rückholung selbst muss begonnen | |
werden können, bevor alle Genehmigungen vorliegen“, so Dettmann. Zum | |
anderen könne das Gesetz in der vorliegenden Form auch dafür genutzt | |
werden, eine Schließung der Asse ohne Bergung des Atommülls durchzudrücken. | |
In das ehemalige Salzbergwerk waren zwischen 1967 und 1978 rund 126.000 | |
Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll eingelagert worden – | |
offiziell zu Forschungszwecken. Der Entwurf spricht zwar davon, dass die | |
Schachtanlage, „vorzugsweise“ erst nach Rückholung des Mülls verschlossen | |
werden soll. Doch klare Kriterien, unter denen dieser Plan aufgegeben | |
werden darf, nennt der Text nicht. | |
## Freie Hand für den Betreiber | |
Und auch die von den Bürgerinitaitven strikt abgelehnte Alternativ-Lösung – | |
eine Flutung und anschließender Verschluss des noch mit Atommüll gefüllten | |
Bergwerks – wäre dem Gesetzentwurf zufolge ohne Planfeststellungsverfahren | |
möglich. „Damit würde dem Betreiber völlig freie Hand gelassen“, kritisi… | |
Dettmann. | |
Auch Stefan Wenzel, Grünen-Fraktionschef in Niedersachsen, ist skeptisch: | |
„In dieser Form ist der Entwurf nicht geeignet, eine Lösung im Konsens | |
herbeizuführen“, sagte er. Es müsse klar sein, dass sich Beschleunigungen | |
nur auf die Rückholung des Mülls beziehen. | |
13 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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