# taz.de -- Streit um Occupy-Tweets: Twitter liefert Daten aus | |
> Erst hatte sich Twitter geweigert, Tweets eines Occupy-Aktivisten an ein | |
> US-Gericht herauszugeben. Nun knickte es ein, um einer Geldstrafe zu | |
> entgehen. | |
Bild: Das rechtliche Nachspiel dauert bis heute an: Occupy-Aktivisten im Oktobe… | |
BOSTON taz | Geld hat sich als effektives Druckmittel herausgestellt: Um | |
einer Geldstrafe zu entgehen, hat Twitter am Freitag in New York vor dem | |
Supreme Court eingewilligt, Tweets und Daten eines Occupy-Aktivisten | |
auszuhändigen. | |
Richter Matthew Sciarrino hatte dem Unternehmen aus San Francisco nach | |
einem monatelangen Rechtstreit eine Frist bis zum heutigen Freitag gesetzt. | |
Es geht um mittlerweile gelöschte Tweets des 23-jährigen Malcolm Harris. Er | |
war einer von 700 Occupy-Aktivisten, die nach einem Protestmarsch auf der | |
Brooklyn Bridge im Oktober 2011 von der New Yorker Polizei festgenommen | |
wurden. | |
Das New Yorker Gericht argumentiert, durch Tweets, die Harris in dieser | |
Zeit verschickt hätte, könne bewiesen werden, dass die Polizei die | |
Demonstranten im vergangenen Jahr darüber informiert hätte, nicht auf der | |
Fahrbahn zu laufen. Die Demonstranten behaupten hingegen, dass die Polizei | |
den Protestzug erst auf die Brücke führte, um dann kurze Zeit später mit | |
den Festnahmen zu beginnen. | |
Gegen Harris läuft ein Verfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Da | |
das Gericht einen Einspruch von Harris gegen die Herausgabe der Daten mit | |
der Begründung ablehnte, nur Twitter könne gegen den Erlass vorgehen, war | |
das Unternehmen in einen Rechtsstreit mit dem Staat getreten. Um nun doch | |
nachzugeben. | |
Für Harris, der sich taz.de gegenüber am frühen Freitag noch glücklich über | |
die Unterstützung von Twitter zeigte, ein Schlag. „Natürlich bin ich | |
enttäuscht, aber ich hoffe, dass wir uns am Ende doch noch durchsetzen | |
werden", sagt Harris taz.de. | |
Twitters Anwalt Terry Brown sagte laut der Nachrichtenagentur AP, die | |
Optionen, die das Unternehmen gehabt hätte, wären „unfair“ und „ungerec… | |
gewesen. Hätte sich Twitter weiter geweigert, die Daten herauszugeben, | |
hätte der Richter eine Missachtung des Gerichts ausgesprochen und eine | |
Geldstrafe festgelegt, bemessen an den letzten zwei Quartalsabrechnungen | |
des sozialen Netzwerkes. | |
Twitter hatte im Streit um die Daten mit dem vierten Verfassungszusatz | |
argumentiert, der die Privatsphäre unter Schutz stellt. Das Gericht sah | |
Twitter als öffentliche Plattform an, weshalb Tweets nicht durch das Recht | |
auf Privatsphäre geschützt seien. | |
14 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Rieke Havertz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Occupy-Bewegung | |
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