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# taz.de -- Investitionen am Spreeufer: Grundstückskampf am Holzmarkt
> Der Konflikt um die Vergabe des Spree-Geländes geht in die heiße Phase.
> Die Bieter von Kater Holzig und Konkurrent Lelbach machen Druck - der
> Senat wird nervös.
Bild: Coole Jungs auf dem Ex-Bar 25-Gelände.
Abris Lelbach ist nervös geworden. „In der Öffentlichkeit gibt es den guten
und den schlechten Investor. Der schlechte Investor bin ich, der gute ist
die Holzmarkt-Genossenschaft.“ Das möchte der Geschäftsführer der Elpro
GmbH gerne geradebiegen. „Ich werde am Holzmarkt bezahlbare Wohnungen, eine
Tagesklinik für Demenzkranke und einen Kindergarten bauen.“
Nervös war Lelbach schon in der vergangenen Woche. Deshalb hat er sich via
Presse geoutet als einer der Bieter für das 18.000 Quadratmeter große
Grundstück der BSR zwischen Spree und Holzmarktstraße in
Friedrichshain-Kreuzberg – obwohl er selbst im Aufsichtsrat des Entsorgers
sitzt. Auf dem südlichen Teil des Geländes will Lelbach drei Gebäude und
ein Hochhaus mit einer Bruttogeschossfläche von 46.000 Quadratmeter
errichten.
Der andere Bieter ist die Holzmarkt-Genossenschaft, unter deren Dach sich
die Betreiber des Clubs Kater Holzig und der Architekt Christian Schöningh
zusammengetan haben. Sie wollen auf den beiden Teilgrundstücken der BSR
eine wilde urbane Mischung aus Dorfplatz, Studentenwohnungen, Park und
Kreativwirtschaft hervorzaubern. Erst am Freitag wurden sie für ihr Konzept
von der Berliner Architektenschaft bei einer Veranstaltung der
Bundesarchitektenkammer gefeiert. „Die können das“, versicherte dort der
Architekturkritiker Wolfgang Kil.
10 Millionen Euro hat die Genossenschaft dem Vernehmen nach geboten. Aber
auch Schöningh und Co. sind nervös, seitdem Lelbach das eigene Angebot
öffentlich gemacht hat – und sich damit brüstete, mehr auf den Tisch legen
zu wollen als die Holzmarkt-Leute.
Es herrscht Grundstückskampf in Berlin – und schon lange wird er nicht mehr
nur zwischen zwei Bietern ausgefochten. Auch die Politik kämpft mit. Schon
vor einiger Zeit schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh vor, nicht
die BSR und ihr Aufsichtsrat solle über das Verfahren entscheiden, sondern
das Berliner Abgeordnetenhaus.
Am Mittwoch legte seine Fraktion nach und legte einen 23-seitigen
Gesetzentwurf vor. „Um endlich eine andere Liegenschaftspolitik machen zu
können, wollen wir die Landeshaushaltsordnung und das Betriebegesetz
ändern“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz der taz. Nicht mehr
landeseigene Betriebe wie die BSR sollen künftig die Regeln bei
Grundstücksverkäufen bestimmen, sondern das Parlament. „Damit wollen wir
Vergaben an den Höchstbietenden verhindern“, so Buchholz.
Aufgerüstet hat auch Abris Lelbach. Am Mittwoch hat er einige ausgewählte
Journalisten in die Elpro-Repräsentanz am Hausvogteiplatz eingeladen. Zwei
Botschaften hat er parat. Die erste ist die soziale. „Meine Eltern
beklagten sich, dass es da, wo sie wohnen, keine altersgerechten
Einrichtungen gibt.“ Das will Lelbach ändern, natürlich am Holzmarkt. Auch
an seine Mitarbeiter – Normalverdiener! – denkt er und verspricht
bezahlbare Wohnungen.
Doch der Unternehmer hat auch eine Drohung im Gepäck. „Man kann während
eines Verfahrens die Spielregeln nicht ändern“, sagt er und verweist auf
die Pflicht der BSR, das Grundstück an den Meistbietenden zu vergeben.
„Alles andere erfüllt den Tatbestand der Subvention.“ Gegebenenfalls werde
er juristisch gegen eine Verzerrung des Wettbewerbsrechts vorgehen.
Nun werden sie langsam, aber sicher, auch im Senat nervös. Bislang hatte
sich Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) immer darauf zurückgezogen,
dass die Entscheidung beim Vorstand der BSR liege. Am Mittwoch schlug er
nun vor, dass der Senat das Grundstück nach dem Bieterverfahren entweder
zurückkaufe oder Michael Müller, sein SPD-Kollege im
Stadtentwicklungsressort, das Verfahren an sich ziehe. Der widersprach
prompt und ließ mitteilen, dass auch für eine Veränderung des
Bebauungsplans alleine der Bezirk zuständig sei.
Aber auch Müller will Grundstücke nicht mehr länger nur nach finanziellen
Gesichtspunkten vergeben. Dem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion, heißt es,
stehe er wohlwollend gegenüber. Und wenn es auf der Aufsichtsratssitzung am
17. Oktober schließlich zum Showdown kommt, muss auch er Position beziehen:
Mit Christian Gaebler sitzt einer seiner Staatssekretäre im Aufsichtsrat
der BSR.
Bis Mittwoch kommender Woche können die Konkurrenten noch ein verbessertes
Angebot abgeben. Dann werden die Umschläge geöffnet. Am 17. Oktober heißt
es: „The winner is …“
19 Sep 2012
## AUTOREN
Uwe Rada
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