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# taz.de -- Kommentar Überfälle auf Linkspartei: Angriff auf die Demokratie
> Fast täglich werden Büros von Abgeordneten und Parteien angegriffen. Das
> ist alarmierend und muss zu parteiübergreifender Solidarität führen.
Es gibt Schlimmeres als eingeworfene Scheiben. Und viele Asylbewerber,
Migranten oder linke Jugendliche machen gravierendere Erfahrungen mit
rechtsextremer Gewalt als Politiker und Parteien, die im Licht der
Öffentlichkeit stehen.
Trotzdem gibt es keinen Grund, die vielen [1][rechtsradikalen Übergriffe
auf Abgeordneten- und Parteibüros] zu bagatellisieren, auch wenn dabei oft
nur Scheiben zu Bruch gehen. Denn die alltägliche Gewalt hat an vielen
Orten dieser Republik ein erschreckendes Ausmaß angenommen – und sie trifft
vor allem einfache Mitarbeiter, engagierte Jugendliche und Parteimitglieder
an der Basis.
Es ist auch kein Zufall, dass solche Übergriffe überall dort verstärkt zu
verzeichnen sind, wo Neonazis ihre Treffpunkte haben. Das ist in der Tat
ein gutes Argument für ein NPD-Verbot.
Doch damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von den demokratischen
Parteien muss man erwarten, dass sie hier ein klares Zeichen setzen. Dass
Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel den Landesvorstand der SPD in Berlin
besuchte, nachdem deren Parteibüros und Jung-Aktivisten mehrfach zur
Zielscheibe rechter Gewalt wurden, ist vorbildlich.
Noch besser wäre es allerdings, wenn sich solche Solidarität unter
Demokraten auch auf die Kollegen von der Linkspartei erstrecken würde. Denn
deren Büros sind in besonderem Maße von rechten Attacken und Übergriffen
betroffen, während andere Parteien darunter deutlich weniger zu leiden
haben.
Statt also Politiker der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu
lassen, wie es derzeit der Fall ist, sollten die Sicherheitsbehörden
weitaus mehr tun, um deren Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter zu
gewährleisten. Auch die anderen Parteien müssten deutlicher machen, dass
die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der
Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht. Denn jeder
Angriff auf ihre politischen Konkurrenz ist auch ein Angriff auf die
Demokratie.
20 Sep 2012
## LINKS
[1] /Anschlaege-auf-Bueros-von-Linken/!102066/
## AUTOREN
Daniel Bax
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