# taz.de -- Kommentar Überfälle auf Linkspartei: Angriff auf die Demokratie | |
> Fast täglich werden Büros von Abgeordneten und Parteien angegriffen. Das | |
> ist alarmierend und muss zu parteiübergreifender Solidarität führen. | |
Es gibt Schlimmeres als eingeworfene Scheiben. Und viele Asylbewerber, | |
Migranten oder linke Jugendliche machen gravierendere Erfahrungen mit | |
rechtsextremer Gewalt als Politiker und Parteien, die im Licht der | |
Öffentlichkeit stehen. | |
Trotzdem gibt es keinen Grund, die vielen [1][rechtsradikalen Übergriffe | |
auf Abgeordneten- und Parteibüros] zu bagatellisieren, auch wenn dabei oft | |
nur Scheiben zu Bruch gehen. Denn die alltägliche Gewalt hat an vielen | |
Orten dieser Republik ein erschreckendes Ausmaß angenommen – und sie trifft | |
vor allem einfache Mitarbeiter, engagierte Jugendliche und Parteimitglieder | |
an der Basis. | |
Es ist auch kein Zufall, dass solche Übergriffe überall dort verstärkt zu | |
verzeichnen sind, wo Neonazis ihre Treffpunkte haben. Das ist in der Tat | |
ein gutes Argument für ein NPD-Verbot. | |
Doch damit ist das Problem längst nicht gelöst. Von den demokratischen | |
Parteien muss man erwarten, dass sie hier ein klares Zeichen setzen. Dass | |
Berlins CDU-Innensenator Frank Henkel den Landesvorstand der SPD in Berlin | |
besuchte, nachdem deren Parteibüros und Jung-Aktivisten mehrfach zur | |
Zielscheibe rechter Gewalt wurden, ist vorbildlich. | |
Noch besser wäre es allerdings, wenn sich solche Solidarität unter | |
Demokraten auch auf die Kollegen von der Linkspartei erstrecken würde. Denn | |
deren Büros sind in besonderem Maße von rechten Attacken und Übergriffen | |
betroffen, während andere Parteien darunter deutlich weniger zu leiden | |
haben. | |
Statt also Politiker der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu | |
lassen, wie es derzeit der Fall ist, sollten die Sicherheitsbehörden | |
weitaus mehr tun, um deren Sicherheit und die ihrer Mitarbeiter zu | |
gewährleisten. Auch die anderen Parteien müssten deutlicher machen, dass | |
die größte Gefahr – bei allen politischen Gegensätzen – weniger von der | |
Linkspartei als von deren rechtsextremen Gegnern ausgeht. Denn jeder | |
Angriff auf ihre politischen Konkurrenz ist auch ein Angriff auf die | |
Demokratie. | |
20 Sep 2012 | |
## LINKS | |
[1] /Anschlaege-auf-Bueros-von-Linken/!102066/ | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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