Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kraft bleibt SPD-Parteivorsitzende NRW: SPD im Wahlkampfmodus
> Hannelore Kraft ist als Vorsitzende der NRW-SPD wiedergewählt. Sie hat
> ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013 eingeschworen.
Bild: Hannelore Kraft bleibt Vorsitzende der NRW-SPD.
MÜNSTER dpa/dapd | Mit großer Mehrheit hat die nordrhein-westfälische SPD
Hannelore Kraft als Parteivorsitzende wiedergewählt. Auf einem
Landesparteitag in Münster erhielt die Ministerpräsidentin am Samstag 99,08
Prozent der Stimmen. Drei Delegierte votierten gegen Kraft, ein
Sozialdemokrat enthielt sich. Es gab 437 gültige Stimmen.
Seit Januar 2007 ist Kraft Vorsitzende des mitgliederstärksten
Landesverbandes. Schon vor zwei Jahren erhielt die Sozialdemokratin bei
ihrer Wiederwahl mehr als 99 Prozent der Stimmen.
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft hat ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf 2013
eingeschworen. Nach der Nominierung von Peer Steinbrück als
SPD-Kanzlerkandidat sei die Partei nun „wieder im Wahlkampfmodus“, sagte
Kraft am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Münster. Steinbrück, war am
Freitag von Parteichef Sigmar Gabriel vorgeschlagen worden.
Der rot-grüne Wahlsieg in NRW habe der gesamten Partei Schub verliehen, um
die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin abzulösen, sagte Kraft. Als
zentrale politische Schwerpunkte der SPD nannte Kraft Chancengerechtigkeit
im Bildungswesen, Unterstützung der Kommunen und den Kampf für einen
gesetzlichen Mindestlohn.
„Altersarmut ist immer Folge von Erwerbsarmut, sagte Kraft. „Deshalb gilt
unsere allererste Schlacht, der Erwerbsarmut entgegenzutreten.“
## Guter Kompriss
Die Vizevorsitzende der Bundespartei äußerte sich zuversichtlich, dass die
SPD bei ihrem Parteikonvent am 24. November „einen guten Kompromiss“ in der
strittigen Debatte um die Zukunft der Rente finden werde. SPD-Parteilinke,
Gewerkschaften und Sozialverbände machen seit langem Front gegen die noch
zu rot-grünen Regierungszeiten beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von
derzeit 50 Prozent auf bis zu 43 Prozent der durchschnittlichen
Netto-Bezüge bis 2030.
Auch die NRW-SPD will im Oktober auf einem Sonderparteirat eine gemeinsame
Position erarbeiten. Beim Parteitag in Münster sprachen sich einige
Unterbezirke und Gewerkschafter dagegen aus, das Rentenniveau abzusenken.
Im landespolitischen Streit um Dichtigkeitsprüfungen für Kanäle sagte Kraft
eine moderate Novellierung des Gesetzes zu. In Wasserschutzgebieten sei die
Prüfung privater Kanäle nötig. Diese Vorschrift werde aber „mit
angemessenen, bürgerfreundlichen Fristen“ versehen. Auch für die gewerblich
Nutzung könnten solche Prüfungen erforderlich sein. „Darüberhinaus wollen
wir bundesgesetzliche Pflichten bei privaten Haushalten flexibel und ohne
starre Überprüfungspflichten umsetzen.“
29 Sep 2012
## ARTIKEL ZUM THEMA
NRW-Grüne misstrauen Steinbrück: „Rückkehr des Untoten“
Die NRW-Grünen haben keine guten Erinnerungen an Ex-Ministerpräsident Peer
Steinbrück. Von einer Ampel wollen sie schon gar nichts wissen.
Jusos setzen Steinbrück unter Druck: Noch Klärungsbedarf
Redebedarf: Ausbildungsgarantie und Rentenniveaus. Juso-Chef Sascha Vogt
will mit dem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darüber sprechen.
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der tapfere Sozialdemokrat
Peer Steinbrück wird im nächsten Jahr Angela Merkel herausfordern. Die
Wähler wollen das bisher offenbar nicht. Kann der Kandidat das ändern?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.