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# taz.de -- INTEGRATIONSINDIKATOREN: "Da herrscht Stillstand"
> Der zweite Bericht zum Berliner Integrationskonzept offenbart nur wenig
> Fortschritte, dafür aber viele Versäumnisse.
Bild: Händeschütteln allein bringt wenig: Berlins Regierender Bürgermeister …
Mit einem „Integrationsgipfel“ im Roten Rathaus und vor Hunderten geladenen
Gästen feierte der Berliner Senat sein Integrationskonzept. Das sollte
anhand vielfältiger Indikatoren Erfolge integrationspolitischer Bemühungen
in der Hauptstadt messbar machen. So geschehen im Jahr 2007. Fünf Jahre
später liegt nun die zweite Auswertung dieser Integrationsindikatoren vor.
Dass der Bericht – bereits vor zwei Wochen still und leise vom Senat
beschlossen – von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt blieb, ist wohl
Absicht. Denn lange schon kritisiert die Opposition, dass viele Beschlüsse
des Konzepts nicht umgesetzt wurden. Große Erfolge sind ebenso wenig zu
verzeichnen.
So ist etwa der Anteil der SchulabgängerInnen ohne Abschluss bei
Jugendlichen mit Migrationshintergrund auch fünf Jahre nach Beschluss des
Konzepts noch doppelt so hoch wie der von SchülerInnen ohne
Einwanderungsgeschichte. Und während die Arbeitslosenquote bei Deutschen
leicht gesunken ist, ist sie bei AusländerInnen gestiegen. Auch die Zahl
von Menschen, die staatliche Hilfen beziehen, ist bei den MigrantInnen mit
über 29 Prozent immer noch weit mehr als doppelt so hoch wie bei Menschen
ohne Migrationshintergrund.
„Skandalös“ nennt das die Abgeordnete und integrationspolitische Sprecherin
der Berliner Grünen, Susanna Kahlefeld: Es sei „nichts geschehen“. Mit
mehreren kleinen Anfragen an die Senatsverwaltung für Integration hatte
Kahlefeld bereits in den vergangenen Wochen aufgedeckt, dass viele
Erfolgsindikatoren bis heute gar nicht erhoben werden. Grund dafür sei,
dass „die Daten derzeit in Berlin nicht erhoben“ würden, lautete damals die
sinnfreie Begründung der Senatsverwaltung. Zuständig für die Umsetzung der
mit dem Konzept beschlossenen Datenabfragen wäre die Verwaltung übrigens
selbst.
Auch im aktuellen Auswertungsbericht fehlen diese Indikatoren – etwa die
Anzahl von LehrerInnen und ErzieherInnen mit Migrationshintergrund. Das sei
„unbefriedigend“, die Erhebung „dringend geboten“, heißt es dazu im
Kommentar. Dass man selbst die Erhebung hätte umsetzen müssen, dazu
verliert die Verwaltung im Bericht kein Wort.
Auf Nachfragen der taz zu den Lücken bei der Datenerhebung hatte die
Pressestelle von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) bereits Anfang
September mitgeteilt: Kolat werde „dem Senat empfehlen, das Indikatorenset
zu überarbeiten“. Dass im Bericht solche Empfehlungen nun überhaupt nicht
zu finden sind, erklärt die Pressestelle nun damit, dass ihr bei der
Beantwortung der damaligen Anfrage „ein Fehler unterlaufen“ sei, und gibt
zu: „Der Bericht enthält diese Empfehlung nicht.“
Auch ansonsten gibt es im Bericht zum einst so stolz angekündigten
Integrationskonzept keine Aussagen darüber, ob und wie die Auswertung
integrationspolitischer Maßnahmen künftig fortgesetzt werden soll. Die
Oppositionelle Kahlefeld vermutet dahinter „große Ratlosigkeit“: Der
Integrationsverwaltung fehle ein Konzept für die Zukunft. Es herrsche
„totaler integrationspolitischer Stillstand“.
Aus der Senatsverwaltung für Integration heißt es, man wolle den Berliner
Integrationsmonitor überarbeiten. Darüber werde dann beizeiten auch das
Abgeordnetenhaus informiert. Ein Beschluss dazu sei aber „noch nicht
erfolgt“.
1 Oct 2012
## AUTOREN
Alke Wierth
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