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# taz.de -- Verfassungsschutz und Linksjugend Solid: 26 junge Linke unter Beoba…
> Der Bundesverfassungsschutz überwacht einzelne Mitglieder der
> Nachwuchsorganisation der Linkspartei. Die Linksjugend Solid findet das
> „lächerlich“.
Bild: Wen hat der Verfassungsschutz hier im Blick?
BERLIN taz Schon seit Jahren hat der Bundesverfassungsschutz die
Jugendorganisation der Linkspartei im Visier. Bisher war nicht bekannt,
dass auch einzelne Mitglieder überwacht werden. 26 Mitglieder der
Linksjugend Solid sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem
(Nadis) erfasst.
Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des
Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, die der taz vorliegt. Der
Inlandsgeheimdienst setzt aber nach eigenen Angaben keine
nachrichtendienstlichen Mittel ein. Der Jugendverband wird demnach seit
1999 überwacht, der in ihm eingegliederte Studierendenverband Die Linke.SDS
seit 2007.
„Dass auch einzelne unserer Mitglieder beobachtet werden, ist eine neue
Qualität“, sagte Jasper Prigge vom Solid-BundessprecherInnenrat. Angesichts
des Versagens des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre sei die Überwachung
„lächerlich“.
Der Verfassungsschutzbericht 2011 widmet der Linksjugend zwei Seiten. Dort
wird unter anderem der Wunsch nach „Kommunismus als Gesellschaftsform“
zitiert und ausgeführt, dass sich Solid in „Bündnissen gemeinsam mit
Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung, darunter auch
autonomen Gruppierungen“, engagiere.
Mit dem Argument, dass die Linksjugend vom Verfassungsschutz beobachtet
wird, lehnt das Bundesfamilienministerium Staatszuschüsse an den Verband
ab. Die anderen parteinahen Jugendverbände bekommen pro Jahr bis zu 472.023
Euro.
## Grundsatzurteil erwartet
Solid klagte gegen die Ungleichbehandlung, unterlag allerdings Anfang des
Jahres vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin. Die Richter stellten fest,
dass die Finanzierung des Parteinachwuchses wegen fehlender gesetzlicher
Grundlage rechtswidrig sei und sprach von einer „verkappten
Parteienfinanzierung“. Da Solid in Revision gegangen ist, wird das
Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich im kommenden Jahr ein
Grundsatzurteil fällen.
Der Grüne Beck kritisiert die Überwachung von Solid. Zwar könne man
„vulgärmarxistische Kapitalismuskritik“ oder „plumpen Antiimperialismus�…
beobachten: „Doch eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung kann ich da nicht erkennen.“
Hintergrund seiner Anfrage ist, dass ein Grünen-Politiker und früherer
Grüne-Jugend-Funktionär vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet
wird. Das Bundesinnenministerium erklärte nun, die Mitgliedschaft bei der
Grünen Jugend führe nicht zu einer Erfassung im Nadis. Ob einzelne
Mitglieder in anderen Zusammenhängen überwacht werden, geht aus der Antwort
nicht eindeutig hervor.
11 Oct 2012
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
Schwerpunkt Rechter Terror
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