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# taz.de -- Kommentar VS Thüringen: Löst sie endlich auf!
> Was Thüringen und Afghanistan gemeinsam haben? Beide Länder bekommen ihre
> Geheimdienste nicht in den Griff. Sie sind Failed States.
Bild: Aktenordner des NSU-Untersuchungsausschusses. Und es werden immer mehr.
Da lässt dann also der thüringische Landesinnenminister die
Naziterror-Akten lieber von Bereitschaftspolizisten kopieren und in
Sicherheit bringen, als sie dem eigenen Landesverfassungsschutz noch einmal
in die Hände zu geben. Wer weiß, was die Geheimdienstler damit veranstalten
würden – womöglich spontan verbrennen?
Das Verhalten von Jörg Geibert ist ehrenwert und entspricht den scharfen
Worten, mit denen sich auch seine Chefin, Thüringens Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU), früh in Sachen NSU eingebracht hat. Sie
schlug die Fusion, sprich Auflösung der Landes-Verfassungsschutzämter vor.
Was muss eigentlich noch passieren, bis die Landesgeheimdienste abgeschafft
werden, wenn selbst die zuständigen Regierungen sie loswerden oder
jedenfalls wichtiges Papier von ihnen fernhalten wollen? Möglicherweise
lohnt hierzu ein Blick ins Ausland, etwa an den Hindukusch. Dort werden aus
solchen Vorgängen Konsequenzen gezogen.
So gab die pakistanische Regierung zu, dass sie ihres eigenen
Geheimdienstes ISI nicht Herr werde, weshalb sich die USA bitte selbst um
die Terroristen an der Grenze zu Afghanistan kümmern mögen. Auch in
Afghanistan kooperiert Regierungschef Hamid Karsai deshalb mit der Nato,
weil er seine eigenen Behörden nicht im Griff hat.
Mit welchem Recht bezeichnet man solche Nationen dann aber noch als failed
state, gescheiterten Staat? Vermutlich funktioniert etwa die
Gesundheitsversorgung in Thüringen noch besser als in Afghanistan. Doch
verblüfft das Staatsversagen in Erfurt selbst hartgesottenere Gemüter.
Aus der Erfahrung mit den korrupten, unterwanderten Staaten in aller Welt
lässt sich ein Schluss ziehen: Wer Geheimdienste aufstört, muss damit
rechnen, dass sie um sich schlagen. Vielleicht sollten sich Geibert und
Lieberknecht schon einmal mit dem State-building-Instrumentarium von UN und
Nato vertraut machen.
11 Oct 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Rechter Terror
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