# taz.de -- Stadtluft: Atmen oder tanken | |
> Urteil zu Umweltzonen verstärkt Druck auf Großstädte im Norden, den | |
> Autoverkehr zu beschränken. Hamburg will Grenzwerte erst im nächsten | |
> Jahrzehnt einhalten. Osnabrück aber beweist, dass es ganz rasch geht | |
Bild: Funktioniert: Umweltzone in Osnabrück. | |
Hamburg müsse „endlich mehr für saubere Luft tun“, fordert Manfred Braasc… | |
„Und den gerade vorgestellten Entwurf des Luftreinhalteplans kann der Senat | |
nach diesem Urteil neu schreiben.“ Was der Landesgeschäftsführer der | |
Umweltorganisation BUND meint, ist ein Richterspruch aus München, der das | |
Land Bayern verpflichtet, in der Landeshauptstadt „konkrete Maßnahmen zur | |
Schadstoffreduktion zu ergreifen“. Das Urteil des Verwaltungsgerichts von | |
Dienstag sei „richtungsweisend für das deutsche Umweltrecht insgesamt“, | |
sagt der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der den Kläger Deutsche | |
Umwelthilfe (DUH) in dem Verfahren vertreten hat. | |
Wie viele andere Städte auch kann München die von der EU festgelegten | |
Grenzwerte für Schadstoffe in der Atemluft nicht einhalten, obwohl seit 1. | |
Oktober in der Umweltzone der Innenstadt sogar die dritte und schärfste | |
Stufe – die grüne Plakettenpflicht – gilt (siehe Kasten). Deshalb müsse d… | |
Stadt nun weitere Maßnahmen zur Senkung der Emissionen vor allem des | |
Autoverkehrs umsetzen, verlangt das Verwaltungsgericht. Die Hamburger | |
Umweltbehörde will vor einer Stellungnahme die schriftliche Begründung des | |
Urteils abwarten: „Wir werden das sorgfältig prüfen“, sagt ihr Sprecher | |
Frank Krippner. | |
Das dürfte ratsam sein: Seit Langem schon kann die Hansestadt die | |
Grenzwerte für Schadstoffe in der Atemluft nicht einhalten, speziell für | |
das hochgiftige Stickstoffdioxid (NO2) ist auf mittlere Sicht keine | |
Entwarnung zu erwarten. An den meisten „Verkehrsmessstationen wird der | |
Grenzwert voraussichtlich erst nach 2020 erreicht sein“, heißt es im | |
Entwurf des Hamburger Luftreinhalteplans, der vor einer Woche | |
veröffentlicht wurde. Etwa drei Viertel der Emissionen seien auf den | |
lokalen Straßenverkehr zurückzuführen. | |
Dennoch seien „verkehrsbeschränkende Instrumente“ wie eine Umweltzone oder | |
die City-Maut nur von geringer Wirkung: Sie könnten „zu | |
Verkehrsverlagerungen im Straßennetz führen und eine Verschlechterung an | |
anderen Straßenabschnitten bewirken“. In einem ersten vertraulichen Entwurf | |
dieses Planes, den die taz Anfang August veröffentlichte, lautete diese | |
Passage noch anders. Nach Modellrechnungen seien die Grenzwerte „nur mit | |
sehr einschneidenden verkehrsbeschränkenden Maßnahmen“ einzuhalten – eben | |
Umweltzone und City-Maut. | |
Beides aber hat SPD-Bürgermeister Olaf Scholz ausgeschlossen: „Wir lehnen | |
das ab“, sagt sein Sprecher Christoph Holstein knapp. Stattdessen will | |
Hamburg „mildere Mittel“ einsetzen, wie es im Luftreinhalteplan heißt: | |
besseren Nahverkehr, Förderung des Radfahrens, Hoffen auf E-Mobilität, | |
besseres Mobilitätsmanagement und sauberere Kraftwerke in Folge der | |
Energiewende. Alles mögliche Maßnahmen, die München laut | |
Verwaltungsgerichtsurteil auch ergreifen oder intensivieren muss – | |
zusätzlich zur Umweltzone. | |
Dass dieses Instrument sinnvoll ist, hat Osnabrück bewiesen. Im Jahr 2008 | |
war laut Luftmessungen der Schlosswall am Rand der Innenstadt die giftigste | |
Stelle Niedersachsens. Am 1. Januar 2010 führte Osnabrück die Umweltzone | |
ein. Eine erste Bilanz im Mai 2011 ergab, dass bis 2015 nur noch an drei | |
von elf Messpunkten „geringfügige Überschreitungen der Grenzwerte“ zu | |
erwarten seien – und mit weiterer Förderung des Radfahrens und des | |
Öffentlichen Nahverkehrs in den Griff zu bekommen. | |
Aus Sicht des BUND ist deshalb der Hamburger Luftreinhalteplan „Flickwerk“. | |
Das Eingeständnis, EU-Grenzwerte frühestens 2020 einhalten zu wollen, „ist | |
geradezu eine Aufforderung an die Umweltverbände und die Hamburger | |
Bevölkerung, nach Münchner Vorbild ebenfalls vor Gericht zu ziehen“. | |
11 Oct 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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