# taz.de -- Klinikskandal: Fachaufsicht über die Kliniken? "Niemand!"

	# taz.de -- Klinikskandal: Fachaufsicht über die Kliniken? "Niemand!"

	> Vor dem Untersuchungsausschuss wehrte sich gestern die
	> Gesundheitssenatorin gegen eine Mitverantwortung: Die Fachaufsicht habe
	> sie nicht

	Bild: Ein historischer Moment: Gesundheitssenatorin und Kliniken-Chef räumen g…

	Selbstbewusst und kämpferisch hat sich gestern die Gesundheitssenatorin
	Renate Jürgens-Pieper (SPD) gegen die Kritik des Essener Hygienikers Walter
	Popp an ihrem Krisenmanagement in Sachen Hygiene-Skandal gewehrt. Popp
	hatte in seinem Gutachten der Senatorin eine Verletzung ihrer
	Sorgfaltspflicht vorgeworfen – und mangelhaftes Krisenmanagement. Er kenne
	sich offenbar juristisch nicht aus, erwiderte sie, es gebe zudem in dem
	Gutachten, dutzende „handwerklicher Mängel“, die Vorwürfe könne sie „o…
	Ausnahme entkräften“.

	Die hohen Hygiene-Standards, die heute umgesetzt seien, seien eben bis ins
	vergangene Jahr nicht gesetzlich verpflichtend gewesen, erklärte sie. Seit
	2009, darauf hatte Popp hingewiesen, seien diese Standards offiziell als
	„Stand der medizinischen Erkenntnis“ formuliert.

	Auch das „Ausbruchsmanagement“ zur Bekämpfung der Keime sei Sache der
	Kliniken, erklärte Jürgens-Pieper. Der Gutachter hatte darauf hingewiesen,
	dass die Senatorin in das Krisenmanagement so eingegriffen hätte, als sei
	sie unmittelbar verantwortlich – ohne aber die fachlichen Kenntnisse in
	ihrer Behörde dafür zu haben. Im „Krisenstab“ sei es auch mehr um die
	Image-Probleme des Klinikums Mitte gegangen, wesentliche Fachleute, die die
	Ursachen der Hygiene-Mängel hätten bekämpfen können, seien dort nicht
	vertreten gewesen. Zum Beispiel sei die – mit der Privatisierung
	ausgegliederte – Reinigung ein großes Problem gewesen, die Verantwortlichen
	für die Reinigung seien aber nicht am Tisch gewesen. Das würde man heute
	anders machen, räumte Jürgens-Pieper ein.

	In dem Krisenstab hat übrigens der zuständige Hygiene-Fachmann, Axel
	Kappler, keine Rolle gespielt, berichtete der Gutachter. Er wurde später
	freigestellt wegen der Mängel seiner Arbeit. Kappler hätte nach den in
	Bremen geltenden Bestimmungen 2007 nicht diese Verantwortung übertragen
	werden dürfen, räumte Jürgens-Pieper gestern ein. Inzwischen ist, wie seit
	2009 als „Stand der medizinischen Erkenntnis“ festgelegt, ein Facharzt für
	Hygiene für diese Aufgabe eingestellt. 2009 war an drei Kindern der
	fragliche Keim festgestellt worden. Wenn Kappler sich im April 2011, als
	der nächste Nachweis in seinem Labor erbracht wurde, daran erinnert hätte
	oder wenn er über gefährliche Keime eine Excel-Tabelle geführt hätte, hätte
	er das merken können und Alarm schlagen müssen – Monate vor dem ersten
	Todesfall.

	„Wer hat denn die Fachaufsicht über die Kliniken?“ fragte die
	CDU-Gesundheitspolitikerin. „Niemand“, antwortete Jürgens-Pieper
	verblüffend knapp. Mohr-Lüllmann mochte das kaum glauben und zitierte aus
	einem Senatsbeschluss von 2007, nach dem die Gesundheitsbehörde ihre
	Fachaufsicht über die privatisierten Kliniken ausbauen werde. Das sei
	„sachlich falsch“ formuliert, erklärte die Senatorin, eine Fachaufsicht
	habe die Gesundheitsbehörde nicht. Und konterte: „Sie waren doch in der
	Koalition, die das politisch gewollt hat.“ Mohr-Lüllmann: „Das kann nicht
	Sinn einer Ausgliederung öffentlicher Aufgaben sein.“

	11 Oct 2012

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Untersuchungsausschuss: Senat ist verantwortlich

	Die Gesundheitssenatorin will sich aus der Verantwortung für die kommunalen
	Kliniken herausreden.