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# taz.de -- Elbvertiefung gestoppt: Die Bagger bleiben trocken
> Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Eilantrag von NABU und BUND im
> Hinblick auf die Elbvertiefung stattgegeben. Ein Baustop wurde
> veranlasst.
Bild: Hier wird vorerst unter Wasser kein Schlamm aufgewühlt.
HAMBURG taz | Die Ausbaggerung der Unterelbe ist vorerst gestoppt. Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am Mittwoch einem
Eilantrag der Umweltschutzverbände Nabu und BUND stattgegeben. Es lasse
sich nicht mit der nötigen Sicherheit feststellen, dass Eingriffe in die
Natur durch erste Baggerarbeiten „ohne Weiteres reversibel sind“, so das
Gericht.
Die Unterelbe zwischen Nordsee und dem größten deutschen Hafen in Hamburg
soll auf 120 Kilometer Länge für die Mega-Containerschiffe der Zukunft mit
einem Tiefgang von 14,5 Metern ausgebaggert werden. Die Bauarbeiten sollten
bislang Ende des Jahres beginnen. Die Kosten für das Projekt, die Bund und
Land Hamburg tragen müssen, werden offiziell mit knapp 400 Millionen Euro
angegeben.
Behördeninterne Berechnungen gehen inzwischen von mehr als 500 Millionen
Euro aus. Kritiker sprechen von mehr als 600 Millionen Euro – und ziehen
deshalb den volkswirtschaftlichen Nutzen des Vorhabens in Zweifel.
Die Leipziger Richter betonten, dass „der Ausgang des Rechtsstreits in der
Hauptsache offen“ sei. Jedoch sei die Klage der Umweltverbände auf
Einhaltung von Vorschriften des EU-Naturschutzrechts „substantiiert“ und
werfe „schwierige tatsächliche und rechtliche Fragen“ des Gewässer- und d…
Artenschutzes auf. Diese könnten jedoch „erst im Hauptsacheverfahren
verlässlich geklärt “. Deshalb sei es „trotz des öffentlichen Interesses…
einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen
zu verhindern“.
## Termin für die Hauptverhandlung noch unklar
Die klagenden Verbände BUND, Nabu sowie die Umweltstiftung WWF
kommentierten, die „Kopf-durch-die-Wand-Strategie der Elbvertiefer ist
gescheitert“. Der Entscheid zeige, „dass europäisches Naturschutzrecht
ernst genommen wird“, sagte Beatrice Claus vom WWF. Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wurden bei
ihrer Indienreise in der Hafenstadt Mumbai am Tag vor einer Werbeaktion für
Hamburgs Hafen von dem Baustopp überrascht. Bis Redaktionsschluss war keine
Stellungnahme zu erhalten.
Ein Termin für die Hauptverhandlung sei noch nicht absehbar, sagte eine
BVerwG-Sprecherin. Das könne sich bis zu eineinhalb Jahren hinziehen. Im
kommenden Frühjahr will das Leipziger Gericht über Klagen von
Umweltverbänden gegen die ebenfalls geplante Ausbaggerung der Außenweser
vor dem zweitgrößten deutschen Hafen Bremerhaven verhandeln. Bis dahin
ruhen auch dort sämtliche Bauarbeiten.
17 Oct 2012
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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