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# taz.de -- Lammert fordert Richterreform: Bundestag soll Richter wählen
> Die Bestellung von Verfassungsrichtern habe eine große Tragweite, findet
> Bundestagspräsident Lammert. Deshalb fordert er, dass sie vom Bundestag
> gewählt werden.
Bild: „Müssen über jeden Verdacht erhaben sein“: Lammert über Verfassung…
BERLIN dapd | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fordert, die Wahl
der Verfassungsrichter zu reformieren. Das Plenum des Bundestages sollte
die Richter mit Zweidrittelmehrheit der Abstimmenden, mindestens aber der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages wählen, schreibt Lammert in der
Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Ziel solle sein, „dass nicht nur jeder Bundesverfassungsrichter, sondern
auch das Verfahren zu seiner Bestellung über jeden Verdacht erhaben sein
muss“. Das Bundesverfassungsgericht selbst hält die derzeit angewandte
Richterwahl durch einen Ausschuss zwar für grundgesetzkonform.
Doch im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts „zur
unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen
Angelegenheiten enttäuscht die Entscheidung“, schreibt der
Bundestagspräsident. Denn das Gericht habe zuvor im Zusammenhang mit der
Gesetzgebung zur Euro-Rettung darauf bestanden, dass „Entscheidungen von
erheblicher Tragweite“ grundsätzlich im Plenum zu treffen sind.
Da dem Bundesverfassungsgericht zweifellos eine erhebliche Bedeutung über
das eigene Land hinaus auch im europäischen Integrationsprozess zukomme,
wäre es nach Ansicht des Bundestagspräsidenten plausibler, „auch die
Richter in öffentlicher Sitzung durch das Plenum des Deutschen Bundestages
wählen zu lassen“, schreibt Lammert.
18 Oct 2012
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