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# taz.de -- Gestoppte Elbvertiefung: Gegenangriff der Hafenarbeiter
> Die Gewerkschaft Ver.di will für den Ausbau der Fahrrinne in der Elbe
> demonstrieren. Der BUND will verhandeln, doch Hamburgs Senat schaltet auf
> stur.
Bild: Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der El…
HAMBURG taz | Beim Thema Elbvertiefung tobt der Kampf um die Herzen des
Publikums. Das „Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung“ hat sich gestern
auf einen Pilgerweg im Dienste der Sache begeben, auf dem es die Ängste der
Fischer, Obstbauern und Deichanwohner vor den Folgen der Vertiefung an vier
Stationen illustrieren will.
Währenddessen rief die Gewerkschaft Ver.di für den 9. November zu einer
Demo der Hafenarbeiter in der Hamburger City auf. Gewerkschaftssprecher
Torsten Ballhause erklärt, es gehe darum, zu zeigen, dass von der
Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.
Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht einem Eilantrag der
Umweltverbände Nabu und BUND stattgegeben. Die Klage der Verbände werfe
„eine Vielzahl zum Teil schwieriger rechtlicher Fragen auf, die erst im
Hauptsacheverfahren geklärt werde können“ – vor dessen Ende dürfe deshalb
mit der Elbvertiefung nicht begonnen werden.
## Keine Sektkorken
Nabu und BUND haben zusammen mit dem WWF ein Bündnis gegründet, um die
neunte Flussvertiefung in 100 Jahren zu verhindern. „Wir befürchten, dass
die nächste Elbvertiefung das Fluss-Ökosystem zum Kippen bringen wird“,
argumentieren die Verbände.
Einige Medien berichteten, nach dem Beschluss hätten bei den
Umweltverbänden „Sektkorken geknallt“. „Mit großem Unverständnis wurde…
’Feierlaune‘ der klagenden Umweltverbände betrachtet, die von vielen
Hafenbeschäftigten als unangemessen empfunden wurde“, teilt Ver.di in
seiner Ankündigung der Demonstration mit.
„Wir wurden von TV-Sendern gefragt, ob wir nicht für die Kamera eine
Flasche Sekt öffnen wollten“, sagt dagegen Paul Schmid vom BUND. „Wir haben
das abgelehnt.“ Der BUND sei nicht in Feierlaune, sondern nur erleichtert
gewesen, dass das Gericht die Argumente gegen die Elbvertiefung ernsthaft
prüfe.
## „Notorische Neinsager“
Das aber ist für die Hamburger SPD schon zu viel. Deren Wirtschaftssprecher
Jan Balcke schimpfte, die Umweltverbände würden „mit der Zukunft Hamburgs
spielen“ und „das Geschäft der konkurrierenden Häfen“ betreiben. Die
Verantwortung für alle wirtschaftlichen Folgen der verschobenen
Elbvertiefung liege „allein auf Seiten dieser notorischen Neinsager“.
Dem gerade erneuerten Angebot der Kläger, über eine geringere Vertiefung
der Elbe zu verhandeln, erteile Balcke eine Absage: „Elbvertiefung light
ist mit uns nicht zu machen.“ Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte:
„Die Elbvertiefung ist im geplanten Ausmaß notwendig.“
Grüne und Linke vermissten bei diesen Ausführungen „jeden selbstkritischen
Satz und jeden Lösungsvorschlag“. Obwohl der gerichtliche Stopp „absehbar
gewesen“ sei, hätten der Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator Frank
Horch „den Reedern einen Beginn der Ausbaggerung Anfang 2012 versprochen“,
erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch.
Anja Hajduk, Abgeordnete der Grünen, monierte, die SPD „sitze weiterhin auf
dem hohen Ross und sage nur, was mit ihr alles nicht geht“. Mit dieser
„Schockstarre“ riskiere sie eine juristische Hängepartie, die „bis zu vi…
Jahren dauern“ könne. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan forderte den
Senat deshalb auf: „Erklären Sie, wie Sie aus der Sackgasse rauskommen
wollen, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben.“
24 Oct 2012
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