# taz.de -- Gestoppte Elbvertiefung: Gegenangriff der Hafenarbeiter | |
> Die Gewerkschaft Ver.di will für den Ausbau der Fahrrinne in der Elbe | |
> demonstrieren. Der BUND will verhandeln, doch Hamburgs Senat schaltet auf | |
> stur. | |
Bild: Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der El… | |
HAMBURG taz | Beim Thema Elbvertiefung tobt der Kampf um die Herzen des | |
Publikums. Das „Regionale Bündnis gegen die Elbvertiefung“ hat sich gestern | |
auf einen Pilgerweg im Dienste der Sache begeben, auf dem es die Ängste der | |
Fischer, Obstbauern und Deichanwohner vor den Folgen der Vertiefung an vier | |
Stationen illustrieren will. | |
Währenddessen rief die Gewerkschaft Ver.di für den 9. November zu einer | |
Demo der Hafenarbeiter in der Hamburger City auf. Gewerkschaftssprecher | |
Torsten Ballhause erklärt, es gehe darum, zu zeigen, dass von der | |
Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge. | |
Vor einer Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht einem Eilantrag der | |
Umweltverbände Nabu und BUND stattgegeben. Die Klage der Verbände werfe | |
„eine Vielzahl zum Teil schwieriger rechtlicher Fragen auf, die erst im | |
Hauptsacheverfahren geklärt werde können“ – vor dessen Ende dürfe deshalb | |
mit der Elbvertiefung nicht begonnen werden. | |
## Keine Sektkorken | |
Nabu und BUND haben zusammen mit dem WWF ein Bündnis gegründet, um die | |
neunte Flussvertiefung in 100 Jahren zu verhindern. „Wir befürchten, dass | |
die nächste Elbvertiefung das Fluss-Ökosystem zum Kippen bringen wird“, | |
argumentieren die Verbände. | |
Einige Medien berichteten, nach dem Beschluss hätten bei den | |
Umweltverbänden „Sektkorken geknallt“. „Mit großem Unverständnis wurde… | |
’Feierlaune‘ der klagenden Umweltverbände betrachtet, die von vielen | |
Hafenbeschäftigten als unangemessen empfunden wurde“, teilt Ver.di in | |
seiner Ankündigung der Demonstration mit. | |
„Wir wurden von TV-Sendern gefragt, ob wir nicht für die Kamera eine | |
Flasche Sekt öffnen wollten“, sagt dagegen Paul Schmid vom BUND. „Wir haben | |
das abgelehnt.“ Der BUND sei nicht in Feierlaune, sondern nur erleichtert | |
gewesen, dass das Gericht die Argumente gegen die Elbvertiefung ernsthaft | |
prüfe. | |
## „Notorische Neinsager“ | |
Das aber ist für die Hamburger SPD schon zu viel. Deren Wirtschaftssprecher | |
Jan Balcke schimpfte, die Umweltverbände würden „mit der Zukunft Hamburgs | |
spielen“ und „das Geschäft der konkurrierenden Häfen“ betreiben. Die | |
Verantwortung für alle wirtschaftlichen Folgen der verschobenen | |
Elbvertiefung liege „allein auf Seiten dieser notorischen Neinsager“. | |
Dem gerade erneuerten Angebot der Kläger, über eine geringere Vertiefung | |
der Elbe zu verhandeln, erteile Balcke eine Absage: „Elbvertiefung light | |
ist mit uns nicht zu machen.“ Und Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ergänzte: | |
„Die Elbvertiefung ist im geplanten Ausmaß notwendig.“ | |
Grüne und Linke vermissten bei diesen Ausführungen „jeden selbstkritischen | |
Satz und jeden Lösungsvorschlag“. Obwohl der gerichtliche Stopp „absehbar | |
gewesen“ sei, hätten der Bürgermeister und sein Wirtschaftssenator Frank | |
Horch „den Reedern einen Beginn der Ausbaggerung Anfang 2012 versprochen“, | |
erinnerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Norbert Hackbusch. | |
Anja Hajduk, Abgeordnete der Grünen, monierte, die SPD „sitze weiterhin auf | |
dem hohen Ross und sage nur, was mit ihr alles nicht geht“. Mit dieser | |
„Schockstarre“ riskiere sie eine juristische Hängepartie, die „bis zu vi… | |
Jahren dauern“ könne. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan forderte den | |
Senat deshalb auf: „Erklären Sie, wie Sie aus der Sackgasse rauskommen | |
wollen, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben.“ | |
24 Oct 2012 | |
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