Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Elbvertiefung: Die SPD hat keinen Plan B
> Der Hamburger Senat beschimpft die Umweltverbände, statt endlich
> Verhandlungen mit ihnen aufzunehmen.
Bild: Langer, ruhiger Fluss: Gewerkschafter laufen Sturm gegen den Stopp der El…
Man kann die Realität auch einfach ignorieren. Da kassiert der Hamburger
Senat bei der Elbvertiefung eine juristische Niederlage, weil das
Bundesverwaltungsgericht die Ausbaggerung stoppt, da nicht absehbar ist, ob
sie rechtlich Bestand haben wird – und was macht der Hamburger
Bürgermeister Olaf Scholz? Er wartet „voll Optimismus“ auf das nächste
Urteil, von dem noch nicht einmal klar ist, ob es das endgültige sein wird,
denn es gibt da noch den Europäischen Gerichtshof.
Wer so alles auf eine Karte setzt, der zockt um die Zukunft des Hamburger
Hafens. Denn für den Fall der endgültigen juristischen Niederlage hat der
Hamburger Senat keinen Plan B. Echte Verhandlungen mit den Klägern soll es
ebenso wenig geben wie ein Nachdenken über die Zukunft des Hamburger Hafens
und der übrigen norddeutschen Häfen ohne Elbvertiefung. Und statt die
Niederlage vor Gericht einzugestehen, zu hinterfragen, warum das Gericht
die ökologischen Bedenken so hoch hängt, dass es den Ausbaubeginn im
Eilverfahren nicht durchsetzt, werden die Umweltverbände beschimpft, nur
weil sie ihre verbrieften Rechte wahrnehmen – und womöglich sogar im Recht
sind.
Aus all dem dem spricht eine erschreckende Arroganz der Macht, gepaart mit
chronischer Unbelehrbarkeit und mangelndem Umweltbewusstsein des Hamburger
Senats. Der Streit um die Elbvertiefung wird so zum politischen
Trauerspiel.
24 Oct 2012
## AUTOREN
Marco Carini
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gestoppte Elbvertiefung: Gegenangriff der Hafenarbeiter
Die Gewerkschaft Ver.di will für den Ausbau der Fahrrinne in der Elbe
demonstrieren. Der BUND will verhandeln, doch Hamburgs Senat schaltet auf
stur.
Elbvertiefung gerichtlich gestoppt: Schonfrist für den Fluss
Bundesverwaltungsgericht untersagt Baggerarbeiten in der Unterelbe.
Umweltverbände Nabu und BUND erreichen im Eilverfahren einen vorläufigen
Baustopp. Das Vorhaben verzögert sich mindestens bis 2014
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.