| # taz.de -- Bremer Waffengeschäfte mit Kongo & Myanmar: Panzer für Krisenstaa… | |
| > Nach Berichten des NDR ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen wegen | |
| > illegalen Waffenhandels gegen die insolvente Beluga-Reederei von Niels | |
| > Stolberg. | |
| Bild: Nachschub von Beluga? Ein Kämpfer der Rebellengruppe M23 trägt Granaten… | |
| HAMBURG taz | Die Pleite gegangene Beluga-Reederei des Bremer Reeders Niels | |
| Stolberg war womöglich in illegale Waffenlieferungen verstrickt. Nach einem | |
| Bericht des NDR sollen Bremer Ermittler bei einer Hausdurchsuchung | |
| Dokumente gefunden haben, wonach Beluga-Schiffe Kriegsgerät nach Myanmar | |
| und in die Demokratische Republik Kongo gebracht haben. Beide Staaten hat | |
| die EU seit Jahren mit einem Waffenembargo belegt. | |
| Laut NDR soll die Bremer Staatsanwaltschaft fast 18 Monate gegen drei | |
| Personen ermittelt haben, die mit den Waffenlieferungen zu tun hatten, | |
| darunter der ehemalige Besitzer der Reederei, Niels Stolberg. Sollte sich | |
| der Verdacht bestätigen, könnte ein Verstoß gegen das | |
| Kriegswaffenkontrollgesetz vorliegen. Vergangene Woche sollen die Bremer | |
| Staatsanwälte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingeschaltet haben. | |
| Gegenüber der taz bestätigte die Bundesanwaltschaft nur, die | |
| Staatsanwaltschaft Bremen habe „einen Vorgang übersandt“. Man prüfe nun, … | |
| man für den Fall zuständig sei. Die Bremer Staatsanwaltschaft gibt gar | |
| keine Auskunft: „Wir sagen nichts“, so ein Sprecher. Stolberg erklärte auf | |
| Anfrage des NDR, er wisse nichts von den Vorwürfen. | |
| Bei den gelieferten Waffen soll es sich um Granatwerfer, Panzer und | |
| Haubitzen gehandelt haben, die in die Demokratische Republik Kongo | |
| geliefert wurden – das Land gilt als einer der Umschlagsplätze für den | |
| Waffenhandel mit den Kriegsgebieten im Südsudan. 2009 sollen außerdem 16 | |
| Schützenpanzer ins ostasiatische Myanmar verschifft worden sein, wo damals | |
| noch die Militärdiktatur herrschte. | |
| Beide Male kamen die Lieferungen aus der Ukraine, die das Embargo gegen die | |
| beiden Länder nicht unterzeichnet hat. „Die Ukraine gibt den Waffenexport | |
| in beide Länder zu“, sagt Otfried Nassauer vom Informationszentrum für | |
| Transatlantische Sicherheit in Berlin. Tatsächlich geht aus dem „Arms Trade | |
| Register“ der UN hervor, dass die Ukraine 2009 16 Schützenpanzer nach | |
| Myanmar geliefert hat. Die Lieferungen in die Demokratische Republik Kongo | |
| sind umfangreicher, allein 2010 landeten 150 Panzer und 75 Stück | |
| großkalibrige Artillerie in dem westafrikanischen Land. | |
| Bereits 2007 hatte ein Schiff der Beluga Reederei, die „Beluga Endurance“, | |
| Panzer nach Kenia geliefert, die nicht als Waffen deklariert waren. Der | |
| Deal flog auf, weil ein weiteres in die Lieferung verwickeltes Schiff von | |
| Piraten gekapert wurde. Stolberg sagte damals, seine Reederei sei | |
| unschuldig: Die „Endurance“ sei im betreffenden Zeitraum an die britische | |
| ACE Shipping weiterverchartert gewesen. | |
| Die Lieferung war damals nicht verboten, gegen Kenia gab es kein Embargo. | |
| Nach einem Bericht von Radio Bremen sollen die Waffen allerdings später | |
| mittels Satellitenbildern im Südsudan identifiziert worden sein. | |
| 29 Oct 2012 | |
| ## AUTOREN | |
| Daniel Wiese | |
| ## TAGS | |
| Niels Stolberg | |
| Waffenexporte | |
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