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# taz.de -- Kommentar NSU-Affäre: Was aus der NSU-Affäre folgt
> Die Aufarbeitung der NSU-Affäre droht im technischen Klein-klein zu
> versanden. Ohne öffentlichen Druck wird sich nichts Grundsätzliches bei
> den Behörden ändern.
Eher pflichtschuldig und bescheiden fielen die Demonstrationen aus, mit
denen am Wochenende bundesweit in mehreren Städten an die Mordserie der
drei Thüringer Neonazis erinnert wurde, deren Netzwerk im vergangenen Jahr
eher durch Zufall aufgeflogen war. Warum treibt dieser Skandal nicht mehr
Menschen auf die Straße?, fragen deshalb manche. Nach den Anschlägen von
Mölln und Solingen vor zwanzig Jahren hatten sich schließlich noch
Millionen Bürger an den Lichterketten gegen die rechte Gewalt beteiligt.
Damals, nach Mölln und Solingen, richtete sich der Protest allerdings auch
gegen eine Regierung, die gefühllos und gleichgültig auf die rechte Gewalt
reagierte oder sie sogar noch anzufachen schien. Heute dagegen gehen gleich
mehrere Untersuchungsausschüsse der Frage nach, wie es so weit kommen
konnte. Und mit dem Staatsakt für die Opfer der Neonazi-Zelle im Februar
hat Angela Merkel deutlich gemacht, dass sie die NSU-Morde ernst nimmt.
Viele Bürger, auch viele Migranten, sehen deshalb keinen Anlass zu breitem
Protest.
Doch ein Jahr nachdem der braune Terror offenbar wurde, droht die Frage,
welche Konsequenzen aus dem eklatanten Versagen der Behörden in der
NSU-Affäre zu ziehen wären, längst im technischen Klein-Klein unterzugehen.
Dabei drängen die ständig neuen Enthüllungen über Pannen und Peinlichkeiten
längst die Frage auf, welche Berechtigung ein solcher Staat im Staate hat,
wie ihn die vielen Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern bilden. Wenn
sie ihre schützende Hand über mehrere Neonazis hielten, die daher ungestört
rechte Strukturen aufbauen konnten, wie der Spiegel jetzt berichtet, dann
sind sie ein Teil des Problems, nicht seiner Lösung.
Es ist deshalb überfällig, den Verfassungsschutz in Deutschland komplett zu
überdenken und neu zu organisieren. Doch auch mit Blick auf die Polizei
stellen sich ernste Fragen. Immerhin ermittelte sie jahrelang in die
falsche Richtung. Es ist offensichtlich, dass sie voller Vorurteile an die
NSU-Morde heranging.
Ein Mentalitätswandel bei diesen Behörden ist deshalb das Mindeste, was es
jetzt braucht. Eine Migrantenquote bei der Polizei, für die sich der Chef
des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, jetzt offen zeigte, könnte einen
Beitrag dazu leisten. Doch ohne öffentlichen Druck, etwa durch Proteste auf
der Straße, wird es solche Schritte nicht geben.
4 Nov 2012
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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