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# taz.de -- Ein Jahr Rot-Schwarz: Von Krise zu Krise
> Nicht regieren – das sei das heimliche Motto von SPD und CDU im Senat,
> sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Ramona Pop und Antje Kapek.
Bild: Die Berliner Doppelspitze der Grünen: Ramona Pop und Antje Kapek.
Seit nunmehr einem Jahr bietet sich der Stadt ein Schauspiel namens
rot-schwarze Koalition. Kaum eine Woche vergeht ohne eine Panne, einer
Krise oder einem handfesten Skandal.
Das kurzfristige Platzen der Eröffnung des neuen Flughafens, Wowereits
Chef- und Lieblingsprojekt, hat ein nicht gekanntes Ausmaß an
Missmanagement, Versäumnissen, Inkompetenz und mangelnder Kontrolle zutage
befördert. Und wieder muss der Berliner Steuerzahler wie in den 90er Jahren
für das unternehmerische Versagen des Senats einstehen. Wowereits
Flughafendesaster hat großen Schaden über unsere Stadt gebracht. Es wird
lange dauern, bis Berlin sich von diesem Vertrauensverlust und Imageschaden
erholen wird.
Von der selbsternannten Koalition der Infrastruktur mag bei Rot und Schwarz
keiner mehr reden. Kein Wunder angesichts des BER-Debakels, aber auch eines
schwächelnden ÖPNV, wo die S-Bahn rumpelt und BVG-Busse auf dem KuDamm zu
erliegen kommen. Gleichzeitig steckt die Stadt im Stau, die vorhandene
Infrastruktur überlässt man sich selbst.
Vollmundig wurde ein Herbst der Entscheidungen angekündigt, wobei diese
Koalition noch nicht einmal einen politischen Frühling erlebt hat. „Nicht
regieren“ ist das heimliche Motto von Rot-Schwarz. Explodierende Mieten,
stockender Nahverkehr, sparen an der Daseinsvorsorge vor Ort,
Arbeitslosigkeit und fehlende Ausbildungsplätze, Stillstand bei der
Energiewende – Rot-Schwarz schaut zu.
Führungslos taumelt dieser Senat von Krise zu Krise. Frank Henkel versinkt
im NSU-Sumpf aus geschredderten Akten und zwielichtigen V-Männern. Klaus
Wowereit ist nur noch Regierender Bürgermeister, weil die SPD (noch) keinen
anderen hat.
Diese Große Koalition kann nicht mal kleine Brötchen backen – das hat
Berlin nicht verdient. Die Große Koalition ist kein Modell für die Zukunft
und erst recht keines für den Bund.
Morgen an dieser Stelle: Die Einschätzung der Linksfraktion.
Am Samstag in der neuen Wochenendausgabe der taz.Berlin: Drei Seiten zum
ersten Jahr Rot-Schwarz in Berlin.
15 Nov 2012
## AUTOREN
Ramona Pop
Antje Kapek
## TAGS
Henkel
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