# taz.de -- CSU finanziert private Fernsehsender: Zweite Rundfunkgebühr für B… | |
> In Bayern fördert die CSU private Fernsehsender mit Steuergeld. Die | |
> Subventionen sollten zum Jahresende auslaufen, jetzt werden sie sogar | |
> erhöht. | |
Bild: Die Bayern sind manchmal eigen. Auch mit ihrem Fernsehen. | |
Bei vielen Managern des privaten Fernsehens und Vertretern ihrer | |
Interessenverbände gehört es zum guten Ton, gegen die | |
öffentlich-rechtlichen Gebühren zu sticheln und auf die vermeintlich | |
privilegierte Situation hinzuweisen, in der sich ARD und ZDF dank dieser | |
Einnahmen befinden. | |
In Bayern klänge es komisch, wenn ein Topmanager aus dem Privat-TV-Reich | |
solche Einwände vorbrächte, denn im CSU-Land muss der Bürger auch für das | |
private Fernsehen zahlen – mit seinen Steuern. Das regionale Fernsehen wird | |
dort aus dem bayerischen Staatshaushalt gefördert, jeder steuerpflichtige | |
Bayer zahlt also quasi eine Art zweite Rundfunkgebühr. Ein kurioser | |
Umstand, der in der Öffentlichkeit bisher aber nicht sonderlich viel | |
Aufmerksamkeit erregt hat. Sendern an 16 Standorten kommen die Steuergelder | |
zu Gute, darunter a.tv in Augsburg, Franken Fernsehen und münchen.tv. | |
Eigentlich waren die Subventionen bis zum Ende dieses Jahres befristet. Am | |
Mittwoch hat der Bayerische Landtag im Rahmen der Änderung des Bayerischen | |
Mediengesetzes aber beschlossen, diese Förderung nicht nur zu verlängern, | |
sondern zu erhöhen – „auf bis zu 8 Millionen Euro im Jahr 2013 und jeweils | |
bis zu 10 Millionen Euro in den Jahren 2014 bis 2016“, heißt es im | |
Gesetzestext. | |
Vor allem die Erhöhung mutet absurd an, denn der Bayerische Oberste | |
Rechnungshof (ORH) hatte in seinem Jahresbericht 2011 dafür plädiert, die | |
Förderung zum Jahresende 2012 komplett einzustellen. An deutlichen Worten | |
mangelt es in der entsprechenden Passage nicht: „Eine Mitfinanzierung aus | |
dem Staatshaushalt sollte endlich beendet werden.“ | |
Die Kontrollbehörde begründet dies unter anderem mit der geringen | |
„Eigenfinanzierungsquote“ der regionalen Fernsehanbieter. „Alle bisherigen | |
Fördermaßnahmen“ hätten „nicht dazu geführt“, dass die lokalen und | |
regionalen Fernsehsender sich selbst tragen können. | |
## „Anschubfinanzierung aus den 80ern“ | |
Mit einem ähnlichen Tenor kritisiert die Landtagsfraktion der bayerischen | |
Grünen die langjährige Praxis. In der Begründung eines | |
Gesetzesänderungsantrags, der in der Debatte am Mittwoch erwartungsgemäß | |
wirkungslos blieb, schreiben sie: „Die seit den 80er Jahren andauernde | |
’Anschubfinanzierung‘ der Anbieter lokaler privater Fernsehprogramme führt | |
dazu, dass private Unternehmen mit Gewinnerzielungabsicht inzwischen seit | |
über 25 Jahren erhebliche Subventionen aus dem Staatshaushalt erhalten.“ | |
Abgesehen davon, dass die Förderung direkt aus dem Haushalt grundsätzlich | |
fragwürdig sei, könne nicht davon die Rede sein, dass die | |
„Dauersubventionen“ etwas zur Medienvielfalt in Bayern beigetragen hätten, | |
sagt Ulrike Gote, die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Beim | |
Blick auf die Beteiligungsstrukturen der von den staatlichen Geldern | |
profitierenden Unternehmen tauchten „immer wieder dieselben Namen auf“, | |
konstatiert Gote. | |
Darunter sind Die Neue Welle Rundfunk Verwaltungsgesellschaft der Familie | |
Oschmann, deren Firmengruppe Müller Medien auch im Radio- und | |
Telefonbuchverlagsgeschäft sehr aktiv ist, die von Burda dominierte Studio | |
Gong GmbH und zahlreiche regionale Zeitungsverlage. | |
Die Fernsehförderung aus dem Landeshaushalt fließt erst einmal an die | |
Bayerische Landeszentrale für Neuen Medien (BLM), bei der die Sender die | |
Gelder dann beantragen können. Die BLM steht gerade in der Kritik, weil sie | |
sich ein unübersichtliches Tochterfirmen-Imperium aufgebaut hat. Das | |
Gutachten, das die Debatte auslöste, hat ironischerweise der Verband | |
Bayerischer Lokalfunk (VBL) in Auftrag gegeben. Deren Mitglieder haben | |
nicht selten davon profitiert, dass über die BLM staatliche Gelder an sie | |
fließen. | |
16 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
René Martens | |
## TAGS | |
Bayern | |
Privatfernsehen | |
Rundfunkgebühren | |
Steuergelder | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |