Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schmiergeldäffäre um Eurofighter: Österreich prüft Vertragsauss…
> Sollte sich bestätigen, dass beim Kauf von 15 Eurofightern Schmiergeld
> geflossen ist, will Österreich die EADS-Verträge kippen oder
> Schadenersatz verlangen.
Bild: Zwei der österreichischen Eurofighter über der Stadt Innsbruck.
WIEN rtr | In der Schmiergeldaffäre um die EADS-Abfangjäger Eurofighter
droht Österreich mit einem Ausstieg aus dem 1,7 Milliarden Euro schweren
Kaufvertrag für 15 Kampfjets. Sollten bei dem Deal Schmiergelder geflossen
sein, erwägt Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von
dem Kauf zurückzutreten, sagte er am Freitag in einem ORF-Radiointerview.
„Wenn es Beweise gibt, wenn es Ermittlungsergebnisse gibt, die ein
Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun.“
Ob Österreich tatsächlich eine Auflösung der Verträge anstrebe, hänge von
den Ermittlungsergebnissen der Justiz ab, sagte Darabos. „Es ist eine
Möglichkeit und die sollte man dann auch prüfen.“ Allerdings müsste das
Land dann auch die bereits ausgelieferten 15 Jets zurückgeben und bräuchte
neue Flugzeuge für die gesetzlich vorgeschriebene Luftraumüberwachung.
Neben einem Komplettausstieg sei daher auch eine Schadenersatzforderung
möglich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Die [1][Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des
Verdachts vom Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Eurofighter an
Österreich.] In Zusammenarbeit mit den Münchener Behörden hatte sie in der
vergangenen Woche mehrere EADS-Büros durchsucht und dabei umfangreiche
Unterlagen sichergestellt, die nun durchforstet werden.
## Überblick fehlt noch
EADS-Chef Tom Enders hatte daraufhin erklärt, der deutsch-französische
Konzern kooperiere mit den Behörden. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst.
Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen
zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese
offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.“ Ein EADS-Sprecher wollte
sich am Freitag nicht zu dem Interview von Darabos äußern.
Österreich ist weniger zurückhaltend: Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner (ÖVP) hatte jüngst in einem Interview erklärt: „Ich bin
überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“
## Gegengeschäfte für Unternehmen
Das Wirtschaftsministerium ist für die Buchführung über die umfangreichen
Geschäfte verantwortlich, die im Gegenzug für den Eurofighter-Verkauf
vereinbart wurden. Sie sehen vor, dass österreichische Unternehmen
innerhalb von fünf Jahren Aufträge erhalten, deren Volumen insgesamt
doppelt so groß ist wie der Eurofighter-Deal. Bald wurden in Österreich
jedoch Zweifel laut, dass es sich dabei um Scheingeschäfte handelt.
Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge ist das für die
Gegengeschäfte vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden wohl bereits
erreicht. Bevor das Wirtschaftsministerium die bisher vereinbarten
Gegengeschäfte als solche anerkennt, will es aber die Ermittlungen der
Wiener Staatanwaltschaft abwarten.
Österreich hat sich bereits 2002 mit der Bestellung von 24 Eurofightern
auseinandergesetzt – wegen des Zerfalls der damaligen Regierung aber erst
2003 einen Kaufvertrag für 18 Jets für 1,959 Milliarden Euro unterzeichnet,
die bis 2009 ausgeliefert werden sollten. Später wurde die Bestellung
weiter reduziert auf 15 Flieger und analog dazu auch der Preis.
16 Nov 2012
## LINKS
[1] /Schmiergeld-fuer-Eurofighter/!105297/
## TAGS
Österreich
Schmiergeld
Schwerpunkt Korruption
EADS
Eurofighter
Österreich
Österreich
Bestechung
## ARTIKEL ZUM THEMA
KPÖ-Politikerin Elke Kahr im Porträt: Die rote Erfolgsfrau aus Graz
Sie kam bei den Grazer Kommunalwahlen überraschend auf Platz zwei und ist
die Hoffnung von Österreichs Linken: Die Spitzenkandidatin der KPÖ, Elke
Kahr.
Schmiergeld für Eurofighter: Explosive Kampfjets
Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt, ob beim Kauf von Eurofightern
Schmiergeld geflossen ist. Eine Spur führt auch zu Jörg Haider.
Bestechungsverdacht bei EADS: Schmiergeld für Eurofighter
Darf's etwas mehr sein? Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter
des EADS-Konzerns wegen Bestechungsverdachts bei Rüstungsgeschäften.
Luftfahrt- und Rüstungskonzernfusion: „Konzern von Weltrang“
EADS und BAE wollen einen internationalen Luftfahrtkonzern kreieren. Beide
Parteien müssen sich bis zum 10. Oktober entscheiden.
Eurofighter-Verkauf an Emirate: „Die Gespräche sind vielversprechend“
Deutschland ist einer der größten Waffenlieferanten für die autoritär
regierten Arabischen Emirate. Nun hofft Verteidigungsminister De Maizière
auf den Verkauf von 60 Eurofightern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.