# taz.de -- Schmiergeldäffäre um Eurofighter: Österreich prüft Vertragsauss… | |
> Sollte sich bestätigen, dass beim Kauf von 15 Eurofightern Schmiergeld | |
> geflossen ist, will Österreich die EADS-Verträge kippen oder | |
> Schadenersatz verlangen. | |
Bild: Zwei der österreichischen Eurofighter über der Stadt Innsbruck. | |
WIEN rtr | In der Schmiergeldaffäre um die EADS-Abfangjäger Eurofighter | |
droht Österreich mit einem Ausstieg aus dem 1,7 Milliarden Euro schweren | |
Kaufvertrag für 15 Kampfjets. Sollten bei dem Deal Schmiergelder geflossen | |
sein, erwägt Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) von | |
dem Kauf zurückzutreten, sagte er am Freitag in einem ORF-Radiointerview. | |
„Wenn es Beweise gibt, wenn es Ermittlungsergebnisse gibt, die ein | |
Einschreiten unsererseits rechtfertigen, dann werden wir das auch tun.“ | |
Ob Österreich tatsächlich eine Auflösung der Verträge anstrebe, hänge von | |
den Ermittlungsergebnissen der Justiz ab, sagte Darabos. „Es ist eine | |
Möglichkeit und die sollte man dann auch prüfen.“ Allerdings müsste das | |
Land dann auch die bereits ausgelieferten 15 Jets zurückgeben und bräuchte | |
neue Flugzeuge für die gesetzlich vorgeschriebene Luftraumüberwachung. | |
Neben einem Komplettausstieg sei daher auch eine Schadenersatzforderung | |
möglich, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. | |
Die [1][Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit längerem wegen des | |
Verdachts vom Schmiergeldzahlungen beim Verkauf der Eurofighter an | |
Österreich.] In Zusammenarbeit mit den Münchener Behörden hatte sie in der | |
vergangenen Woche mehrere EADS-Büros durchsucht und dabei umfangreiche | |
Unterlagen sichergestellt, die nun durchforstet werden. | |
## Überblick fehlt noch | |
EADS-Chef Tom Enders hatte daraufhin erklärt, der deutsch-französische | |
Konzern kooperiere mit den Behörden. „Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst. | |
Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen | |
zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese | |
offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben.“ Ein EADS-Sprecher wollte | |
sich am Freitag nicht zu dem Interview von Darabos äußern. | |
Österreich ist weniger zurückhaltend: Wirtschaftsminister Reinhold | |
Mitterlehner (ÖVP) hatte jüngst in einem Interview erklärt: „Ich bin | |
überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“ | |
## Gegengeschäfte für Unternehmen | |
Das Wirtschaftsministerium ist für die Buchführung über die umfangreichen | |
Geschäfte verantwortlich, die im Gegenzug für den Eurofighter-Verkauf | |
vereinbart wurden. Sie sehen vor, dass österreichische Unternehmen | |
innerhalb von fünf Jahren Aufträge erhalten, deren Volumen insgesamt | |
doppelt so groß ist wie der Eurofighter-Deal. Bald wurden in Österreich | |
jedoch Zweifel laut, dass es sich dabei um Scheingeschäfte handelt. | |
Einer Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zufolge ist das für die | |
Gegengeschäfte vereinbarte Volumen von 3,5 Milliarden wohl bereits | |
erreicht. Bevor das Wirtschaftsministerium die bisher vereinbarten | |
Gegengeschäfte als solche anerkennt, will es aber die Ermittlungen der | |
Wiener Staatanwaltschaft abwarten. | |
Österreich hat sich bereits 2002 mit der Bestellung von 24 Eurofightern | |
auseinandergesetzt – wegen des Zerfalls der damaligen Regierung aber erst | |
2003 einen Kaufvertrag für 18 Jets für 1,959 Milliarden Euro unterzeichnet, | |
die bis 2009 ausgeliefert werden sollten. Später wurde die Bestellung | |
weiter reduziert auf 15 Flieger und analog dazu auch der Preis. | |
16 Nov 2012 | |
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