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# taz.de -- Rechtsextremisten terrorisieren Berlin: Verbietet diese Nazis!
> Der "Nationale Widerstand" zündelt, prügelt, hetzt und droht, aber die
> Politik reagiert bislang nicht. Eine Analyse aus der neuen
> Wochenendausgabe der taz.berlin.
Bild: Sieht übel aus: Neonazi bei einem Aufmarsch in Berlin.
„Alles“ werde er tun, um die Täter zu finden, sagte Innensenator Frank
Henkel (CDU) Anfang Oktober. Da hatte der „Nationale Widerstand Berlin“ –
kurz „NW“ – wieder zugeschlagen. An mehreren Parteibüros, quer über die
Stadt, prangte das Kürzel neben Hakenkreuzen. Am Club der SPD-nahen
„Falken“ in Britz ebenso wie an einem Flüchtlingsheim in Waßmannsdorf, wo
auch Scheiben eingeworfen wurden. „Unerträgliche Einschüchterungsversuche“
so Henkel, die man „nicht tatenlos hinnehmen“ werde. Nur: Was heißt das
konkret?
Seit 2005 terrorisiert der „NW“ die Stadt. Brandanschläge werden der Gruppe
zugerechnet, Sachbeschädigungen, gesprayte Parolen und körperliche Attacken
auf politische Gegner. Im Netz werden „Feinde“ mit Namen, teils auch mit
Foto und Adresse aufgelistet. Keine rechte Gruppe ist aktiver in der Stadt,
keine gewaltbereiter.
Auf 100 Nazis schätzt Berlins Verfassungsschutz das „Personenpotenzial“ um
den „NW“. Von einem harten Kern mit einem dutzend Leuten geht die Mobile
Beratung gegen Rechtsextremismus aus. Neonazis, die sich modern geben, im
Netz präsent sind, ihre Parolen mit Anglizismen versehen, sich wie Linke
kleiden, mit schwarzen Kapuzenjacken oder auch mal im Che Guevara-Shirt.
Über die Ideologie täuscht das nicht hinweg: Offen verbreitet der „NW
Berlin“ auf seiner Internetseite und auf Flugblättern Hass auf Migranten
und Andersdenkende, Aufrufe werden mit Hitler-Zitaten garniert. Und die
Gewalt-Koketterie bleibt nicht ohne Folgen: Auf einer „NW“-Demo 2011 wurden
linke Gegendemonstranten verprügelt, nach einem „Aufruf“ über einen
internen Verteiler Brandanschläge auf Hausprojekte verübt.
Warum kann der „NW“ so frei walten? Warum wird die Gruppe nicht verboten
wie andere rechte Kameradschaften? Die Forderung reicht längst bis in die
rot-schwarze Koalition hinein. Nur einer schweigt: der Innensenator.
Im Rahmen der NSU-Aufklärung sagte Henkel jüngst, die Erwartungshaltung
gegenüber dem Staat sei nun „völlig zu Recht“ hoch: „Der Kampf gegen
rechtsextreme Bestrebungen muss mit größtmöglichen Engagement geführt
werden.“ Henkel könnte beim drängendsten Extremisten-Problem dieser Stadt
anfangen: dem „NW Berlin“.
In der neuen Wochenendausgabe der taz.berlin: Eine Reportage über den
NW-Berlin und weitere Stimmen für dessen Verbot. Am Samstag - im
Briefkasten oder am Kiosk.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Konrad Litschko
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