# taz.de -- Streit der Woche: „Verpflichtung für die Zukunft“ | |
> Der Friedensnobelpreis ist ein Ansporn für die EU, findet Wolfgang Grenz. | |
> Die Auszeichnung ist absurd, entgegnet Sahra Wagenknecht. | |
Bild: Flaggen vor dem EU-Hauptquartier in Brüssel. | |
Am Montag wird in Oslo der Friedensnobelpreis an die EU verliehen. Die | |
Würdigung polarisiert: Einige wichtige Politiker werden der Zeremonie | |
fernbleiben, zum Beispiel der britische Premierminister David Cameron. Er | |
hat jeden Kommentar über den Preis vermieden. Tschechiens Staatspräsident | |
Václav Klaus hingegen nennt die Preisverleihung an die EU gar einen | |
„Scherz“ und einen „tragischen Irrtum“. | |
Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, | |
kritisiert die Auszeichnung in einem Gastbeitrag für den „Streit der Woche“ | |
der aktuellen sonntaz: „Die EU als Friedensprojekt zu ehren, führt die Idee | |
des Friedensnobelpreises ad absurdum", schreibt sie. Die EU profitiere von | |
der Ausplünderung von Rohstoffen und schotte sich gegen die Opfer ihrer | |
Politik ab: „Allein 2011 ertranken 1500 Flüchtlinge im Mittelmeer“ – nic… | |
die besten Bedingungen für einen Friedenspreis. | |
Aber auch rechtliche Bedenken sprechen gegen die Verleihung des Preises an | |
die EU, schreibt der norwegische Jurist Fredrik Heffermehl, Autor des | |
Buches „The Nobel Peace Price. What Nobel Really Wanted“. Er kritisiert: | |
„Die EU ist keiner der ,Friedensverfechter', die Alfred Nobel in seinem | |
Testament beschrieb.“ Die EU setze sich nicht für Alfred Nobels Ideal einer | |
entmilitarisierten „Völkerverbrüderung“ ein. „Es ist schlicht rechtswid… | |
die von Nobel genau beschriebene Friedensvision zu ignorieren und den Preis | |
in einen generellen Friedenspreis umzudefinieren.“ | |
Die Verfechter der Auszeichnung hingegen betonen vor allem den langen | |
Frieden in Europa: „Die europäische Integration hat großen Anteil daran, | |
dass meine Generation Krieg eigentlich nur vom Hörensagen und vom | |
Geschichtsunterricht her kennt", sagt Christoph Schmidt, einer der fünf | |
Wirtschaftsweisen Deutschlands. | |
Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, | |
findet, „die EU hat den Friedensnobelpreis verdient, wenn sie ihn als | |
Verpflichtung für die Zukunft versteht.“ Die EU habe für ihre Außenpolitik | |
„eine beeindruckende Menschenrechtsstrategie“ beschlossen. Die müsse sie | |
jetzt konsequent umsetzen. „Bisher geben die EU-Staaten ihre | |
menschenrechtlichen Ziele zu schnell auf, wenn Wirtschafts- oder | |
Sicherheitsinteressen im Spiel sind.“ | |
Die sonntaz-Frage „Hat die EU den Nobelpreis wirklich verdient?“ | |
beantworteten außerdem Rebecca Harms, Europa-Abgeordnete der Grünen, | |
Presley Antoine, Taxiunternehmer und Botschafter der Initiative „Ich will | |
Europa“, die serbische Künstlerin Tanja Ostojić, die russische Aktivistin | |
Swetlana Gannuschkina, die sich für Flüchtlinge engagiert, und Bernd | |
Kasparek vom Netzwerk für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung. | |
Die vollständigen Antworten sind in der sonntaz vom 8./9. Dezember zu | |
lesen. | |
8 Dec 2012 | |
## AUTOREN | |
Andreas Kiener | |
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