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# taz.de -- Grüne Kandidaten für die Wahl: Ein starkes Duo geht
> Der eine will, der andere muss wohl: Ab 2013 verlieren die Grünen ihre
> wichtigsten Innen- und Rechtspolitiker. Dumm für eine
> Ex-Bürgerrechtspartei, die regieren will.
Bild: Nicht mehr im Rennen: Wolfgang Wieland (l.) und Jerzy Montag
BERLIN taz | Politik ist grausam. Jerzy Montag weiß das, er ist lange genug
dabei. Montag, 65, Rechtsanwalt und bayerischer Gemütsmensch, sitzt seit
zehn Jahren in der Grünen-Bundestagsfraktion, ebenso lange ist er ihr
rechtspolitischer Sprecher. Seine Kollegen – auch die anderer Fraktionen –
schätzen Montags Kompetenz, er selbst sagt, er habe der grünen
Rechtspolitik ein Gesicht gegeben. Dennoch wird er wahrscheinlich nicht
mehr im nächsten Bundestag sitzen. „So funktioniert Demokratie“, findet
Montag. „Das muss man ertragen.“
Die Personalie ist für die Grünen heikel. Denn der neuen Fraktion ab 2013
droht nicht nur der Verlust des renommierten Juristen. Auch ein weiteres
Schwergewicht plant den Rückzug: Wolfgang Wieland, 64, Ex-Justizsenator in
Berlin und Sprecher für Innere Sicherheit, tritt nicht mehr an. Vielen
Grünen im Bund schwant nun, welche Lücke der Ausfall dieses Duos reißt.
Bürgerrechte sind ein Kernanliegen für die Partei, die aus Bürgerbewegungen
entstand. Die fundierte Kritik an staatlicher Überwachung prägte grüne
Politik ebenso wie das Eintreten für Flüchtlingsrechte oder die doppelte
Staatsbürgerschaft. Ausgerechnet 2013, wenn die Grünen mit der SPD regieren
wollen, drohen nun zwei schmerzhafte Abgänge.
Dass Wieland sich nach der Bundestagswahl aus der Politik verabschiedet,
ist geplant. „Mit 65 muss man begründen, warum man weitermacht. Nicht,
warum man aufhört“, sagt er. Bei Montag sieht es anders aus. Er erlebte auf
dem Landesparteitag in Bayern am Wochenende eine Demütigung, wie sie nur
die Grünen verdienten Köpfen zumuten. Montag trat viermal auf sicheren
Listenplätzen an und verlor viermal. Schließlich landete er auf Platz 16,
einem „Zitterplatz“ (Montag). Über 15 Prozent müssten die Grünen holen,
damit er es noch mal ins Parlament schafft. „Ich gebe zu: Es trifft mich,
dass ich so weit hinten gelandet bin.“ Montag wurde abserviert.
Bayerns Landeschef Dieter Janecek beobachtete das mit Unbehagen. „Die
Listenaufstellung war eine offene Feldschlacht.“ Regionalproporz,
Verjüngung, beides habe beim Durchreichen nach hinten eine Rolle gespielt.
Es ist ein in allen Parteien bekannter Mechanismus: Die Delegierten
entscheiden nach regionaler Logik, die Vielfalt einer Fraktion spielt dabei
keine Rolle.
## Welche Ressorts kann man noch besetzen?
In der Fraktion befasst sich der Arbeitskreis 3 mit Innenpolitik und Recht,
darin sitzen acht ParlamentarierInnen. Wieland und Montag sind die zwei,
die am breitesten aufgestellt sind – während sich Abgeordnete wie
Konstantin von Notz (Netzpolitik), Ingrid Hönlinger (Demokratiepolitik)
oder Josef Winkler (Kirche und Flüchtlinge) auf kleineren Feldern tummeln.
Es gebe genug Juristen, um die Lücke zu füllen, heißt es nun in der
Fraktion. Doch Newcomer müssen sich einarbeiten, was die Aufstellung
schwächt.
Die Personalien sind auch in anderer Hinsicht interessant. Parteistrategen
rechnen sich derzeit aus, welche Ministerien die Grünen im Falle einer
Regierungsübernahme mit der SPD beanspruchen können. Justiz wäre – neben
Klassikern wie Energie, Umwelt oder Verbraucherschutz – durchaus attraktiv.
Nicht nur wegen der Verbindung zu Bürgerrechten, sondern auch, weil das
Justizministerium abschließend Gesetzesvorhaben einer Regierung prüft und
deshalb als Querschnittsressort gilt. Sowohl Wieland als auch Montag wären
aufgrund ihrer Erfahrung ministrabel gewesen.
Wieland nennt die Innenpolitik das „ungeliebte Kind“ der Grünen. In keinem
einzigen Bundesland stellt die Partei den Innen- oder Justizminister, der
Basis oder den Delegierten liegen die Klassiker Öko und Umwelt näher. Es
habe daher immer Wellen der Aufmerksamkeit gegeben, so Wieland. „Unter dem
blassen Innenminister Friedrich erleben wir ein Wellental.“
11 Dec 2012
## AUTOREN
Ulrich Schulte
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Bündnis 90/Die Grünen
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