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# taz.de -- Schüler gehen auf die Straße: "Weil man uns die Bildung klaut"
> Mehr Geld für Bildung forderten rund 3.000 Demonstranten. Jens Böhrnsen
> erklärte, 20 Millionen werde es nicht geben, wohl aber "eine Schippe
> drauf".
Bild: Rund 3.000 Lehrer- und vor allem SchülerInnen demonstrierten für mehr G…
Bremen taz | „Wir wollen 20 Millionen“, skandierte Petra Lichtenberg von
der GEW zum Ende der Kundgebung vor dem Bahnhof – rund 3.000 Schüler- und
LehrerInnen hatte das Bremer Bündnis für Bildung auf die Beine gebracht. Um
diese Summe sei die Bremer Bildung unterfinanziert, das hatte der
Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht ausgerechnet. Aber „die
Schuldenbremse hat Vorrang vor guter Bildung“, protestierte Lichtenberg,
Rot-Grün sei für einen „Kahlschlag“ verantwortlich. Die zurückgetretene
Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hinterlasse eine „desolate
Bildungslandschaft“.
Vorher hatte die Elternsprecherin Andrea Spude über ihren „geplatzten“
Bildungstraum berichtet. Der Beschluss des rot-grünen
Koalitionsausschusses, augrund dessen Jürgens-Pieper zurückgetreten war,
sei eine „Bankrotterklärung für die Bremer Bildung“. Der Schülervertreter
Marc Castendiek vom Gymnasium Hamburger Straße beklagte die hohe
Arbeitsbelastung von Lehrer- und SchülerInnen.
Immer wieder wurde über den Lautsprecher versucht, den Slogan „Wir sind
hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut“ anzustimmen, die
Stimmung auf dem feuchtkalten Bahnhofsplatz war aber eher unterkühlt.
In seinem im März 2012 vorgelegten Jahresbericht hatte der Rechnungshof
mitgeteilt, dass die Bildungsbehörde keine Finanzierungsplanung für die
beschlossenen Veränderungen der Schulstruktur vorlegen konnte, auch nicht
auf Aufforderung durch den Rechnungshof. Nach den Schätzungen des
Rechnungshofes drohten aber Kosten, die die Haushalte von 2012 und 2013 um
jeweils rund 20 Millionen Euro übersteigen. Die Bildungsbehörde war von
deutlich sinkenden Schülerzahlen ausgegangen, diese Prognose sei von
„fehlerhaften Annahmen“ geprägt. Für die Inklusion hatte die
Bildungsbehörde offiziell sogar mit Einspar-Effekten gerechnet –
tatsächlich seien aber erhebliche Investitionen in Gebäude und in Personal
erforderlich, so der Rechnungshof.
Dass die Bildungssenatorin Jürgens-Pieper schon im Sommer 2011 und jüngst
wieder finanziellen Mehrbedarf anmeldete, ist nach der Analyse des
Rechnungshofes nicht überraschend. Verwunderlich ist, dass die
Bildungsbehörde sich gegen die Berechnungen des Rechnungshofes gewehrt und
ihm eine Überschreitung seiner Kompetenzen vorgeworfen hat.
In der gestrigen Bürgerschaftsdebatte zu dem Thema musste die
Bildungssenatorin die rot-grüne Koalition nicht mehr gegen die Kritik der
Linksfraktion an mangelnder Finanzierung der Bildungsreform verteidigen –
sie war einen Tag vorher zurückgetreten. So musste der Bürgermeister das
Bildungsressort vertreten.
Kristina Vogt (Linke) trug die Kritik vor, die auch auf der
Protestkundgebung formuliert worden war. Der bildungspolitische Sprecher
der SPD, Mustafa Güngör, dankte der zurückgetretenen Senatorin mit einer
kleinen Lobrede. Jens Böhrnsen (SPD) lobte Jürgens-Pieper nur als
Wissenschafts- und Gesundheitssenatorin. Er wies die Forderung nach 20
Millionen Euro mehr für die Bildung als unrealistisch zurück, erklärte dann
aber, dass die Koalition – mit dem grünen Koalitionspartner müsse das noch
besprochen werden – seiner Meinung nach beim Bildungsetat für die kommenden
Jahre „eine Schippe drauflegen“ müsse.
12 Dec 2012
## AUTOREN
Klaus Wolschner
## TAGS
Wissenschaft
Bachelor
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