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# taz.de -- Finanzspritze genehmigt: Brüssel fliegt auf Schönefeld
> EU-Kommission gibt ihren Segen für weitere Staatsgelder.
> Bundesverkehrsminister sägt derweil weiter am Stuhl des Flughafenchefs.
Bild: Hier darf munter weiter Geld im märkischen Sand verbuddelt werden
Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze
für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte
am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und
Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen
Flughafeneröffnung abdecken soll. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft
ist nun gesichert", erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden
Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro
bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte
unterdessen seine Kritik an Schwarz.
Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren
könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die
obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den
EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein
privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die
Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine
gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von
Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar
gewesen seien.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die
Entscheidung. "Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die
Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt
Ostdeutschlands", erklärte er. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf
dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen."
Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz
noch einmal nach. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche
Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker im
ARD-"Morgenmagazin". Mit einem Anteil von 26 Prozent an der
Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen.
Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung.
Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, "dass alle politischen Risiken,
die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto
gehen", sagte Ramsauer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu
sein und habe bereits "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Bei seinen
Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München
im Blick. "Das ist alles auch Standort-Kampf."
Der Eröffnungstermin für den Flughafen könnte laut Platzeck erneut kippen,
wenn der Betreiber bis Ende Februar die komplexe Brandschutzanlage nicht in
den Griff bekommt. Dem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers
(Linke) zufolge resultieren die Schwierigkeiten aber nicht darin, dass die
technischen Systeme von Siemens und Bosch nicht kompatibel sind. "An diesem
Problem wird die Eröffnung des Flughafens nicht scheitern."
Nach Ansicht des Industrie- und Handelskammerpräsidenten Eric Schweitzer
ist der Eröffnungstermin allerdings für den Erfolg des Flughafens gar nicht
entscheidend. "Auf zwei oder drei Monate früher oder später" komme es
letztlich nicht an, sagte er. Dagegen sei "extrem wichtig, dass wir uns um
Air Berlin kümmern". Die Fluggesellschaft will den neuen Flughafen zu ihrem
Drehkreuz machen, befindet sich aber in einer schwierigen Sanierung mit dem
Ziel, endlich aus der Verlustzone herauszukommen.
# dpa
19 Dec 2012
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Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
Hauptstadtflughafen
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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