# taz.de -- Finanzspritze genehmigt: Brüssel fliegt auf Schönefeld | |
> EU-Kommission gibt ihren Segen für weitere Staatsgelder. | |
> Bundesverkehrsminister sägt derweil weiter am Stuhl des Flughafenchefs. | |
Bild: Hier darf munter weiter Geld im märkischen Sand verbuddelt werden | |
Brüssel hat grünes Licht für die 1,2 Milliarden Euro schwere Kapitalspritze | |
für den künftigen Hauptstadtflughafen gegeben. Die EU-Kommission genehmigte | |
am Mittwoch den Milliarden-Zuschuss vom Bund sowie den Ländern Berlin und | |
Brandenburg, der die Mehrkosten nach der dreimal verschobenen | |
Flughafeneröffnung abdecken soll. "Die Liquidität der Flughafengesellschaft | |
ist nun gesichert", erklärte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im kommenden | |
Jahr sollten 900 Millionen Euro fließen, die ersten 325 Millionen Euro | |
bereits im Januar. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verschärfte | |
unterdessen seine Kritik an Schwarz. | |
Da die Flughafengesellschaft den Bau nicht aus eigenen Mitteln finanzieren | |
könne, müssten die Gesellschafter das Kapital aufstocken, schrieben die | |
obersten Wettbewerbshüter aus Brüssel. Die Unterstützung entspreche den | |
EU-Regeln, weil die Kapitalgeber unter denselben Bedingungen wie ein | |
privater Investor und marktwirtschaftlich handelten. Gleichzeitig kam die | |
Kommission laut Schwarz zu dem Schluss, dass die Flughafengesellschaft eine | |
gesunde finanzielle Basis habe und die Mehrkosten aufgrund von | |
Planungsfehlern sowie der Neuausrichtung beim Schallschutz nicht absehbar | |
gewesen seien. | |
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßte die | |
Entscheidung. "Die Genehmigung der EU-Kommission schafft Sicherheit für die | |
Finanzierung der Baumaßnahmen am größten Infrastrukturprojekt | |
Ostdeutschlands", erklärte er. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf | |
dem Weg, den Flughafen BER ans Netz zu bringen." | |
Verkehrsminister Ramsauer legte mit seiner Kritik am Flughafenchef Schwarz | |
noch einmal nach. "Die Grundlagen für eine vertrauensvolle, verlässliche | |
Zusammenarbeit sind nicht mehr gegeben", sagte der CSU-Politiker im | |
ARD-"Morgenmagazin". Mit einem Anteil von 26 Prozent an der | |
Flughafengesellschaft kann der Bund Schwarz allein nicht absetzen. | |
Brandenburg und Berlin verhindern bislang eine Entlassung. | |
Er habe gegenüber den Ländern klar gemacht, "dass alle politischen Risiken, | |
die verbunden sind mit einem Verbleib des Geschäftsführers, auf deren Konto | |
gehen", sagte Ramsauer. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck | |
(SPD) konterte, Ramsauer erwecke den Eindruck, als Robin Hood unterwegs zu | |
sein und habe bereits "voll auf Wahlkampf-Modus geschaltet". Bei seinen | |
Äußerungen habe der CSU-Politiker auch den Nutzen des Flughafens in München | |
im Blick. "Das ist alles auch Standort-Kampf." | |
Der Eröffnungstermin für den Flughafen könnte laut Platzeck erneut kippen, | |
wenn der Betreiber bis Ende Februar die komplexe Brandschutzanlage nicht in | |
den Griff bekommt. Dem Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers | |
(Linke) zufolge resultieren die Schwierigkeiten aber nicht darin, dass die | |
technischen Systeme von Siemens und Bosch nicht kompatibel sind. "An diesem | |
Problem wird die Eröffnung des Flughafens nicht scheitern." | |
Nach Ansicht des Industrie- und Handelskammerpräsidenten Eric Schweitzer | |
ist der Eröffnungstermin allerdings für den Erfolg des Flughafens gar nicht | |
entscheidend. "Auf zwei oder drei Monate früher oder später" komme es | |
letztlich nicht an, sagte er. Dagegen sei "extrem wichtig, dass wir uns um | |
Air Berlin kümmern". Die Fluggesellschaft will den neuen Flughafen zu ihrem | |
Drehkreuz machen, befindet sich aber in einer schwierigen Sanierung mit dem | |
Ziel, endlich aus der Verlustzone herauszukommen. | |
# dpa | |
19 Dec 2012 | |
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