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# taz.de -- MITGLIEDSCHAFT: Platzverweis rechtens
> Werder Bremen gewinnt vor Gericht gegen den NPD-Funktionär Jens Pühse:
> Sein Rauswurf war rechtens - ein Signal auch für andere Vereine, die
> Rechtsextreme in den eigenen Reihen loswerden wollen
Bild: Mit Jens Pühse will keiner spielen - zurecht, stellte das Bremer Landger…
Der Vereinsausschluss von NPD-Funktionär Jens Pühse bei Werder Bremen ist
rechtens. Daran ließen die Richter am Landgericht Bremen am Donnerstag
keinen Zweifel. Ein schriftliches Urteil folgt Ende Januar – und ist ein
Signal auch für andere Vereine. Der heutige NPD-Bundesgeschäftsführer Pühse
hatte dagegen geklagt, im Juni 2011 vom Verein ausgeschlossen worden zu
sein. Er war als Wahlkampfleiter der NPD erst kurz vor der Bremer
Bürgerschaftswahl 2011 Mitglied geworden, hatte dies im Internet
veröffentlicht und die Vereins-Raute mit dem Parteilogo kombiniert.
Bei dem Verfahren ging es Pühse um mehr als Fußball. Als „vorgezogenes
Verbotsverfahren“ hatte die NPD den Erörterungstermin in Bremen angekündigt
– eine PR-Strategie, die die NPD-Bundesvorsitzenden Holger Apfel und Udo
Pastörs Anfang Dezember 2012 bekannt gegeben hatten, nur wenige Stunden
bevor sich die Innenminister auf ihrer gemeinsamen Konferenz für ein
erneutes NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen hatten. „Auf dem Weg zum
Verbotsverfahren werden wir eine breite Propaganda betreiben“, hatte
Pastörs erklärt.
Das aber ließen die Richter in Bremen nicht zu. Pühse genoss die mediale
Aufmerksamkeit, ließ sich von vier Jungnazis als Bodyguards begleiten. Er
hoffte anscheinend, als Opfer „politischer Diskriminierung“ anerkannt zu
werden. Pühse war im Bremer Wahlkampf für ein fremdenfeindliches
Computerspiel mitverantwortlich, bei dem es darum ging, möglichst viele
Ausländer „mit dem Zug“ nach Hause zu schicken.
Für Werder Bremen widerspricht Pühses NPD-Engagement dem Vereinszweck,
Sport „als verbindendes Element zwischen Nationalitäten“ zu fördern, wie …
in Paragraph 2 der Satzung heißt. Eine Argumentation, die „nachvollziehbar“
sei, so das Gericht. Zwar stehe das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3
des Grundgesetzes gegen die Vereinsfreiheit aus Artikel 9. Allerdings sei
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in dieser Frage klar: „Die
Freiheit, wen ich als Mitglied nehme, reicht sehr weit“, so Richter Tobias
Krämer. Werder Bremen sei „kein Monopol-Verein“, es bestehe „keine
Aufnahmepflicht, wie es bei Gewerkschaften diskutiert wird“. Und die
Vereinssatzung spreche sich eben für Integration aus.
Auf diesen Handlungsspielraum, die den Vereinen Satzungsänderungen und
-Ergänzungen ermöglichen, wiesen die verschiedenen Beratungsinitiativen für
Demokratie und gegen Rechtsextremismus im Norden regelmäßig hin. Versuchen
doch NPD-Kader immer wieder in Sportvereinen durch ehrenamtliches
Engagement in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz zu finden – eine
Herausforderung gerade für kleine Vereine.
Das Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg verweist
darauf, dass eine Satzungsänderung in allen Abteilungen diskutiert werden
sollte, als Teil der Prävention. Das Mobile Beratungsteam Hamburg schlägt
Sportvereinen vor, sich in der Satzung klar gegen eine „menschenverachtende
Ideologie“ auszusprechen. Unterstützt von Fangruppen und Vereinen hat das
Team einen Flyer erstellt.
Werder-Justiziar Tarek Brauer berichtet von zahlreichen Anfragen anderer
Vereine, die ähnliche Probleme hätten. Man habe erst befürchtet, mit dem
Verfahren „der NPD eine Bühne zu bieten“, so Brauer. Schon beim
ursprünglichen Rauswurf hatte Werder den Medieneffekt berücksichtigt und
das Ausschlussverfahren im Mai 2011 erst drei Tage nach der
Bürgerschaftswahl begonnen.
Das Verfahren nun sei aber „ein Signal für die Vereine, die sich bislang
zurückgehalten haben“, sagte Werders Vize-Präsident Hubertus Hess-Grunewald
zur taz. Allerding wisse er nicht, „ob Dynamo Dresden ebenso verfahren
kann, weil das Umfeld anders ist“. Dass die NPD und Werder nicht vereinbar
seien, zeige schon das Parteiprogramm: „Es steht für eine deutsche
Volksgemeinschaft“. „Absurd“ sei es, so Hess-Grunewald, „wenn die Kinder
unserer Spieler nicht mit deutschen Kindern unterrichtet werden sollen oder
die ausländischen Spieler hier kein Eigentum erwerben sollen.“
20 Dec 2012
## AUTOREN
Georg Kirsche
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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