# taz.de -- Referendum in Ägypten: Umstrittene Verfassung tritt in Kraft | |
> Bis zu den Wahlen in sechzig Tagen übernimmt das Oberhaus die | |
> parlamentarischen Befugnisse. Dort stellen die Islamisten die Mehrheit. | |
Bild: Mehrheitlich islamistisch: Präsident Mursi unterschrieb die neue Verfass… | |
KAIRO rtr/dpa/afp | Ägypten hat von nun an eine islamistisch geprägte | |
Verfassung. Präsident Mohammed Mursi setzte das umstrittene Regelwerk nach | |
Veröffentlichung der offiziellen Endergebnisse der Volksabstimmung am | |
späten Dienstagabend mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit ist der Weg | |
für Parlamentswahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen. | |
In den zwei Durchgängen des Referendums votierten 63,8 Prozent der Wähler | |
für den Verfassungsentwurf. Die Wahlkommission erklärte, es seien keine | |
schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Allerdings lag die | |
Wahlbeteiligung bei nur knapp 33 Prozent. | |
Regierungschef Hischam Kandil erklärte nach dem Referendum, es gebe weder | |
Sieger noch Verlierer, „die Verfassung ist für uns alle da“. Gleichzeitig | |
rief er alle politischen Kräfte zum Dialog auf, um nun gemeinsam an einer | |
Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft zu arbeiten. Auch die USA und die | |
EU riefen zur Versöhnung auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß | |
es aus dem US-Außenministerium. | |
Die Opposition erklärte, sie werde ihren Kampf gegen die Verfassung | |
fortsetzen. Der Regierungskritiker Hamdin Sabahi, der bei den | |
Präsidentschaftswahlen im Sommer auf den dritten Platz kam, sagte, die | |
oppositionelle Nationale Rettungsfront werde zwar nicht zum zivilen | |
Widerstand aufrufen, aber mit friedlichen Mitteln weiter gegen die | |
Verfassung kämpfen. „Von Anfang an hat die Nationale Rettungsfront gesagt, | |
dass diese Verfassung nicht das Volk repräsentiert“, sagte Sabahi. „Das ist | |
keine Verfassung des nationalen Konsenses, sondern der nationalen Teilung.“ | |
Einen Eingriff der Streitkräfte lehnte er ab. Der Muslimbruderschaft warf | |
Sabahi vor, nach der absoluten Macht in Ägypten zu streben. | |
Nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung übernahm das ägyptische | |
Oberhaus vorübergehend die parlamentarischen Befugnisse von Präsident | |
Mohammed Mursi. Das Staatsfernsehen übertrug am Mittwoch die erste Sitzung | |
des vollständigen Schura-Rats in Kairo. Die 270 Mitglieder der zweiten | |
Parlamentskammer sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues | |
Unterhaus gewählt ist. | |
Die Schura wird von Islamisten dominiert. Sie machen mehr als 70 Prozent | |
des Gremiums aus. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus | |
war im Sommer aufgelöst worden. | |
26 Dec 2012 | |
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