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# taz.de -- Referendum in Ägypten: Umstrittene Verfassung tritt in Kraft
> Bis zu den Wahlen in sechzig Tagen übernimmt das Oberhaus die
> parlamentarischen Befugnisse. Dort stellen die Islamisten die Mehrheit.
Bild: Mehrheitlich islamistisch: Präsident Mursi unterschrieb die neue Verfass…
KAIRO rtr/dpa/afp | Ägypten hat von nun an eine islamistisch geprägte
Verfassung. Präsident Mohammed Mursi setzte das umstrittene Regelwerk nach
Veröffentlichung der offiziellen Endergebnisse der Volksabstimmung am
späten Dienstagabend mit seiner Unterschrift in Kraft. Damit ist der Weg
für Parlamentswahlen frei, die in rund zwei Monaten stattfinden sollen.
In den zwei Durchgängen des Referendums votierten 63,8 Prozent der Wähler
für den Verfassungsentwurf. Die Wahlkommission erklärte, es seien keine
schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Allerdings lag die
Wahlbeteiligung bei nur knapp 33 Prozent.
Regierungschef Hischam Kandil erklärte nach dem Referendum, es gebe weder
Sieger noch Verlierer, „die Verfassung ist für uns alle da“. Gleichzeitig
rief er alle politischen Kräfte zum Dialog auf, um nun gemeinsam an einer
Gesundung der angeschlagenen Wirtschaft zu arbeiten. Auch die USA und die
EU riefen zur Versöhnung auf. Es sei nun an der Zeit für Kompromisse, hieß
es aus dem US-Außenministerium.
Die Opposition erklärte, sie werde ihren Kampf gegen die Verfassung
fortsetzen. Der Regierungskritiker Hamdin Sabahi, der bei den
Präsidentschaftswahlen im Sommer auf den dritten Platz kam, sagte, die
oppositionelle Nationale Rettungsfront werde zwar nicht zum zivilen
Widerstand aufrufen, aber mit friedlichen Mitteln weiter gegen die
Verfassung kämpfen. „Von Anfang an hat die Nationale Rettungsfront gesagt,
dass diese Verfassung nicht das Volk repräsentiert“, sagte Sabahi. „Das ist
keine Verfassung des nationalen Konsenses, sondern der nationalen Teilung.“
Einen Eingriff der Streitkräfte lehnte er ab. Der Muslimbruderschaft warf
Sabahi vor, nach der absoluten Macht in Ägypten zu streben.
Nach dem Inkrafttreten der neuen Verfassung übernahm das ägyptische
Oberhaus vorübergehend die parlamentarischen Befugnisse von Präsident
Mohammed Mursi. Das Staatsfernsehen übertrug am Mittwoch die erste Sitzung
des vollständigen Schura-Rats in Kairo. Die 270 Mitglieder der zweiten
Parlamentskammer sollen so lange Gesetze beschließen, bis ein neues
Unterhaus gewählt ist.
Die Schura wird von Islamisten dominiert. Sie machen mehr als 70 Prozent
des Gremiums aus. Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus
war im Sommer aufgelöst worden.
26 Dec 2012
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