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# taz.de -- Krise in Griechenland: Regierung vermeldet erste Erfolge
> Das Finanzjahr 2012 sei besser verlaufen als erwartet, stellen Ökonomen
> fest. Doch die Menschen haben von dieser Entwicklung kaum etwas.
Bild: Streikende Ärztin Ende Januar vor dem Parlamentsgebäude in Athen.
ATHEN taz | Ausnahmsweise werden die Griechen von ihrer Regierung in diesem
Jahr auch mal positiv überrascht: Ende Januar teilte der griechische
Finanzminister Jannis Stournaras mit, dass das Land im September 2012
erstmals einen kleinen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnte, natürlich
noch ohne den Schuldendienst zu berücksichtigen. Aber immerhin, noch 2011
klaffte ein Defizit von 3,6 Milliarden Euro im Staatsetat.
Auch die Leistungsbilanz hat sich verbessert. Nach Angaben der
Statistikbehörde Elstat wuchsen die griechischen Exporte 2012 um 6,7
Porzent, während die Importe um 7 Prozent zurückgingen. Zudem habe das
Exportvolumen erstmals einen Wert von 24 Milliarden Euro erreicht,
berichtet der Verband Griechischer Exporteure (PSE). Das entspricht einem
Anteil von 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
„Das vergangene Haushaltsjahr ist besser gelaufen als erwartet und wir
rechnen damit, dass Griechenland 2013 einen Überschuss auf Jahresbasis
aufweist – den Schuldendienst nicht mitgerechnet. Das wäre ein Wendepunkt“,
bilanziert Angelos Tsakanikas, Chefvolkswirt des Athener
Wirtschaftsinstituts IOBE. „Der Wirtschaft kam zugute, dass Spekulationen
über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands erst einmal abreißen“,
meint der Ökonom.
Das ist wohl auch der Grund, warum manche Griechen den Banken wieder
vertrauen und ihr Geld, oder zumindest einen Teil davon, zurück ins Land
bringen. Im Dezember 2012 sind die Bankeinlagen um 5 Milliarden Euro
gestiegen. Für 2013 rechnet die Zentralbank mit weiteren 20 Milliarden.
Zudem würden noch dieses Jahr Unternehmenskredite der Europäischen
Investitionsbank in Höhe von 378 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
verspricht der Finanzminister.
## Binnennachfrage wird weiter gedrosselt
Die Menschen freuen sich über jede Erfolgsmeldung, haben jedoch kaum was
davon. Im Gegenteil: „Es gibt positive Vorzeichen für 2013, aber das darf
uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dieses Jahr sehr schwierig
wird“, mahnt IOBE-Chefökonom Tsakanikas. In den nächsten Monaten würden die
im Herbst 2012 vereinbarten Sparmaßnahmen voll greifen, etwa die neuen
Rentenkürzungen und Steuererhöhungen oder die Abschaffung des Urlaubsgeldes
im öffentlichen Dienst, gibt der Ökonom zu bedenken. Die Folge: „Die
Binnennachfrage, die heute immer noch drei Viertel des griechischen BIP
ausmacht, wird weiter gedrosselt. Deswegen gehen wir davon aus, dass die
Wirtschaftsleistung 2013 um mindestens 4,6 Prozent schrumpft – trotz aller
Erfolgsmeldungen der Vorwochen.“
Um die Einnahmen zu erhöhen, verkündet das Finanzministerium die Einführung
einer Immobiliensteuer, die ab September fällig wird und 3 Milliarden Euro
in die Staatskasse spülen soll. Laut Presseberichten sei der Widerstand
gegen diese Steuerbelastung jedoch so stark, dass selbst der als
Erfolgspolitiker gefeierte Finanzminister Jannis Stournaras nicht mehr ganz
fest im Sattel sitze. Am Donnerstag wetterte der konservative Abgeordnete
Kyriakos Mitsotakis gegen die Immobiliensteuer und warnte vor „Enteignung
durch steigende Steuern“.
Der Kommentator Paschos Mandravelis sieht das anders: „Konservative
Abgeordnete um den einstigen Premier Kostas Karamanlis, die das Land bis
2009 durch ihren Klientelismus zugrunde richteten, können einfach nicht
ertragen, dass Stournaras heute die Wahrheit sagt“, erklärte Mandravelis
Skai-TV.
3 Feb 2013
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland
Eurokrise
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Export
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EU
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