# taz.de -- Brisantes Gutachten: Geschmäckle im Hähnchenstall | |
> Im Landkreis Oldenburg soll eine neue Mastanlage für 84.000 Hähnchen | |
> entstehen. Doch jetzt werfen örtliche Initiativen den Behörden vor, die | |
> Genehmigung sei rechtswidrig. | |
Bild: Sollen in der neuen Anlage zu Zehntausenden gemästet werden: Hähnchen. | |
GROSSENKNETEN taz | Dass sich im südoldenburgischen Raum Widerstand regt, | |
wenn ein Maststall gebaut werden soll, ist nicht mehr ungewöhnlich. In | |
Großenkneten im Landkreis Oldenburg bahnt sich aber eine grundsätzlichere | |
Auseinandersetzung an: Eine örtliche Initiative bezeichnet die Genehmigung | |
einer neuen Mastanlage für 84.000 Hähnchen als rechtswidrig – und wirft den | |
Behörden vor, Einwände „vorsätzlich zu ignorieren“ und generell zu lasch | |
mit den erforderlichen Gutachten umzugehen. | |
Im Dezember hatte das Bauordnungsamt des Landkreises den Bau der Anlage | |
unweit der Autobahn 29 genehmigt. Das agrarindustrie-kritische Bündnis | |
Mensch-Umwelt-Tier (MUT) legte Widerspruch ein: Im Gutachten der | |
Landwirtschaftskammer seien die zu erwartenden Geruchsemissionswerte des | |
Betriebes in unzulässiger Weise heruntergerechnet und die Geruchsbelastung | |
durch vor Ort bereits bestehende Ställe ausgeklammert worden. | |
Außerdem sollen grundlegende Brandschutzbelange, wie etwa Möglichkeiten zur | |
Rettung der Tiere im Brandfall, unberücksichtigt geblieben sein. Eine | |
„Rettung aller Tiere“ sei, entgegen entsprechender Vorschriften, „nicht | |
einmal theoretisch möglich“, schreibt das Bündnis. | |
Von „dubiosen Praktiken“ beim Genehmigungsverfahren spricht der | |
MUT-Vorsitzende Wilfried Papenhusen – und das nicht zum ersten Mal. Auch in | |
zurückliegenden Gutachten will das Bündnis handwerkliche Fehler ausgemacht | |
haben. „Da wird nicht seriös gearbeitet“, sagt Papenhusen. Der Leiter des | |
Bauordnungsamtes des Landkreises, Peter Nieslony, weist dies zurück: Man | |
sei „ja fachkundig und selbstverständlich in der Lage, Gutachten zu lesen“. | |
Aufgrund des Widerspruchs des Bündnisses werde man das vorliegende Material | |
nun noch einmal zeitnah prüfen. | |
## Für Unruhe sorgen | |
Es handele sich um das erste örtliche Bauvorhaben dieser Größenordnung, das | |
seit 2010 genehmigt worden sei, sagt Papenhusen. Seinerzeit hätten das | |
Bündnis und andere Initiativen damit begonnen, verstärkt „für Unruhe zu | |
sorgen“ und bei Veranstaltungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung, die für | |
Anlagen ab 40.000 Tiere vorgeschrieben ist, aufzutreten. Auch im Fall der | |
Mastanlage in Großenkneten habe das Bündnis seine Bedenken vorgetragen und | |
in öffentlichen Gesprächsrunden auf die ihrer Ansicht nach eklatanten | |
Mängel in den Gutachten hingewiesen – die Argumente seien aber vom Tisch | |
gewischt worden. „Man hat uns nach Hause geschickt wie dumme Jungs“, sagt | |
Papenhusen. | |
Auf einer solchen Veranstaltung soll sich laut Papenhusen ein Mitarbeiter | |
des Bauordnungsamtes dahingehend geäußert haben, dass man dort ja „keine | |
andere Chance habe, als den Gutachten der Kammer zu glauben“. Diese Aussage | |
mag Nieslony „weder bestätigen noch bezweifeln“, stellt aber fest, dass man | |
bislang keinen Anlass gehabt habe, diese Gutachten anzuzweifeln – die | |
Landwirtschaftskammer gelte durchaus als sachverständig. Sollten aufgrund | |
der neuerlichen Prüfung „schwere Bedenken aufkommen“, könnte das Amt einen | |
Obergutachter einschalten, sagt Nieslony. Der würde vom Gewerbeaufsichtsamt | |
Hildesheim gestellt, das niedersachsenweit dafür zuständig ist. In letzter | |
Konsequenz hätte das Bündnis auch die Möglichkeit, rechtlich gegen die | |
Baugenehmigung vorzugehen. | |
Die Auseinandersetzung um den geplanten Stall in Großenkneten könnte | |
richtungsweisend sein. Denn für MUT geht es nicht nur um diese eine Anlage, | |
sondern um das grundlegende Prozedere der Genehmigungsverfahren und um die | |
Frage, „wie unabhängig und neutral diese Gutachten sind“, sagt Papenhusen. | |
Schließlich ist die Lobby der Intensivtierhalter in dieser Region sehr | |
stark. Im Landkreis Oldenburg werden bereits jetzt mehr als sieben | |
Millionen Hähnchen und Legehennen, eine Million Puten und hunderttausende | |
Schweine und Rinder gehalten – bei nicht einmal 130.000 Einwohnern. Wenn | |
aber „Gefälligkeitsgutachten die rechtliche Basis für neue Anlagen“ | |
darstellen, dann graue ihm, sagt Papenhusen. | |
## Nicht mehr unter sich | |
Immerhin, einen Erfolg können die Widerständler schon jetzt verbuchen. Die | |
Zeit, in der „die Entscheidungsträger mehr oder weniger unter sich waren | |
und Baugenehmigungen durchgewunken“ hätten, sei laut Papenhusen nun vorbei. | |
3 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Maik Nolte | |
## TAGS | |
Tierschutz | |
Hühnereier | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
NRW will Masthaltung regulieren: Pietät für die Pute | |
Zuviel Antibiotika, zuviel Schmerzen: NRW will über den Bundesrat | |
verbindliche Standards für die Putenmast durchsetzen. Die CDU nennt das | |
einen „Schau-Antrag“. | |
Systematischer Verbraucherbetrug: Bio-Eier von unglücklichen Hühnern | |
Gegen 200 Hühner-Betriebe wird wegen Verbrauchertäuschung ermittelt: | |
Mehrere Millionen Bio- und Freiland-Eier stammten aus überbelegten Ställen. |