# taz.de -- Flüchtlinge in besetzter Schule: Bezirk streitet über Nutzung | |
> Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert, ob die Flüchtlinge weiter | |
> in der besetzten Schule wohnen dürfen. | |
Bild: Wie soll's weitergehen in der besetzten Schule? | |
Das geplante soziale Zentrum in der von Flüchtlingen besetzten | |
Gerhart-Hauptmann-Schule wird wohl er erst deutlich später eröffnen als | |
geplant. Die leerstehende Schule war im Dezember von Flüchtlingen, die | |
eigentlich am Oranienplatz campierten, besetzt worden, um sie in der Kälte | |
als Notunterkunft zu nutzen. Das Bezirksamt Kreuzberg hatte den | |
Flüchtlingen die Duldung bis Ende März ausgesprochen; anschließend sollte | |
in dem Gebäude eigentlich ein soziales Zentrum aus verschiedenen | |
Kiezinitiativen eingerichtet werden. Doch das Bewerbungsverfahren, das | |
Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) dafür vorgeschlagen hatte, stößt | |
nun auf breite Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und bei | |
den Vereinen. | |
Das Verfahren sieht vor, in Bürgerversammlungen im Kiez darüber | |
abzustimmen, welche der 37 Bewerber die Räume in dem künftigen sozialen | |
Zentrum beziehen dürfen – beworben hatten sich etwa ein Turnverein, eine | |
Freie Schule und ein Pflegeteam. Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende der | |
SPD in Kreuzberg, hält das Verfahren jedoch für „chaotisch und | |
intransparent“. Seine Fraktion hat deshalb zusammen mit der Linkspartei | |
einen Antrag eingereicht, der ein neues Verfahren fordert. Und die Chancen | |
stehen gut, dass die Mehrheit in der BVV für den Antrag stimmt: „Etliche | |
Initiativen haben sich über den zeitlichen Ablauf und die | |
Informationspolitik des Bezirks beschwert“, sagt Hehmke. | |
Franz Schulz jedoch will an dem bisherigen Verfahren festhalten und eine | |
gemeinsame Lösung mit der SPD finden. Demnach sollen die Anwohner mit einem | |
Punktesystem über die Initiativen abstimmen. Schulz hofft darauf, dass sich | |
die Bürger untereinander einigen: „Wir wollen kein großes Regelwerk | |
vorgeben. Keiner muss den Ausweis zeigen.“ | |
Etwas mehr als 2.000 Quadratmeter stehen laut Schulz zur Verfügung, 600 | |
zusätzliche Quadratmeter können derzeit nicht genutzt werden, weil die | |
Brandschutzbestimmungen nicht erfüllt seien. Wie viele Vereine in den | |
Räumen untergebracht werden können, stehe noch nicht fest, sagt Schulz. Er | |
gehe davon aus, dass sich bei sechs Bürgerversammlungen jeweils fünf | |
Vereine vorstellen könnten. | |
Genau dieses Verfahren hält Hehmke jedoch für problematisch: „Jeder Verein | |
kann so seine seine Fans für die Abstimmung mobilisieren. Das scheint mir | |
arg zufallsbehaftet zu sein.“ Auch dass die Rahmenbedingungen wie die | |
Anzahl der Räume und die Brandschutzbedingungen noch völlig unklar seien, | |
trüge nicht dazu bei, die Situation über dieses Verfahren lösen zu können. | |
## Rechtslage für Räumung | |
Auch die Flüchtlinge selbst haben sich für die Nutzung der Schule beworben. | |
Ob sie in der Zwischenzeit geräumt werden, wenn sie auch im April | |
versuchen, in der Schule zu bleiben, ist unklar. Während | |
Bezirksbürgermeister Schulz von ihnen verlangt, das Gebäude Ende März zu | |
verlassen, aber nicht von Räumung spricht, lehnt Fraktionsvorsitzender | |
Hehmke eine weitere Duldung der Flüchtlinge über den März hinaus ab. Lothar | |
Jösting-Schüssler von der Linken sagt, die Schule könne gar nicht mehr | |
geräumt werden: „Es hätte bereits 48 Stunden nach der Besetzung geräumt | |
werden müssen, damit eine eindeutige Rechtsgrundlage für die Räumung | |
vorhanden ist.“ Er fordert nun, dass die Flüchtlinge und Aktivisten so | |
lange in dem Haus bleiben dürfen, bis sie eine überdachte Alternative | |
gefunden haben. | |
Die Aktivisten versuchen derweil, einer möglichen Räumung der Schule etwas | |
entgegenzusetzen: Sie planen am Wochenende eine „Eröffnungsfeier“ ihres | |
Zentrums – inklusive Blockadetraining. | |
6 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Rank | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Asylprotest in Berlin: Flüchtlinge bleiben in Kreuzberg | |
Die Flüchtlinge vom Oranienplatz-Camp wollen ihren Protest fortsetzen. | |
Bezirk stellt Dauerduldung in Aussicht - sofern es politisch bleibt. | |
Gewalt in Flüchtlingsunterkunft: Andere Themen sind wichtiger | |
Flüchtlinge und Flüchtlingsaktivisten diskutieren über die Messerstecherei. | |
Nach außen soll davon aber nichts dringen. Der Täter ist weiter auf der | |
Flucht. |