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# taz.de -- Parlamentarische Kontrolle: Heimkosten doch nicht geheim
> Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit rügt den Senat, weil der Auskünfte
> zu Haasenburg und Zirkusprojekten verweigert hat. Auch die Diakonie
> fordert Transparenz.
Bild: Der SPD-Senat darf sich nicht über die Unterbringungskosten in Heimen au…
Der Hamburger Senat muss zwei Anfragen der Grünen Christiane Blömeke zur
Unterbringung von Kindern im Heim Haasenburg und bei Zirkusprojekten neu
beantworten. Das fordert Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einem
Brief an Bürgermeister Olaf Scholz (beide SPD). Veits Juristen haben bei
einer Überprüfung grobe Verstöße gegen die in der Verfassung verankerte
Pflicht zur Auskunft festgestellt.
Dass der Senat mit Auskünften geizt, ist nicht neu. Aber es war ein Novum,
als er im Dezember der Grünen-Politikerin Blömeke die Informationen über
Personalschlüssel und die monatlichen Kosten der geschlossenen Haasenburg
verweigerte. Diese unterlägen als „Geschäftsgeheimnisse“ dem
Sozialdatenschutz. Auch die monatlichen Kosten für Jugendliche in
Zirkusprojekten sollten geheim sein. Diese neue Regelung sollte künftig für
alle Träger gelten.
Kurios an der Begründung war, dass der Senat sich auf zwei Urteile des
Bundesverwaltungsgerichtes bezog, die andere Gesetze betrafen und das
Gegenteil besagten. In einem Fall ging es um die Kaffeeproduktion, in dem
anderen um Zoll-Subventionen. Beide Male entschieden die Richter für die
Freigabe der Informationen. Bis dato hatte der Senat solche Fragen
beantwortet. So war bekannt, dass die Betreuung des elfjährigen Jeremie bei
einem Zirkusprojekt mehr als 7.000 Euro im Monat kostete und ein Monat in
der Haasenburg pro Kind fast das Doppelte.
Doch Anfang Dezember hatte der Anwalt Christian Bernzen, der sowohl den
Zirkusprojekt-Träger Neukirchner Erziehungsverein (NEV) als auch die
Haasenburg vertritt, schriftlich bei der Senatskanzlei interveniert. Danach
enthielten mehrere Antworten einen formelhaften Verweis. Angaben über
Kosten oder Personalschlüssel ließen „Rückschlüsse“ auf Umsatzzahlen und
Kostenstrukturen zu und könnten die Wettbewerbsposition eines Trägers
„nachteilig“ beeinflussen.
„Das Parlament muss eine Regierung kontrollieren und braucht dafür ein
Mindestmaß an Daten und Fakten“, sagt Blömeke. Sie wandte sich an Veit, sie
möge beim Senat auf eine „vollständige Beantwortung“ drängen. Veit lies …
Sache prüfen und vier der fünf Antworten, die die Grünen beanstandeten,
muss der Senat jetzt nachbessern. Andersfalls kann die Abgeordnete vor
Gericht gehen.
Ihre Juristen hätten eine „summarische Internet- und Presserecherche“
durchgeführt, schreibt nun Veit an Olaf Scholz. Demnach lasse eine
Teilauskunft über die Unterbringungskosten Hamburger Kinder weder bei der
Haasenburg GmbH noch beim NEV „Rückschlüsse auf Umsatzzahlen“ zu, weil das
Angebot der Träger viel größer sei.
Das Argument „Geschäftsgeheimnis“ hört man im Kontext der Haasenburg öft…
So erhielt auch der Linkspartei-Vorsitzende Bela Rogalla, der alle die
Haasenburg betreffenden Unterlagen verlangt hatte, nur spärliche Antworten
mit teilweise geschwärzten Zahlen. Er will sich jetzt an den
Datenschutzbeauftragten wenden, weil er mehr Informationen möchte.
Beim Diakonischen Werk, dem als Dachverband auch der NEV angehört, stößt
die neue Senatslinie auf Verwunderung. „Personalstandards und Entgelte
sollten keine Geschäftsgeheimnisse sein“, sagt Fachreferent Martin
Apitzsch. „Wir haben großes Interesse, dass dies transparent gemacht wird.“
Nötig sei der Sozialdatenschutz für einzelne Mitarbeiter und Kinder.
7 Feb 2013
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schwerpunkt Haasenburg Heime
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