Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestagswahl: „Frau Merkel kann gern mit uns reden“
> Die Grünen stellen ihre Kandidatenliste auf. Für Schwarz-Grün sehen die
> Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener keine Basis. Ob sie bei
> der Vorstandswahl im März wieder antreten, lassen sie offen
Bild: Gleich zwei Landesparteitage binnen vier Wochen stehen bei den Berliner G…
taz: Frau Jarasch, Herr Wesener, 2002, 2005, 2009 und 2013 wieder – was
muss eigentlich passieren, dass Renate Künast nicht die Kandidatenliste der
Berliner Grünen für die Bundestagswahl anführt, über die Ihre Partei am
Samstag entscheidet?
Bettina Jarasch: Wir wären doch verrückt, wenn wir unsere erfahrenen
Spitzenleute, gerade die Fraktionsvorsitzende, nicht wieder in den
Bundestag schicken würden.
Erst die Berlin-Wahl vergeigt, dann dabei gescheitert, bundesweite
Grünen-Spitzenkandidatin zu werden – Werbung für Frau Künast war das nicht…
Daniel Wesener: Man kann in der Politik nicht immer gewinnen. Entscheidend
ist, welche Lehren man daraus zieht. Renate Künast hat sicher ihre Ecken
und Kanten, und es mag sein, dass Klaus Wowereit 2011 der sympathischere
Wahlkämpfer war. Aber ich glaube, im Nachhinein dämmert es doch vielen in
der Stadt, dass Renate Künast eine bessere Regierende Bürgermeisterin wäre.
Welches Ergebnis erwarten Sie denn für Frau Künast auf Listenplatz 1?
Vergangenen März fiel sie im ersten Anlauf für den Landesparteirat durch.
Jarasch: Seit damals ist Renate sehr viel in der Stadt und in der Partei
unterwegs gewesen. So etwas honoriert die Basis.
Bei der Bundestagwahl 2009 bekamen die Berliner Grünen 17,4 Prozent und
vier Mandate und waren viertstärkste Partei. Was erwarten Sie dieses Mal?
Wesener: In der jüngsten Berliner Umfrage liegen wir bei 25 Prozent, so
viel wie seit über eineinhalb Jahren nicht mehr. Aber wir sind
Parteivorsitzende, keine Hellseher. Natürlich möchten wir das sehr gute
Ergebnis von 2009 noch toppen.
Jarasch: In Mandaten würde ich sagen: Mindestens fünf.
Beim Parteitag spricht die bundesweite Grünen-Spitzenkandidatin Katrin
Göring-Eckardt. Sie gilt als offen für eine Koalition mit der CDU.
Wesener: Das würde sie heftig bestreiten.
Das Thema schwarz-grüne Koalition ist auf jeden Fall das einzige, bei dem
bei Ihnen beiden ein Konflikt öffentlich wurde. Sie, Frau Jarasch, mochten
sich nicht auf die SPD festlegen. Dagegen ist für Sie, Herr Wesener,
Schwarz-Grün de facto ausgeschlossen.
Jarasch: Ich stehe dafür, dass wir nicht immer Männchen machen vor der SPD
und uns von ihr nötigen lassen, einseitige Bekenntnisse abzugeben. Es war
die Berliner SPD, die sich nach der letzten Wahl für die große Koalition
entschieden hat. Aber wenn man sich unser Programm anschaut, ist
Schwarz-Grün schwer vorstellbar. Nicht nur, weil wir anders als die CDU
eine echte Energiewende wollen. Sondern auch, weil wir in der Steuerpolitik
aus gutem Grund ein Stück nach links gerückt sind und viel stärker auf
Umverteilung von oben nach unten setzen.
Wesener: Bettina Jarasch und ich sind zwei politische Menschen, da kann man
auch mal unterschiedlicher Meinung sein. Aber in der Koalitionsfrage ist
das nicht der Fall. Und auch die Partei ist sich da sehr einig. Wir werden
mit unserem Wahlprogramm die Aussage beschließen, dass wir aus inhaltlichen
Gründen eine Regierung aus Grünen und SPD wollen. Damit erübrigen sich alle
Schwarz-Grün- oder Ausschlussdebatten.
Wenn es im September doch nicht für Rot-Grün reicht und Angela Merkel
anruft und eine Koalition anbietet – was sollen die Grünen dann machen?
Wesener: Ein Anruf von Frau Merkel macht noch keine Koalition. Die Frage
ist doch, wie wir grüne Politik umsetzen können. Und da komme nicht nur
ich, da kommen fast alle Grünen zu dem Schluss, dass ein solches Bündnis
nicht tragen würde. Da sind wir uns übrigens mit der CDU ausnahmsweise mal
einig.
Der Zehlendorfer Grünen-Chef gibt hingegen als Motto an: „Jede Regierung
mit grüner Beteiligung ist besser als jede ohne grüne Beteiligung.“
Wesener: Ich halte nichts von einer Politik des geringeren Übels.
Jarasch: Ich würde so ein Motto auch nicht unterschreiben. Deshalb muss man
aber nicht von vornherein alles Mögliche ausschließen. Wir müssen als
Partei sagen können: Wir kämpfen für Rot-Grün, und wenn’s nicht reicht,
kann auch Frau Merkel gerne mit uns reden. Aber dass aus diesen Gesprächen
etwas rauskäme, bezweifle ich.
Mitte März steht schon der nächste Parteitag an, dann mit der Neuwahl des
Landesvorstands. Treten Sie wieder an?
Jarasch: Es macht uns Spaß zusammen und wir denken darüber nach, wie es
weitergeht. Aber wenn wir wieder antreten, würden wir das erst den
Mitgliedern und dann der taz mitteilen.
15 Feb 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne Landeschefs wiedergewählt: Nach Rekordlob nun Rekordergebnis
Die Berliner Grünen bestätigen ihr als „absolutes Dream Team“
apostrophiertes Vorstandsduo Bettina Jarasch und Daniel Wesener im Amt.
Nominierungen bei den Berliner Grünen: Künast als Nummer 1 im Wahlkampf
Der Landesverband Berlin nominiert außerdem Öczan Mutlu und Lisa Paus auf
aussichtsreiche Listenplätze für die Bundestagswahl.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.