# taz.de -- Wahl in Italien: Einmal links und einmal rechts | |
> Die Wahl gerät zur Zitterpartie: Die Linke liegt bei der Auszählung zum | |
> Abgeordnetenhaus vor Berlusconi. Im Senat liefert sie sich ein | |
> Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihm. | |
Bild: Nicht richtig wegzukriegen: Berlusconi-Wahlplakate in Rom. | |
ROM afp/dpa | Bei den Wahlen in Italien hat das Mitte-Links-Bündnis von | |
Pier Luigi Bersani Prognosen zufolge die Mehrheit im Abgeordnetenhaus | |
gewonnen. Auch im Senat lag das Bündnis am Montagabend nach Teilergebnissen | |
vorn, doch ob es hier für eine Mehrheit reichen wird, war ungewiss. Fast | |
jeder fünfte Italiener votierte für die Protestbewegung des Komikers Beppe | |
Grillo. | |
Das Mitte-links-Bündnis um Bersanis Demokratische Partei (PD) errang laut | |
den von den Fernsehsendern veröffentlichten Prognosen zwischen 34,5 und 37 | |
Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus. Für die | |
Mitte-rechts-Koalition des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi | |
stimmten demnach 29 bis 31 Prozent der Wähler. | |
Auf dem dritten Platz landete Grillo, für dessen Protestbewegung „Fünf | |
Sterne“ rund 20 Prozent der Wähler votierten. Die Allianz des bisherigen | |
Regierungschefs Mario Monti kam nur auf etwa zehn Prozent. | |
Damit kann Bersani mit einer komfortablen Mehrheit im Abgeordnetenhaus | |
rechnen: Das italienische Wahlrecht sieht vor, dass die Wahlallianz mit den | |
meisten Stimmen - unabhängig von ihrer Stimmenzahl - 55 Prozent der Sitze | |
im italienischen Unterhaus erhält. | |
Anders sieht es im Senat aus. Dort kommt Bersanis Bündnis nach Auszählung | |
der Hälfte der Wahllokale auf 32,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten | |
Platz folgt demnach Berlusconis Bündnis mit 29,2 Prozent. Grillos Bewegung | |
kommt im Oberhaus auf 24 Prozent, Montis Allianz auf 9,2. Prognosen hatten | |
zunächst eine Mehrheit der Sitze für Bersanis Bündnis vorhergesagt, erste | |
Hochrechnungen ergaben dann eine knappe Führung für Berlusconi und seine | |
Verbündeten. | |
## Womöglich Neuwahlen | |
Wegen des komplizierten Wahlrechts bedeutet ein Sieg bei den abgegebenen | |
Stimmen im Senat nicht automatisch die Mehrheit der Sitze. Eine große Rolle | |
spielen die Ergebnisse der einzelnen Regionen. Nachwahlbefragungen zeigten, | |
dass das Mitte-links- und das Mitte-rechts-Bündnis in der möglicherweise | |
entscheidenden Region Lombardei Kopf an Kopf lagen. | |
Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die | |
Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt. Falls Bersani keine | |
Mehrheit im Senat erreicht, müsste er sich einen Koalitionspartner suchen. | |
Dass man das Krisenland so womöglich nicht regieren könne und es schon bald | |
wieder Neuwahlen geben müsse, das beklagten Enrico Letta und Stefano | |
Fassina von Bersanis Partei PD (Demokratische Partei) bereits nach den | |
ersten Hochrechnungen. „Mit dem Ergebnis hat das Land große Probleme“, so | |
Fassina zur unklaren Situation, dem Debakel Montis und dem so spektakulären | |
Grillo-Coup. | |
Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit | |
Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte hatten befürchtet, | |
dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen | |
könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive | |
Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den | |
Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem | |
harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb. | |
Profitieren von der Unzufriedenheit konnte offensichtlich Grillos | |
Protestbewegung. | |
Immerhin hängt noch etwas von dieser Parlamentswahl ab: Bis Mai müssen die | |
Parlamentarier einen neuen Staatschef wählen - Giorgio Napolitanos Amtszeit | |
endet dann. Jetzt müssen die Politiker erst einmal sehen, wer mit wem | |
überhaupt auskommen kann. Denkbar schien immer eine Art Große Koalition, | |
die einige Reformen abhakt und ein besseres Wahlsystem schafft, um dann | |
erneut zum Wählen aufzufordern. | |
25 Feb 2013 | |
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