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# taz.de -- Wahl in Italien: Einmal links und einmal rechts
> Die Wahl gerät zur Zitterpartie: Die Linke liegt bei der Auszählung zum
> Abgeordnetenhaus vor Berlusconi. Im Senat liefert sie sich ein
> Kopf-an-Kopf-Rennen mit ihm.
Bild: Nicht richtig wegzukriegen: Berlusconi-Wahlplakate in Rom.
ROM afp/dpa | Bei den Wahlen in Italien hat das Mitte-Links-Bündnis von
Pier Luigi Bersani Prognosen zufolge die Mehrheit im Abgeordnetenhaus
gewonnen. Auch im Senat lag das Bündnis am Montagabend nach Teilergebnissen
vorn, doch ob es hier für eine Mehrheit reichen wird, war ungewiss. Fast
jeder fünfte Italiener votierte für die Protestbewegung des Komikers Beppe
Grillo.
Das Mitte-links-Bündnis um Bersanis Demokratische Partei (PD) errang laut
den von den Fernsehsendern veröffentlichten Prognosen zwischen 34,5 und 37
Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus. Für die
Mitte-rechts-Koalition des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi
stimmten demnach 29 bis 31 Prozent der Wähler.
Auf dem dritten Platz landete Grillo, für dessen Protestbewegung „Fünf
Sterne“ rund 20 Prozent der Wähler votierten. Die Allianz des bisherigen
Regierungschefs Mario Monti kam nur auf etwa zehn Prozent.
Damit kann Bersani mit einer komfortablen Mehrheit im Abgeordnetenhaus
rechnen: Das italienische Wahlrecht sieht vor, dass die Wahlallianz mit den
meisten Stimmen - unabhängig von ihrer Stimmenzahl - 55 Prozent der Sitze
im italienischen Unterhaus erhält.
Anders sieht es im Senat aus. Dort kommt Bersanis Bündnis nach Auszählung
der Hälfte der Wahllokale auf 32,9 Prozent der Stimmen. Auf dem zweiten
Platz folgt demnach Berlusconis Bündnis mit 29,2 Prozent. Grillos Bewegung
kommt im Oberhaus auf 24 Prozent, Montis Allianz auf 9,2. Prognosen hatten
zunächst eine Mehrheit der Sitze für Bersanis Bündnis vorhergesagt, erste
Hochrechnungen ergaben dann eine knappe Führung für Berlusconi und seine
Verbündeten.
## Womöglich Neuwahlen
Wegen des komplizierten Wahlrechts bedeutet ein Sieg bei den abgegebenen
Stimmen im Senat nicht automatisch die Mehrheit der Sitze. Eine große Rolle
spielen die Ergebnisse der einzelnen Regionen. Nachwahlbefragungen zeigten,
dass das Mitte-links- und das Mitte-rechts-Bündnis in der möglicherweise
entscheidenden Region Lombardei Kopf an Kopf lagen.
Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die
Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erringt. Falls Bersani keine
Mehrheit im Senat erreicht, müsste er sich einen Koalitionspartner suchen.
Dass man das Krisenland so womöglich nicht regieren könne und es schon bald
wieder Neuwahlen geben müsse, das beklagten Enrico Letta und Stefano
Fassina von Bersanis Partei PD (Demokratische Partei) bereits nach den
ersten Hochrechnungen. „Mit dem Ergebnis hat das Land große Probleme“, so
Fassina zur unklaren Situation, dem Debakel Montis und dem so spektakulären
Grillo-Coup.
Der Ausgang der zweitägigen Wahlen war auch in den anderen EU-Staaten mit
Spannung erwartet worden. Brüssel sowie die Finanzmärkte hatten befürchtet,
dass bei einem Wahlsieg Berlusconis die Schuldenkrise wieder aufflammen
könnte. Der ehemalige Regierungschef hatte im Wahlkampf massive
Steuererleichterungen versprochen. Bersani kündigte dagegen an, den
Reformkurs der bisherigen Regierung fortzusetzen. Monti hatte Italien einem
harten Sparkurs unterworfen, der zuletzt viele Menschen zu Protesten trieb.
Profitieren von der Unzufriedenheit konnte offensichtlich Grillos
Protestbewegung.
Immerhin hängt noch etwas von dieser Parlamentswahl ab: Bis Mai müssen die
Parlamentarier einen neuen Staatschef wählen - Giorgio Napolitanos Amtszeit
endet dann. Jetzt müssen die Politiker erst einmal sehen, wer mit wem
überhaupt auskommen kann. Denkbar schien immer eine Art Große Koalition,
die einige Reformen abhakt und ein besseres Wahlsystem schafft, um dann
erneut zum Wählen aufzufordern.
25 Feb 2013
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