# taz.de -- Kommentar SPD-Innenpolitik: Kalkulierter Verfassungsbruch | |
> Der Einsatz von privaten Sicherheitsleuten soll in der Trinkerszene vor | |
> allem Angst und Schrecken verbreiten. | |
Bild: Vor zehn Jahren verabschiedete die rot-grüne Regierung ihre Agenda 2010.… | |
Es bewahrheitet sich immer wieder – und jetzt wohl auch in Hannover: | |
Sozialdemokraten sind die besseren Hardliner in der Innenpolitik und | |
scheuen dabei vor Verfassungsbruch nicht zurück. Anders kann der Plan der | |
rot-grünen Stadtverwaltung, im Interesse des Kommerzes den Bahnhofsvorplatz | |
und die Fußgängerzone in Linden zu säubern, nicht bezeichnet werden. | |
Es mag schon sein, dass es für Anwohner eine Belästigung ist, wenn die | |
Menschen vor ihren Haustüren rumhängen. Doch nach Artikel 2 des | |
Grundgesetzes hat nun mal jeder Mensch das Recht, öffentliche Wege und | |
Plätze zu nutzen. Auch nach einschlägiger Rechtssprechung und den | |
Polizeigesetzen ist Nichtsesshaftigkeit, Betteln und das Sitzen in | |
vorübergehenden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Parkanlagen | |
zulässig. Auch wenn es dabei in den Grenzen des „kommunikativen | |
Gemeingebrauchs“ zum Alkoholkonsum kommt. Das stellt aber alles keine | |
Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und rechtfertigt keinen | |
Platzverweis. | |
Den darf private Security in öffentlichen Räumen auch gar nicht | |
aussprechen. Also bleibt der Verdacht, die Hilfssheriffs sollen – wie auch | |
am Hamburger Hauptbahnhof – durch martialisches Auftreten Angst und | |
Schrecken verbreiten, damit die Gammlerszene wegbleibt – nach dem Motto: | |
„Von den Pennern klagt schon keiner seine Grundrechte ein.“ | |
1 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
## TAGS | |
Agenda 2010 | |
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