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# taz.de -- Kommentar von Marco Carini über die abgelehnte CDU-Klage: Einfach … |
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> Inhaltliche Konzepte sind bei der CDU ebenso Fehlanzeige wie eine |
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> innerparteiliche Modernisierung |
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Bild: Wollen keinen Cent dazu zahlen: Bürgermeister Olaf Scholz (l.), Fraktion… |
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Was für eine schallende Ohrfeige für die CDU: Das Verfassungsgericht hat – |
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nicht ganz unerwartet – die Klage der Fraktion gegen den Volksentscheid |
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über den Rückkauf der Netze nicht einmal zur Verhandlung angenommen. Der |
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Grund: Die CDU hat die Frist zur Einreichung der Klageschrift schlicht |
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verpennt. Gar nicht avanti, dafür aber dilettanti. |
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Dass die CDU die Frist verpasste, wirft genauso einen Blick auf den Zustand |
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der Partei, wie der Fakt, dass sie sich gerade mit einer Klage gegen eine |
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Volksabstimmung profilieren wollte. Statt in den argumentativen Nahkampf |
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mit den Befürwortern eines Netzrückkaufs zu gehen, wollte die Partei diesen |
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Akt direkter Volksdemokratie einfach juristisch verbieten lassen. Da kann |
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man dann schon froh darüber sein, wie verschnarcht dieser Laden wieder |
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einmal war. |
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Schlafmützig ist auch die Reformierung der Partei: Inhaltliche Konzepte |
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sind ebenso Fehlanzeige wie eine innerparteiliche Modernisierung, um die |
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sich Fraktionschef Dietrich Wersich und Parteichef Marcus Weinberg so |
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stetig wie erfolglos bemühen. Innerparteiliche Seilschaften sind in |
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Hamburgs CDU noch immer wichtiger als die Demokratisierung und thematische |
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Profilierung der partei. Gespalten bei der Homo-Ehe, beim Betreuungsgeld |
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und der Frauenquote stellt die CDU keine ernstzunehmende Wahlalternative |
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da. |
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5 Mar 2013 |
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## AUTOREN |
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Marco Carini |
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