# taz.de -- Strafe der EU: Microsoft muss Millionen löhnen | |
> Wieder ins Fettnäpfchen getreten: Weil in Windows 7 die | |
> Browser-Alternativen fehlen, verhängt die EU-Kommission eine | |
> Millionen-Strafe gegen den Konzern. | |
Bild: Vielfarbiges Logo, aber keine Browservielfalt. | |
BRÜSSEL rtr | Die EU schlägt Microsoft mit mehr als einer halben Milliarde | |
Euro Bußgeld wegen Missbrauchs der Marktmacht erneut schmerzhaft auf die | |
Finger. Der US-Softwarekonzern muss 561 Millionen Euro Strafe zahlen, weil | |
er Kunden zeitweise nicht wie zugesagt verschiedene Internet-Browser zur | |
Wahl gestellt hatte. | |
Microsoft habe sein im Mai 2011 gegebenes Versprechen dazu bis Juli 2012 | |
gebrochen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Im Gegenzug | |
für die Zusage hatte die EU-Behörde das Verfahren wegen Missbrauchs einer | |
marktbeherrschenden Stellung 2009 eingestellt. Der Bruch der Vereinbarung | |
sei ein schwerwiegender Verstoß, der mit Sanktionen belegt werden müsse, | |
erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. | |
Die EU-Wettbewerbshüter hatten den US-Konzern schon mit mehreren | |
Kartellverfahren in die Schranken gewiesen, gegen die Microsoft vor Gericht | |
zog. Das Unternehmen musste wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken | |
insgesamt schon fast 2,2 Milliarden Euro Bußgelder an die EU zahlen. Anders | |
als früher gab sich der Softwarehersteller jetzt reumütig und bekräftigte, | |
den Auswahlbildschirm nicht mit Absicht vorenthalten zu haben. „Wir | |
übernehmen die volle Verantwortung für den technischen Irrtum, der das | |
Problem verursacht hat und haben uns dafür entschuldigt“, hieß es. | |
Inzwischen sei dafür gesorgt worden, solche Fehler zu vermeiden. | |
Im Streit über eine dominante Marktstellung bei Web-Browsern hatte sich | |
Microsoft verpflichtet, den Kunden in Europa bis 2014 beim Starten seines | |
Betriebssystems Zugang zu einem Auswahlbildschirm mit mehreren Browsern zu | |
gewähren. Damit soll sichergestellt sein, dass die Nutzer Alternativen zum | |
Microsoft-eigenen Internet Explorer haben. Doch beim Service-Paket 1 zu | |
Windows 7 stellte der Konzern die Funktion ein. Bei anderen Produkten | |
bestand die Auswahl weiter. Microsoft verpflichtete sich dazu, die Frist | |
für die Browser-Auswahl um 15 Monate zu verlängern. | |
Der Konzern hat seine Dominanz am Browser-Markt inzwischen verloren. | |
Almunia führte das auch auf den Druck der EU zurück. Seit 2008 hat sich der | |
Marktanteil von Microsoft halbiert auf 24 Prozent. Der Internet-Explorer | |
ist abgehängt von Google Chrome mit einem Anteil von 35 Prozent und Mozilla | |
(29 Prozent), wie die Internet-Experten von StatCounter ermittelten. | |
## | |
Die fehlende Auswahl verwehrte vor vier Jahren 15 Millionen | |
Windows-Nutzern, konkurrierende Browser herunterzuladen. Dass es dazu | |
kommen konnte, lag allerdings auch an der laschen Kontrolle durch die | |
EU-Kommission. Die Behörde setzte das Unternehmen selbst als Treuhänder zur | |
Kontrolle der Verpflichtung ein. | |
In seinem Bericht an die Kommission wies Microsoft nach, sich an alles | |
gehalten zu haben. Die EU kam nur durch Beschwerden auf das Fehlverhalten. | |
„Vielleicht waren wir 2009 naiver als heute“, räumte Almunia ein. Er habe | |
die Verwaltung angewiesen, die Kontrollen zu verschärfen. In der Regel | |
kontrollieren jetzt unabhängige Treuhänder die Zusagen von Unternehmen, mit | |
denen diese Kartell-Bußen abwenden. | |
Seit es die Möglichkeit zu der gütlichen Einigung im Kartellverfahren gibt, | |
hat die Kommission 29 Fälle derart abgeschlossen. Es ist das erste Mal, | |
dass die Kommission ein Unternehmen bestraft, weil es Zusagen bricht. Mit | |
einem Prozent vom Jahresumsatz blieb Almunia aber weit unter dem möglichen | |
Bußgeld von zehn Prozent. Bei der Höhe der Strafe sei berücksichtigt | |
worden, dass Microsoft das Manko sofort nach Bekanntwerden abstellte und | |
mit der EU kooperierte. Almunia betonte, Ziel des Bußgeldes sei nicht nur, | |
Microsoft zu bestrafen, sondern auch Nachahmer davon abzuschrecken, die EU | |
zu hintergehen. | |
6 Mar 2013 | |
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